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Klimaschutzprogramm

Quelle: BMVI / unsplash

Das Bundeskabinett hat heute zusätzliche Haushaltsmittel im Einzelplan 12 und im Energie- und Klimafond (EKF) der Bundesregierung in Höhe von rund 54 Milliarden Euro bereitgestellt.

Bundesminister Scheuer:

Rund 6 Milliarden Euro stehen uns bis 2023 zusätzlich für die Klimaziele im Verkehrsbereich zur Verfügung. Jetzt heißt es einen konkreten Zeit- und Arbeitsplan sowie die erforderlichen Änderungsgesetze und neue Förderungen aufsetzen. Unsere Schwerpunkte: Radverkehr als gleichberichtigtes Verkehrsmittel, die Weiterentwicklung der Bahnrepublik Deutschland sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe voranbringen. Ich setze auf eine moderne Verkehrspolitik für alle Menschen, bei der alle Anliegen und Wünsche – egal, ob Stadt oder Land, jung oder alt, Ost oder West – gleichermaßen zählen. Wir nehmen die Bürger mit auf dem Weg und entwickeln die Mobilität klimafreundlich fort.

Das heißt konkret:

1. Radverkehr

Wir unterstützen mit zusätzlich 900 Millionen Euro den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Damit stehen insgesamt zwischen 2020 und 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung.

Klimaschutzprogramm

Quelle: BMVI

Bundesminister Scheuer:

Ich will die Bedingungen für Radfahrer schnell und spürbar verbessern. Dazu ändern wir Gesetze und Rahmenbedingungen, um Radfahrer mit Autofahrern gleichzustellen und das Radwegenetz auszubauen. Dazu nehmen wir 900 Millionen Euro zusätzlich bis 2023 für eine flächendeckend gut ausgebaute und sichere Radinfrastruktur in die Hand. Wir werden erstmals auch Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen vor Ort fördern. Ziel ist es, den vorhandenen Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Platz für das Rad zu schaffen. Dazu werden wir uns mit den Ländern und Kommunen austauschen und noch in diesem Jahr neue Sonderprogramme auf den Weg bringen. Wir arbeiten an besseren Radwegen auch für Lastenräder sowie Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen.

Im Einzelnen:

  • Wir wollen den Radverkehr noch einmal deutlich stärken:

    • mit deutlich mehr Geld,
    • mit flächendeckenden Radwegenetzen und Abstellmöglichkeiten
    • sowie mit besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen für Radfahrer.
  • Wir wollen Projekte fördern, die schnell Verbesserungen für die Radfahrer bringen.
  • Das BMVI hat dazu im Rahmen des Klimaschutzpaketes 2030 Vorschläge vorgelegt, die das Kabinett im Rahmen der Eckpunkte am 25.09.19 beschlossen hat: „Die Bundesregierung wird die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen, indem Verkehrssicherheit und Bedingungen im Straßenverkehr für Radfahrer weiter verbessert werden. Der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen wird fortgesetzt. Durch zwei Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ wird die Chancengleichheit für den Radverkehr gewährt, z.B. mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und den Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder.“
  • Zur Umsetzung der Beschlüsse sollen:

    • Bestehende Maßnahmen des BMVI ausgebaut und weiterentwickelt werden – etwa die Förderung von investiven Modellprojekten, die dazu beitragen sollen, den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen. Das können z.B. große richtungsweisende Bauwerke wie Fahrradbrücken oder Untertunnelungen für Radfahrer sein. Außerdem werden wir die Planung und den Bau gut ausgebauter Radschnellwege noch stärker fördern.
    • Erstmals über Finanzhilfen, Investitionen in den Ländern und Kommunen vor Ort gefördert werden. Denn dort verlaufen die meisten Radwege. Der Bund hat hier jedoch keine eigene Zuständigkeit. Denkbar ist z.B. die Förderung von sicheren und modernen Abstellanlangen und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen, der Ausbau von Fahrradstraßen, die Umnutzung von Fahrstreifen in geschützte Radwege oder der verkehrssichere Umbau insbesondere von Kreuzungen/Knotenpunkten.
  • Außerdem werden wir die Rahmenbedingungen für Radfahrer weiter verbessern. Die fahrradfreundliche Novelle der StVO haben wir bereits auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind z. B.:

    • ein generelles Halteverbot von Kraftfahrzeugen auf Schutzstreifen;
    • höhere Geldbußen für das unzulässige Halten auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe sowie für das Parken auf Radwegen;
    • ein verbindlicher Mindestüberholabstand für Kfz;
    • die generelle Anordnung von Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw über 3,5 t innerorts;
    • die Ermöglichung der Einrichtung von Fahrradzonen;
    • die Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen;
    • die Einführung neuer Verkehrszeichen: Grünpfeil ausschließlich für Radfahrende, Radschnellweg, Fahrradzone, Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen wie Fahrrädern durch mehrspurige Kfz, Sinnbild „Lastenfahrrad“;
    • die Erweiterung der Erprobungsklausel für Maßnahmen unabhängig vom Vorliegen einer Gefahrenlage
    • sowie die vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung.
  • Außerdem novellieren wir z.B. die Grundsätze für den Bau und die Finanzierung von Bundesstraßen.
  • Sollten weitere Änderungen zur Umsetzung dieser Radverkehrsoffensive erforderlich sein, wird das Bundesverkehrsministerium dies prüfen.

2. Bahn:

Wir senken die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 % auf 7 %. Damit gewinnt die Bahn neue Kunden und zusätzliche Einnahmen, mit denen sie wiederum moderne neue Hochgeschwindigkeitszüge kaufen kann. Und mehr Geld für die Bahn: 1 Milliarde Eigenkapital, damit die Bahn Züge und Schienen modernisieren kann. Mehr Geld für Aus- und Neubau. Mehr Geld für Erhalt und Modernisierung.

Bundesminister Scheuer:

Wir haben ein klares Ziel: Die Bahnrepublik Deutschland und eine starke Schiene. Denn ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz ist wesentlich für das Erreichen unserer Klimaziele im Verkehr. Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene bringen. Dazu haben wir seit dem Start der Legislaturperiode einen klaren Kurs eingeschlagen und das größte Investitions-, Wachstums-, und Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab.

  • Günstigere Tickets: Mehrwertsteuersenkung auf Tickets im Fernverkehr.ja,
  • Nochmal 11 Milliarden Euro zusätzlich für die DB für Modernisierung und Ausbau.
  • Nahverkehr: ab 2025 2 Mrd. Euro für den Nahverkehr auf der Schiene (6 x mehr als 2019; 336 Mio. -> 2 Mrd.)

3. ÖPNV:

  • Wir werden unsere Mittel von derzeit 336 Millionen auf 2 Milliarden Euro versechsfachen.
  • Zudem unterstützen wir 10 Modellprojekte mit rund 300 Millionen Euro zur Stärkung der ÖPNV, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.
  • Wir werden die Modernisierung und klimaschonende Umrüstung von Busflotten durch eine stärkere Förderung von Bussen mit elektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben sowie von Bussen, die mit Biogas betrieben werden, weiter vorantreiben.
Klimaschutzprogramm

Quelle: BMVI / unsplash

4. Tank- und Ladeinfrastruktur:

Bundesminister Scheuer:

Über 3 Milliarden Euro werden wir in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben investieren. Das ist enorm. Wir erarbeiten gerade einen Masterplan für die Ladeinfrastruktur von Batterieautos, der zeigt, wie wir den flächendeckenden Aufbau mit gezielten Förderungen, verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer noch besseren Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreichen können. Dazu werden wir eine Nationale Leitstelle im BMVI errichten, die alle erforderlichen Maßnahmen koordiniert und damit den Aufbau deutlich beschleunigen wird.

  • Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030.
  • Wir werden Milliarden in den flächendeckenden Aufbau von Ladepunkten für PKW und LKW bis 2023 investieren.
  • Dafür werden wir noch in 2019 einen Masterplan vorlegen, in 2019/2020 neue Förderprogramme veröffentlichen und für die Koordinierung des Aufbaus eine Nationale Leitstelle im BMVI einrichten.
Klimaschutzprogramm

Quelle: BMVI / unsplash

5. Saubere Fahrzeuge:

Wir wollen Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben stärker fördern. Deshalb stehen für eine Kaufprämie rund 1 Milliarde Euro zur Beschaffung bereit.