Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel

Zur Ratspräsidentschaft:

Deutschland übernahm am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Damit leitete Deutschland von Juli bis Dezember 2020 die Sitzungen des EU-Rates und war dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht wurden.

Drei Schwerpunkte haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (DEU-RP) im BMVI geprägt:

  • Koordiniertes Vorgehen in der COVID-19-Pandemie
  • Eintreten für klimafreundliche und moderne Mobilität sowie
  • Vorantreiben der Digitalisierung.

Weitere Informationen zur Ratspräsidentschaft finden Sie hier und auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?

Im Rat der Europäischen Union wechselt der Vorsitz zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten turnusgemäß alle sechs Monate. Der EU-Staat, der den Vorsitz innehat, leitet in diesem Zeitraum die Sitzungen des Rates der Europäischen Union. Im Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und war dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht werden und das EU-Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wird. Dabei hat der Vorsitz auch Gelegenheit, insbesondere im Rahmen informeller Debatten und Veranstaltungen politische Akzente für die weitere EU-Arbeit zu setzen.

Was ist die „Trio“-EU-Ratspräsidentschaft?

Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr 2021 die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit den beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine Trio-Präsidentschaft. Die drei Trio-Partner arbeiten eng zusammen. Ziel ist es, hierdurch mehr Kontinuität in der europäischen Politik zu ermöglichen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steht weiterhin in engem Austausch mit seinen Counterparts in Portugal und Slowenien. Das Programm für die jeweiligen 18-Monate wurde hierbei formell vom Rat beschlossen (Trio-Präsidentschaftsprogramm).

Welche Aufgaben hatte Bundesminister Andreas Scheuer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

Bundesminister Andreas Scheuer leitete die Tagungen des Rates der EU-Verkehrsminister. Ziel war es, die EU-Gesetzgebungsvorhaben im Rat und mit dem Europäischen Parlament – dem Mitgesetzgeber – zu mehrheitsfähigen Abschlüssen zu bringen. Außerdem fanden auf Einladung des Bundesministers informelle Tagungen und Treffen auf EU-Verkehrsministerebene sowie Konferenzen auf Fachebene statt.

Was ist der Rat der Europäischen Union bzw. EU-Verkehrsministerrat?

Im Rat der Europäischen Union tauschen sich die Minister der einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher fachlicher Zusammensetzung aus und entscheiden u.a. über die europäische Gesetzgebung. So sind im EU-Verkehrsministerrat die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Er tagt in der Regel ein- bis zweimal pro Halbjahr in Brüssel oder in Luxemburg meist in zeitlicher Nähe mit den Fachministerräten Telekommunikation oder Energie. Die formelle Bezeichnung der Ratsformation lautet Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, die Minister kommen gemäß ihren Zuständigkeiten zusammen.

Der Verkehrsministerrat hat – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – im Verkehrsbereich eine Gesetzgeber-Funktion. Zu seinem Themenbereich gehören neben der Luftfahrt, der Schifffahrt, dem Straßenverkehr und dem Eisenbahnverkehr auch verkehrsträgerübergreifende Aspekte wie Logistik, Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung im Verkehr oder die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Zuständig ist er auch für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo oder die Diskussion über die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung (Sommerzeit).

Daneben gibt es den Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs Leitlinien für die europäische Politik festlegen.

Was ist der „AStV“?

Die Abkürzung „AStV“ bezieht sich auf den Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Er bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union vor und versucht, bei umstrittenen Punkten bei EU-Gesetzgebungsdossiers möglichst eine mehrheitsfähige Lösung vorzubereiten, noch bevor die Dossiers zur Entscheidung an die Ministerebene weitergereicht werden. Für den Bereich des Verkehrs und der digitalen Infrastruktur ist der „AStV 1“ zuständig – dort wird die Bundesregierung von der Stellvertretenden Ständigen Vertreterin (Botschafterin) repräsentiert.

Die Ständigen Vertreter handeln für den jeweiligen Mitgliedstaat auf Grundlage von ressortabgestimmten Weisungen aus deren Hauptstädten. Damit hat der „AStV“ hinsichtlich der Beschlussfassung im Rat eine zentrale Rolle.

Wer legt die Tagesordnung im Rat fest?

Die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft legt die Tagesordnung des Rates fest; dabei muss sie auch Anträge der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission berücksichtigen.

Welche Schwerpunkte hat das BMVI während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesetzt und welche Gesetzgebungsvorhaben und weiteren Vorhaben standen dabei im Mittelpunkt?

Die Schwerpunkte des BMVI hinsichtlich konkreter Gesetzgebungsvorhaben finden Sie hier.

Welche Veranstaltungen hat das BMVI während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt?

Das BMVI hatte während der EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020 eine Vielzahl an unterschiedlichen Veranstaltungen geplant, die eine große Bandbreite an politischen Themen abgedeckt haben.

Neben den informellen Videokonferenzen der EU-Verkehrsminister anstelle der geplanten formellen Verkehrsministerräte fanden sowohl informelle Ministertreffen der Deutschen Ratspräsidentschaft als auch Fachkonferenzen statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie wurden viele Veranstaltungen digital als Videokonferenzen oder hybrid als Präsenzveranstaltungen mit begrenztem Teilnehmerkreis und virtueller Übertragung durchgeführt.

Von Juli bis Dezember 2020 fanden folgende Veranstaltungen statt:

Zeitstrahl EU-Ratspräsidentschaft

Quelle: BMVI

DatumVeranstaltungInhalt
23. Juni 2020Ministertreffen der Trio-Präsidentschaft Zum Auftakt der 18-monatigen Trio-Ratspräsidentschaft vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 tauschten sich die Verkehrsminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens in einer Videokonferenz aus. Es wurden gemeinsame Prioritäten vereinbart und eine gemeinsame Trio-Erklärung verabschiedet.
09. Juli 2020Europäisches BrückenforumBrücken schaffen Verbindungen zwischen Menschen, Märkten und Kulturen und sind die zentralen Stützen einer sicheren und leistungsfähigen Infrastruktur. Das Brückenforum ermöglichte einen europaweitern Best Practice-Austausch. In den Fokus rückten insbesondere digitale Zukunftsfelder, z. B. Monitoring, Big und Smart Data, Virtual und Augmented Reality mit Anbindung an BIM-Datenmodelle (BIM = Building Information Modeling). Ziel war es, den Betrieb und die Instandhaltung von Brücken zu optimieren.
13. Juli 2020Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms für den Verkehrsbereich im EP-TRAN-AusschussZum Auftakt der Ratspräsidentschaft stellte Bundesminister Andreas Scheuer sein Programm im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) vor. Der Austausch fand als Videokonferenz statt - die Ausschusssitzung war öffentlich und konnte als Livestream bzw. Aufzeichnung über das Europäische Parlament verfolgt werden.
23. Juli 2020Aviation SummitDer internationale Luftverkehr steht vor einem großen Umbruch. Beim Aviation Summit hatten EU-Verkehrsminister und Spitzenvertreter aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen darüber beraten, welche Chancen sich für einen „neuen“ klimafreundlichen und krisenfesten Luftverkehr in Europa bieten, wie bestehende Pandemiebeschränkungen effizient in die logistischen Abläufe integriert werden können und wie das Vertrauen der Passagiere in die Luftfahrt zurückgewonnen werden kann.
01. September 2020Telecom Directors Meeting Im Fokus des Treffens der für Telekommunikation zuständigen Direktoren der Mitgliedstaaten standen insbesondere die Möglichkeiten zur Beschleunigung des Gigabit- und 5G-Ausbaus und die Versorgung sehr unwirtschaftlicher Gebiete sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich.
03. September 2020Konferenz zu Tank- und Ladeinfrastruktur für den elektrischen Straßenverkehr:
”Turning the Page: the next chapter for electric road transport in Europe”
Der Einsatz alternativer Antriebe und Kraftstoffe ist ein wesentlicher Baustein für eine klimagerechte und nachhaltige Mobilität. Die dafür erforderliche Tank- und
Ladeinfrastruktur muss interoperabel, nutzerfreundlich und technologisch auf dem neuesten Stand sein. Im Rahmen dieser Konferenz tauschten sich Experten aus europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten, europaweiten Interessensverbänden und der Industrie aus, um zukunftsweisende Empfehlungen für eine Revision der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) zu diskutieren. Der Fokus wurde auf den elektrischen Straßenverkehr und seine Anforderungen an eine effiziente und anwenderfreundliche Lade- und Tankinfrastruktur gelegt. Dabei wurden neben den batterieelektrischen- und Brennstoffzellen-Pkw auch die besonderen Herausforderungen für den emissionsfreien Straßengütertransport betrachtet.
08. September 2020Greening Shipping
”Triggering greening and international competitiveness of shipping and ports”

Bei der Ministerkonferenz ging es um Nachhaltigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Seeschifffahrt.

Die Umsetzung des "Green Deals" in der Seeschifffahrt ist eine der großen Herausforderungen für die kommenden Jahre.


Konkret ging es um die Verwendung alternativer Antriebe und Kraftstoffe wie z.B. PtX, Bio-Kraftstoffe oder Wasserstoff an Bord sowie um die Energieversorgung und das Energiemanagement in Häfen, um die Vorreiterrolle und die Innovationskraft der europäischen maritimen Wirtschaft herauszustellen.

21. September 2020Minister-Konferenz zum Schienenverkehr
„Innovativer Schienenverkehr – vernetzt, nachhaltig, digital“

Im Rahmen einer virtuellen Ministerkonferenz ging es darum, einen innovativen und klimaschonenden Schienenverkehr voranzutreiben, der europaweit die Potenziale der Vernetzung und Digitalisierung nutzt.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Berliner Erklärung zur Weiterentwicklung des europäischen Schienengüterverkehrs verabschiedet.

Ein weiteres Thema war die Konzeptstudie "Trans-Europ-Express 2.0" für den grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehr auf der Schiene. Diskutiert wurde auch über eine gemeinsame Buchungsplattform für einen grenzüberschreitenden Personenverkehr.

08. Oktober 2020Virtuelle EU-Verkehrsministerkonferenz der deutschen EU-RatspräsidentschaftBundesverkehrsminister Andreas Scheuer beriet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit seinen EU-Amtskollegen und der Europäischen Kommission u.a. die von der deutschen Ratspräsidentschaft eingebrachten Eckpunkte für einen Pandemie-Notfallplan für den europäischen Güterverkehr.
29. Oktober 2020Informelles Verkehrsministertreffen "Mit Digitalisierung die Mobilität der Zukunft gestalten - nachhaltig, sicher und effizient"

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hatte auf Grund der aktuellen Entwicklungen der COVID-19-Pandemie entschieden, die Informelle Tagung der EU-Verkehrsministerinnen und -minister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht, wie ursprünglich, geplant Ende Oktober vor Ort in Passau und Bad Griesbach durchzuführen. Stattdessen fand zum Thema "Mit Digitalisierung die Mobilität der Zukunft gestalten - nachhaltig, sicher und effizient" eine virtuelle Konferenz am 29. Oktober 2020 von Berlin aus statt. Mit der verabschiedeten "Passauer Erklärung" wollen die EU-Verkehrsministerinnen und -minister die Zukunft der Mobilität Europas gestalten, um die Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz für alle EU-Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen sowie Europa als Vorreiter der digitalen Mobilität zu etablieren. Digital wurden auch die Universität Passau sowie weitere universitäre Partner eingebunden und im Rahmen des Schaufensters der Regionen die Ausstellung "Chancen der Digitalisierung" besucht. Minister Scheuer wollte damit und durch Einspielung verschiedener Filmmodule seinen Kolleginnen und Kollegen auch seine Heimat nahebringen.

17. November 2020Open Data
”Open Data for Smart Mobility in Europe”

Die Verfügbarkeit offener Daten ist ein zentraler Innovationstreiber für die Digitalisierung des Verkehrssektors und Grundlage für eine verlässliche, nachhaltige und effiziente Mobilität 4.0.


Mit der virtuellen Vernetzungskonferenz startete das BMVI einen europaweiten Dialog mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Forschungsinstituten zu datenbasierten Mobilitätsinnovationen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Innovationen durch offene Mobilitätsdaten in den Mitgliedstaaten bereits möglich sind und wie die Verfügbarkeit und Nutzbarmachung von multimodalen Verkehrsdaten in Europa weiter verbessert werden kann.

20. November 2020Inland Water Transport - Key to the Green Deal, in Kooperation mit der European Barge Union (EBU)Ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ist die zielgerichtete Stärkung der Binnenschifffahrt in Europa. Die Deutsche Ratspräsidentschaft wollte das Augenmerk einerseits auf den Beitrag lenken, den die Binnenschifffahrt bereits heute europaweit für einen klima- und umweltfreundlichen Güter- und Personenverkehr leisten kann. Andererseits wurde die Frage diskutiert, welche Schritte erforderlich sind, um diesen Verkehrsträger künftig noch nachhaltiger und innovativer aufzustellen. Vor dem Hintergrund des europäischen Green Deal hatte die Deutsche Ratspräsidentschaft unter anderem Mitgliedstaaten, Sektorvertreter und Europäische Kommission daher zur gemeinsamen Diskussion, in Kooperation mit der European Barge Union (EBU), eingeladen; die Paneldiskussionen wurden virtuell übertragen.
25. November 2020PrioritHy: How hydrogen and sectoral integration can bring recovery, growth and jobs for EuropeAuf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa nehmen die Dekarbonisierung des Verkehrs und der damit verbundene Einsatz von alternativen Kraftstoffen eine Schlüsselrolle ein. Hierauf legte das BMVI bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt. Die Wasserstoffmobilität stellt dabei einen wichtigen Baustein für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität dar. Erstmalig hatte das Fuel Cell Hydrogen Joint Undertakting (FCH JU) unterstützt von der Europäischen Kommission die Hydrogen Week ins Leben gerufen. In diesem Kontext fand am 25.11.2020 die virtuelle Wasserstoffkonferenz "PrioritHy" im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.
08. Dezember 2020Informelle Videokonferenz der EU-Verkehrsminister anstelle des geplanten formellen Verkehrsministerrates Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen eine Orientierungsaussprache zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie, in der eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten die Kompromissvorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützte, sowie eine Orientierungsaussprache zum Single European Sky. Unter Sonstiges nahmen die EU-Verkehrsministerinnen und -minister mehrere wichtige Berichte zur Kenntnis. Außerdem stellte die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das 1. Halbjahr 2021 vor.