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Vorbehaltlich etwaiger Erklärungen der Mitgliedstaaten zur Nichtanwendbarkeit bestimmter Regelungen der Verordnung gilt:

  • In den Führerschein oder in den Fahrerqualifizierungsnachweis eingetragene Schlüsselzahlen 95, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind oder ablaufen würden, gelten (automatisch) als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert. Die Frist zum Abschluss der Weiterbildung, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen würde oder abgelaufen ist, gilt ebenfalls als um sieben Monate verlängert. Hinweis: Dies gilt nur innerhalb der EU.


  • Die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen (betrifft in Deutschland nur die Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E), die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt (automatisch) als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen ursprünglichen Ablaufdatum verlängert, ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind. Hinweis: Dies gilt nur innerhalb der EU.


  • Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, Erneuerung und Austausch von Fahrerkarten: In der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgesehenen Fristen werden verlängert.


  • Deutschland hat der Verlängerung der Prüfintervalle für Hauptuntersuchungen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 Verordnung (EU) 2020/698 widersprochen. Demzufolge tritt keine Änderung im Bereich der Prüfintervalle ein und es bleibt bei den grundlegenden Bestimmungen des § 29 in Verbindung mit Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.


  • Die Gültigkeit von Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen nach in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgesehenen Fristen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um sechs Monate verlängert.


  • Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen im Personenverkehr: Die in der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 vorgesehenen Fristen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden um sechs Monate verlängert.


  • Die Verordnung (EU) 2020/698 im Wortlaut finden Sie hier.