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EU-Parlament

Quelle: Guillaume Perigois / Unsplash

Am 08.12.2020 fand unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine informelle Videokonferenz der EU-Verkehrsministerinnen und -minister statt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Orientierungsaussprachen zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie und zum Single European Sky. Darüber hinaus nahmen die EU-Verkehrsministerinnen und –minister unter Sonstiges mehrere wichtige Berichte zur Kenntnis und die nachfolgende portugisiesche Ratspräsidentschaft stellte ihr Programm für das 1. Halbjahr 2021 vor.

Zu Beginn führten die Ministerinnen und Minister eine Debatte zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie. Die Ratspräsidentschaft hatte hierzu ein Hintergrundpapier vorgelegt, das insbesondere auf zwei Fragen einging:

  • die mögliche Option für die Mitgliedstaaten, Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse im beladenen Zustand zwischen 3,5 t und 7,5 t unter bestimmten Bedingungen von der Verpflichtung zur Entrichtung von Maut- oder Benutzungsgebühren auszunehmen;
  • ob für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, einen bestimmten Aufschlag auf die Infrastrukturgebühr für bestimmte Straßenabschnitte in Gebieten mit hohem Stauaufkommen zu erheben, die Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich sein sollte (die Teil dieses Korridors sind und an den Abschnitt des Korridors angrenzen, für den ein Aufschlag gilt).

Im Ergebnis der Aussprache zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie stellte der Vorsitz fest, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten die Kompromissvorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützt. Die Ratspräsidentschaft hat daher am 10.12.2020 einen entsprechenden Entwurf eines Trilog-Verhandlungsmandats für die Annahme bei der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 18. Dezember vorgelegt. Ziel ist es, die Nutzerfinanzierung zu stärken, Umwelt- und Klimaaspekte dabei besser zu berücksichtigen ohne notwendige nationale Handlungsspielräume einzuschränken. So können wir wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr stellen und gleichzeitig wichtige Innovationsanreize zur Modernisierung der Fahrzeuge setzen.

In einer Orientierungsaussprache tauschten die Ministerinnen und Minister sich über die von der Europäischen Kommission im September 2020 unterbreiteten Vorschläge zum einheitlichen europäischen Luftraum (SES) aus. Die Ratspräsidentschaft hatte dafür ein Diskussionspapier mit diskussionsleitenden Fragen für die Ministerinnen und Minister vorbereitet. Die Debatte zeigte, dass die Ziele der Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens grundsätzlich breite Unterstützung finden. Gleichzeitig zeigte sich jedoch auch, dass es zu einigen Aspekten der Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission noch Klärungsbedarf gibt. Die Orientierungsaussprache lieferte daher wichtige Anhaltspunkte für die weiteren Beratungen zu den Gesetzgebungsvorschlägen zum einheitlichen europäischen Luftraum, die unter portugiesischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden.

Unter Sonstiges nahmen die Ministerinnen und Minister mehrere Berichte zu verschiedenen Themen zur Kenntnis: Die Ratspräsidentschaft informierte über die Beratungen zum New Mobility Approach, die einen Impuls für die Diskussion über eine moderne, klimafreundliche und zukunftsfähige Verkehrspolitik in Europa gegeben haben. Die geführte Diskussion zum New Mobility Approach flankierte damit die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die die Europäische Kommission am 9. Dezember vorgelegt hat.

Weiterhin informierte die Ratspräsidentschaft über den aktuellen Stand verschiedener Vorhaben im Eisenbahnverkehr und die luxemburgische Delegation bekräftigte ihre Forderung nach Investitionen in den Ausbau des europäischen Schienennetzes.

Die finnische Delegation berichtete über das hochrangige Treffen zum Thema vernetztes und autonomes Fahren, das am 7. Oktober 2020 in Helsinki stattgefunden hat.

Die polnische Delegation informierte über eine gemeinsame Erklärung der Visegrád-Gruppe zur bevorstehenden Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).

Zum Luftverkehr unterrichtete die Ratspräsidentschaft die Ministerinnen und Minister über die geführte Diskussion zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Fluggastrechte und die österreichische Delegation legte zusammen mit Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal eine gemeinsame Erklärung („COVID-19 Recovery: Towards Socially Responsible Connectivity“) vor, mit der die Europäische Kommission und alle Interessenträger aufgefordert werden, auf eine sozial verantwortliche Erholung der Luftfahrtindustrie hinzuarbeiten.

Die Europäische Kommission berichtet zudem über den aktuellen Stand der Austauschplattform für Reiseformulare von Flugreisenden, die Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung von ankommenden Reisenden Unterstützung leistet und die Kontaktverfolgung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ermöglicht. Die Mitgliedstaaten wurden von der Kommission auch dazu aufgefordert, an dem Pilotvorhaben der EASA teilzunehmen.

Weiterhin unterrichtete sie über die Probleme, die in der Schifffahrtsbranche infolge der COVID 19-Pandemie im Zusammenhang mit dem Besatzungswechsel auftreten.

Abschließend stellte der künftige portugiesische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2021 vor.