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TaWas ist die EU-Ratspräsidentschaft?

Im Rat der Europäischen Union wechselt der Vorsitz zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten turnusgemäß alle sechs Monate. Das EU-Land, das den Vorsitz innehat, leitet in diesem Zeitraum die Sitzungen des Rates der Europäischen Union. Im Juli 2020 übernimmt dann Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und ist dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht werden und das EU-Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wird. Dabei hat der Vorsitz auch Gelegenheit, insbesondere im Rahmen informeller Debatten und Veranstaltungen politische Akzente für die weitere EU-Arbeit zu setzen.

Was ist die „Trio“-EU-Ratspräsidentschaft?

Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr 2021 die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit den beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine Trio-Präsidentschaft. Die drei Trio-Partner arbeiten eng zusammen. Ziel ist es, hierdurch mehr Kontinuität in der europäischen Politik zu ermöglichen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steht in engem Austausch mit seinen Counterparts in Portugal und Slowenien. Das Programm für die jeweiligen 18-Monate wird hierbei formell vom Rat beschlossen.

Welche Aufgaben hat Bundesminister Andreas Scheuer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

Bundesminister Andreas Scheuer leitet die Tagungen des Rates der EU-Verkehrsminister. Ziel ist es, die EU-Gesetzgebungsvorhaben im Rat und mit dem Europäischen Parlament – dem Mitgesetzgeber – zu mehrheitsfähigen Abschlüssen zu bringen. Außerdem finden auf Einladung des Bundesministers informelle Tagungen und Treffen auf EU-Verkehrsministerebene in Brüssel und in Deutschland statt.

Was ist der Rat der Europäischen Union bzw. EU-Verkehrsministerrat?

Im Rat der Europäischen Union tauschen sich die Minister der einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher fachlicher Zusammensetzung aus und entscheiden u.a. über die europäische Gesetzgebung. So sind im EU-Verkehrsministerrat die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Er tagt in der Regel ein- bis zweimal pro Halbjahr in Brüssel oder in Luxemburg mit den Fachministerräten Telekommunikation oder Energie. Die formelle Bezeichnung lautet daher Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Der Verkehrsministerrat hat – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – im Verkehrsbereich eine Gesetzgeber-Funktion. Zu seinem Themenbereich gehören neben der Luftfahrt, der Schifffahrt, dem Straßenverkehr und dem Eisenbahnverkehr auch verkehrsträgerübergreifende Aspekte wie Logistik, Klima- und Umweltschutz im Verkehr oder die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Zuständig ist er auch für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo oder die Diskussion über die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung (Sommerzeit).

Daneben gibt es den Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs Leitlinien für die europäische Politik festlegen.

Was ist der „AStV“?

Die Abkürzung „AStV“ bezieht sich auf den Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Er bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union vor und versucht, bei umstrittenen Punkten bei EU-Gesetzgebungsdossiers möglichst eine mehrheitsfähige Lösung vorzubereiten, noch bevor die Dossiers zur Entscheidung an die Ministerebene weitergereicht werden. Für den Bereich des Verkehrs und der digitalen Infrastruktur ist der „AStV 1“ zuständig – dort wird die Bundesregierung von der Stellvertretenden Ständigen Vertreterin (Botschafterin) repräsentiert.

Die Ständigen Vertreter handeln für den jeweiligen Mitgliedstaat auf Grundlage von ressortabgestimmten Weisungen aus deren Hauptstädten. Damit hat der „AStV“ hinsichtlich der Beschlussfassung im Rat eine zentrale Rolle.

Wer legt die Tagesordnung im Rat fest?

Die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft legt die Tagesordnung des Rates fest; dabei muss sie auch Anträge der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission berücksichtigen.

Welche Schwerpunkte wird das BMVI während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen?

Deutschland wird zum 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Die Kernaufgabe der Präsidentschaft wird es sein, die Mobilität in Europa moderner, innovativer und klimafreundlicher zu gestalten. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie entscheidend ein reibungslos funktionierender Verkehr ist. Verkehr und Logistik sind systemrelevant – und müssen europäisch gedacht werden. Ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird deshalb sein, einen europäischen Notfall-Pandemieplan für den Güterverkehr zu erarbeiten.
Darüber hinaus soll als Antwort auf den „Green Deal“ der Europäischen Kommission und die Folgen der Corona-Krise im Verkehrssektor eine Innovationsstrategie vorangetrieben werden, die klimafreundlichen und innovativen Verkehr, Digitalisierung und Sicherheit in den Fokus nimmt – und bürgernah ist. Dieser neue innovationszentrierte Ansatz in der Verkehrspolitik, der „New Mobility Approach“, soll in die von der Europäischen Kommission für Ende 2020 angekündigte „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ einfließen.

Welche EU-Gesetzgebungsvorschläge und weiteren Vorhaben wird das BMVI während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft behandeln?

Das BMVI wird sich u.a. dafür einsetzen, die Verhandlungen zur Verordnung „Connecting Europe Facility“ auf der Basis einer Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 bestmöglich abzuschließen. Damit wird die Finanzierung der Programme für transeuropäische Netze sichergestellt.

Zur Stärkung einer klimafreundlichen Mobilität will das BMVI Orientierung für die von der Europäischen Kommission für 2021 angekündigte Revision der Richtlinie über Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe geben, um den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen, interoperablen und nutzerfreundlichen Tank- und Ladeinfrastruktur weiter voranzutreiben.

Als Ministerium für digitale Infrastruktur will das BMVI zudem die Themen digitale Konnektivität vorantreiben, den flächendeckenden 5G-Ausbau sowie die Steigerung der Akzeptanz der 5G-Technologie in der Bevölkerung sowie einen besseren Austausch von Mobilitätsdaten auf EU-Ebene.

Außerdem können wir während der deutschen Ratspräsidentschaft aller Voraussicht nach ein großes EU-Gesetzespaket für den europäischen Straßentransportsektor abschließen: das Mobilitätspaket I (Straßenverkehr). Für unsere Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer bedeutet das, dass sie ihre regelmäßigen Wochenruhezeiten nicht mehr in den Lkw-Kabinen quasi als Nomaden verbringen müssen. Oftmals konnten sie über Wochen nicht zu ihren Familien zurückkehren.

Welche Veranstaltungen plant das BMVI während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

Das BMVI hat während der EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020 eine Vielzahl an unterschiedlichen Veranstaltungen geplant, die eine große Bandbreite an politischen Themen abdeckt.

Es finden sowohl informelle Ministertreffen als auch Fachkonferenzen statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie werden viele Veranstaltungen digital als Videokonferenzen oder als Präsenzveranstaltungen mit begrenztem Teilnehmerkreis geplant.

Von Juli bis Dezember 2020 sind folgende Veranstaltungen geplant:

Zeitstrahl EU-Ratspräsidentschaft

Quelle: BMVI

DatumVeranstaltungInhalt
23. Juni 2020Ministertreffen der Trio-Präsidentschaft Zum Auftakt der 18-monatigen Trio-Ratspräsidentschaft vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 tauschen sich die Verkehrsminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens in einer Videokonferenz aus. Ziel ist es, gemeinsame Prioritäten zu vereinbaren und eine gemeinsame Trio-Erklärung zu verabschieden.
09. Juli 2020Europäisches BrückenforumBrücken schaffen Verbindungen zwischen Menschen, Märkten und Kulturen. Sie sind die zentralen Stützen einer sicheren und leistungsfähigen Infrastruktur. Das Brückenforum soll einen europaweitern Best Practice-Austausch ermöglichen. In den Fokus rücken insbesondere digitale Zukunftsfelder, z. B. Monitoring, Big und Smart Data, Virtual und Augmented Reality mit Anbindung an BIM-Datenmodelle (BIM = Building Information Modeling). Ziel ist es, den Betrieb und die Instandhaltung von Brücken zu optimieren.
13. Juli 2020Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms für den Verkehrsbereich im EP-TRAN-AusschussZum Auftakt der Ratspräsidentschaft stellt Bundesminister Andreas Scheuer sein Programm im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) vor. Der Austausch findet als Videokonferenz statt - die Ausschusssitzung ist öffentlich und kann als Livestream bzw. Aufzeichnung über das Europäische Parlament verfolgt werden.
23. Juli 2020Aviation Summit IDer internationale Luftverkehr steht vor einem großen Umbruch. Beim Aviation Summit I werden EU-Verkehrsminister und Spitzenvertreter aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen darüber beraten, welche Chancen sich für einen „neuen“ klimafreundlichen und krisenfesten Luftverkehr in Europa bieten, wie bestehende Pandemiebeschränkungen effizient in die logistischen Abläufe integriert werden können und wie das Vertrauen der Passagiere in die Luftfahrt zurückgewonnen werden kann.
01. September 2020Telecom Directors Meeting

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Treffen der für Telekommunikation zuständigen Direktoren der Mitgliedstaaten.


Im Fokus stehen insbesondere die Möglichkeiten zur Beschleunigung des Gigabit- und 5G-Ausbaus und die Versorgung sehr unwirtschaftlicher Gebiete sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich

03. September 2020Konferenz zu Tank- und Ladeinfrastruktur für den elektrischen Straßenverkehr:
Turning the Page: the next chapter for electric road transport in Europe
Der Einsatz alternativer Antriebe und Kraftstoffe ist ein wesentlicher Baustein für eine klimagerechte und nachhaltige Mobilität. Die dafür erforderliche Tank- und
Ladeinfrastruktur muss interoperabel, nutzerfreundlich und technologisch auf dem neuesten Stand sein. Im Rahmen dieser Konferenz werden sich Experten aus europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten, europaweiten Interessensverbänden und der Industrie austauschen, um zukunftsweisende Empfehlungen für eine Revision der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) zu diskutieren. Der Fokus wird auf dem elektrischen Straßenverkehr und seinen Anforderungen an eine effiziente und anwenderfreundliche Lade- und Tankinfrastruktur liegen. Dabei werden neben den batterieelektrischen- und Brennstoffzellen- Pkw auch die besonderen Herausforderungen für den emissionsfreien Straßengütertransport betrachtet.
08. September 2020Greening Shipping
”Triggering greening and international competitiveness of shipping and ports”

Bei der Ministerkonferenz wird es um Nachhaltigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Schifffahrt gehen.


Die Umsetzung des „Green Deals“ in der See- und Binnenschifffahrt ist eine der großen Herausforderungen für die kommenden Jahre. Bei der Konferenz wird beraten, welche Maßnahmen europaweit auf den Weg gebracht werden müssen, um Treibhausgasemissionen der Schifffahrt schnellstmöglich zu reduzieren. Dabei geht es auch um die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie.


Konkret soll es um die Verwendung alternativer Antriebe und Kraftstoffe wie z.B. PtX, Bio-Kraftstoffe oder Wasserstoff an Bord sowie um die Energieversorgung und das Energiemanagement in Häfen gehen, um die Vorreiterrolle und die Innovationskraft der europäischen maritimen Wirtschaft herauszustellen.

21. September 2020Minister-Konferenz zum Schienenverkehr
„Innovativer Schienenverkehr – vernetzt, nachhaltig, digital“

Im Rahmen einer virtuellen Ministerkonferenz geht es darum, einen innovativen und klimaschonenden Schienenverkehr voranzutreiben, der europaweit die Potenziale der Vernetzung und Digitalisierung nutzt.

Ziel ist die gemeinsame Verabschiedung einer Erklärung zur Weiterentwicklung des europäischen Schienengüterverkehrs.

Ein weiteres Thema ist die Konzeptstudie "Trans Europa Express 2.0" für den grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehr auf der Schiene. Diskutiert werden soll auch über eine gemeinsame Buchungsplattform für einen grenzüberschreitenden Personenverkehr.

28. September 2020VerkehrsministerratDer Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Die Verkehrsminister entscheiden im Rat über EU-Gesetzentwürfe und tauschen sich zu wichtigen aktuellen Vorhaben aus.
06./07. Oktober 2020Maritime Directors Meeting

Das „Maritime Directors Meeting“ ist die Sitzung der Seeverkehrsdirektoren der EU-Mitgliedsstaaten, die in der Regel zweimal jährlich unter Moderation der Europäischen Kommission stattfindet. Bei diesen Treffen tauschen sich die Mitgliedstaaten in erster Linie über langfristige Entwicklungen und die strategische Ausrichtung der EU-Seeverkehrspolitik aus.


Zu den wichtigsten Themen zählen derzeit etwa die Dekarbonisierung der Seeschifffahrt oder die Fähigkeit der europäischen maritimen Branche, sich im weltweiten Wettbewerb zu behaupten.

29./30. Oktober 2020Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister

Der informelle EU-Verkehrsministerrat in Passau ist ein Höhepunkt der deutschen Ratspräsidentschaft.


Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden die Mobilität von Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren prägen und verändern. Es gilt, die Potenziale zu nutzen, um den Verkehr sicherer, nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen und dadurch den Alltag aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Beim Treffen wollen wir gemeinsam im Kreis der EU-Verkehrsminister diskutieren, durch Impulse universitärer Partner voneinander lernen und mit der „Passauer Erklärung“ die Zukunft der Mobilität Europas gestalten. Ziel ist es, Europa als Vorreiter der digitalen Mobilität zu etablieren.


Mit Blick auf die Corona-Pandemie werden die Minister auch über „kritische bzw. systemrelevante Verkehrsinfrastruktur“ diskutieren. Bislang gibt es keine europaweiten Vorkehrungen für die zentralen Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsträger im Falle von Pandemien. Bundesminister Andreas Scheuer möchte daher zusammen mit seinen europäischen Kollegen Eckpunkte für einen EU-Notfallplan im Güterverkehr festlegen.

02.–05. November 2020EASA Safety Conference/ECAC-EU-DialogDie Fachveranstaltung thematisiert die Folgen der COVID-19-Pandemie für den Luftverkehr. Sie dient insbesondere dem Austausch darüber, wie die Flugsicherungen in Europa (Single European Sky) innovativer und der Luftverkehr klimafreundlicher gestaltet werden können.
17. November 2020Open Data
”Open Data for Smart Mobility in Europe”

Die Verfügbarkeit offener Daten ist ein zentraler Innovationstreiber für die Digitalisierung des Verkehrssektors und Grundlage für eine verlässliche, nachhaltige und effiziente Mobilität 4.0.


Mit der Konferenz möchte das BMVI einen europaweiten Dialog mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Forschungsinstituten zu datenbasierten Mobilitätsinnovationen starten. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Innovationen durch offene Mobilitätsdaten in den Mitgliedstaaten bereits möglich sind und wie die Verfügbarkeit und Nutzbarmachung von multimodalen Verkehrsdaten in Europa weiter verbessert werden kann.

November 2020Aviation Summit II

Ein weiterer Aviation Summit wird sich zum einen dem Thema einheitlicher europäischer Luftraum (SES) widmen. Insbesondere für die Zeit nach der Krise müssen wir an der Effizienz und Modernisierung des Flugverkehrsmanagement-Netzes arbeiten.


Zum anderen werden wir darüber beraten, wie der Klimaschutz durch die Vermeidung von Emissionen im Luftverkehr gefördert werden kann und Wege aufzeigen, wie innovative Technologien und nachhaltige alternative Kraftstoffe, neue Verfahren und geeignete Anreize dazu beitragen können, die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

08. Dezember 2020VerkehrsministerratDer Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Die Verkehrsminister entscheiden im Rat über EU-Gesetzentwürfe oder tauschen sich zu wichtigen Vorhaben aus. Außerdem stellt die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das 1. Halbjahr 2021 vor.