Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel
Autos auf der Autobahn

Quelle: AdobeStock / Thaut Images

Antworten des BMVI auf parlamentarische Fragen

06.11.2019 - Antwort des BMVI auf die schriftliche Frage Nr. 385/Oktober 2019 von Herr Oliver Luksic, MdB

06.11.2019 - Antwort des BMVI auf die mündliche Frage Nr. 12 des Abgeordneten Oliver Krischer in der Fragestunde am 16.10.2019

28.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Frage Nr. 232/Oktober 2019 von Herrn Oliver Luksic, MdB

15.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP betreffend „Pkw-Maut und Unterauftragnehmerverträge“ - Drucksache 19/13721

10.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Schriftliche Frage Nr. 047/Oktober von Herrn Oliver Luksic MdB

08.10.2019 - Schreiben des BMVI an die Bundestagsabgeordneten Kühn und Kindler

07.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Schriftliche Frage Nr. 397/September von Herrn Oliver Luksic MdB

17.09.2019 - Bericht an MdB Kindler zur Risikoherleitung Pkw-Maut

11.09.2019 - Schreiben von Minister Scheuer an den Vorsitzenden der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag

11.09.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 30/September von Herrn Oliver Luksic, MdB

28.08.2019 - Antwort der Bundesregierung zur Berichtsanforderung zum Thema "Infrastrukturabgabe" von Sven-Christian Kindler MdB

21.08.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 205/August von Herrn Oliver Luksic MdB

05.08.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Victor Perli, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE betreffend „Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe“ - Drucksache 19/11780

19.07.2019 - Antworten des BMVI zum Fragenkatalog zum Thema Infrastrukturabgabe der Abgeordneten Krischer, Kühn und Kindler

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP betreffend „Kosten der Pkw-Maut“ - Drucksache 19/11413

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 163/Juli von Frau Britta Haßelmann MdB

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 161/Juli von Herrn Dr. Christian Jung MdB

16.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr. 114/Juli, 115/Juli und 116/Juli von Herrn Jörg Cezanne MdB

08.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 487/Juni von Herrn Dr. Christian Jung MdB

05.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 444/Juni von Herrn Victor Perli MdB

03.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 471/Juni von Herrn Dr. Christian Jung MdB

03.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 367/Juni von Frau Katja Hessel MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 234/Juni von Herrn Tobias Matthias Peterka MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 233/Juni von Herrn Jan Korte MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr. 228/Juni und 229/Juni von Herrn Sven-Christian Kindler MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 219/Juni von Herrn Karsten Klein MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 208/Juni von Frau Katja Hessel MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr.199/Juni und 200/Juni von Herrn Jörg Cezanne MdB

24.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 192/Juni von Frau Katja Hessel MdB

Weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut dem Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt (Stand: 16.08.2019)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut zur Verfügung.

Bundesminister Scheuer:

Wir setzen weiter auf vollständige Transparenz für die parlamentarisch Arbeit. Wir haben nichts zu verbergen. Es ist selbstverständlich, dass der Verkehrsausschuss beim Thema Pkw-Maut sehr genau nachfragt. Mit den zusätzlichen Dokumenten, die wir heute übersenden, stehen dem Ausschuss nun insgesamt mehr als 50 vollgefüllte Ordner Material zur Verfügung. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsbedürfnis der Abgeordneten maximal möglich nach.

Bei den übersandten zusätzlichen Dokumenten handelt sich um:

  • Fünf Ordner mit Protokollen zu Arbeitsgruppensitzungen, Regelungsmodellen sowie Konzepten zum Projekt Infrastrukturabgabe
  • Drei Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Projektmanagement
  • Fünf Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Vergabeverfahren „Erhebung“ und „Kontrolle“ und dem projektbegleitenden Gutachter
  • Drei Ordner mit sämtlichen Vorversionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
  • Ein Ordner mit sämtliche Erlassen an das Bundesamt für Güterverkehr sowie Berichte des Bundesamtes
  • Ein Ordner mit sämtliche Erlassen an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Berichte des Bundesamtes
  • Ein Ordner mit Haushaltsunterlagen
  • Drei Ordner mit Verträgen zur Toll Collect GmbH-Integration
  • Ein Ordner mit sämtlichen parlamentarischen Anfragen
  • Ein Ordner mit weiteren, sämtlichen Leitungsvorlagen
  • Zwei Ordner mit Unterlagen zu einem IFG Antrag im Zusammenhang mit der Herausgabe der Verträge
  • Ein Ordner mit sämtlichen Prüfberichten des projektbegleitenden Gutachters
  • Drei Ordner mit dem ersten Finalen Angebot des Betreibers Erhebung.

Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.07.2019 weitere Dokumente zur Pkw-Maut zur Verfügung gestellt.

Insgesamt übergab Minister Scheuer den Abgeordneten 21 Ordner - 10 Ordner mit den Verträgen „Erhebung“ und „Kontrolle“ sowie weitere 11 Ordner mit zusätzlichen wichtigen Dokumenten.

Die zusätzlichen Dokumente umfassen tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Ich bin dankbar, dass der Verkehrsausschuss das Thema Pkw-Maut heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das bietet für mich die gute Gelegenheit auf alle Fragen zur Pkw-Maut ein weiteres Mal mit maximal möglicher Transparenz einzugehen. Ich komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach und stelle dem Ausschuss die Dokumente selbstverständlich zur Verfügung. Denn klar ist: Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch.

Zu den heute an den Ausschuss übergebenen Dokumenten gehören:

  1. Unterlagen zum Risikomanagement. Sie zeigen, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt wurden.
  2. Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen BAG, KBA, Beratern und Auftragnehmern. Dazu gehört der Schriftwechsel des KBA und BAG mit den jeweiligen Vertragspartnern im Zusammenhang der Prüfung der Feinplanungs- beziehungsweise Spezifikationsdokumentation, um nachvollziehen zu können, dass und aus welchen Gründen die jeweilige Teilleistung der Vertragspartner nicht abgenommen werden konnte. Dazu gehört auch der Schriftwechsel zwischen den Anwälten des Bundes und denen der jeweiligen Vertragspartner. Damit wird klar, wie schwer sich die Vertragspartner mit einer vollumfänglichen Offenlegung der Verträge tun.
  3. Vorlagen an die Hausleitung, in denen über die wesentlichen Projektfortschritte und die anstehenden nächsten Schritte unterrichtet wurde.
  4. Projektstatusberichte, die Gegenstand der Berichterstattung an die Hausleitung waren.
  5. Alle Vertragsversionen und die Dokumentation der entsprechenden Verhandlungen.

Mit der Übergabe der Dokumente an den Ausschuss setzen der Minister und das BMVI den Kurs der Offenheit und Transparenz weiter fort.

Bisher geschehen:

  • Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden vollständig und ungeschwärzt in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegeben
  • Dem Haushalts- und Verkehrsausschuss wurden alle Gutachten und Gegengutachten zugänglich gemacht
  • Minister Scheuer hat in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses in der 26. Kalenderwoche alle Fragen der Abgeordneten ausführlich beantwortet und vorab einen Bericht geliefert.
  • Alle weiteren konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum werden umfassend und transparent beantwortet. Minister Scheuer hat z.B. fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen zur Pkw-Maut beantwortet.
  • Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.
  • Beide Verträge zur Pkw-Maut sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht – in der Form zu der die Auftragnehmer ihre Zustimmung gegeben haben.
  • Gutachten zur Pkw-Maut sind der auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.

Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)

Quelle: BMVI

Statement von Andreas Scheuer nach dem Verkehrsausschuss zur PKW-Maut (24.07.2019)

Statement von Andreas Scheuer nach dem Verkehrsausschuss zur PKW-Maut

Bundesminister Andreas Scheuer im Video zur Veröffentlichung der PKW-Maut-Verträge (19.07.2019)

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag (26.06.2019)

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag vom 26.06.2019

Bundesminister Scheuer zur Pkw-Maut nach dem Verkehrsausschuss (26.06.2019)

Bundesminister Scheuer zu den Folgefragen der Pkw-Maut

„Wir müssen das Urteil respektieren und akzeptieren“ (18.06.2019)

Hier nimmt Bundesminister Andreas Scheuer Stellung zur EuGH-Entscheidung.

Bundesminister Andreas Scheuer am 18.06.2019:

Das Urteil ist für uns überraschend. Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. Auch der Generalanwalt hat Deutschland in allen Punkten recht gegeben. Dennoch hält der Europäische Gerichtshof unser Maut-Konzept als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hatten alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe in dieser Form zugestimmt. Das ist kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland.