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"Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück."
"Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück."

Quelle: BMVI/ Michael Deckbar

„Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück. Sie sind falsch und entbehren jeder Grundlage.“ Bundesminister @AndiScheuer zu Schadenersatzforderungen. #Maut #PkwMaut #Scheuer

Bundesminister Andreas Scheuer hat heute den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet. Es handelt sich um ein Streitbeilegungsverfahren zwischen dem Bund und Betreibern.

Die Betreiber wurden zu Gesprächen ab dem 13. Januar 2020 aufgefordert.

Wenn es bei den Gesprächen keine Einigung gibt wird formell das eigentliche Schiedsverfahren eingeleitet. Allein das Schiedsgericht entscheidet, ob überhaupt Entschädigungsanspruch besteht. Und es entscheidet über Rechtsfragen für die Bestimmung eines Bruttounternehmenswertes.

„Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück. Sie sind falsch und entbehren jeder Grundlage.“ Bundesminister @AndiScheuer

Sehen Sie hier das Statement von Bundesminister Andreas Scheuer zu den Schadenersatzforderungen der Betreiberfirmen.