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Chronologie zur Maut

Quelle: Eric Rothermel / unsplash

Ein detailliertes Faktenblatt zur Pkw-Maut. Es umfasst den Zeitraum von der Zuleitung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG) an den Deutschen Bundestag am 17.12.2014 bis zur 114. Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.9.2019.

Neben den einzelnen Schritten des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Prozesse im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren zur „Erhebung“ und „Automatischen Kontrolle“ der Infrastrukturabgabe im Detail dargestellt.

Stand: 25.10.2019

17. Dezember 2014Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG) wird dem Bundestag zugeleitet.
25. März 2015Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag empfiehlt, den Gesetzesentwurf zum InfrAG mit Änderungen zu beschließen.
27. März 2015Der Deutsche Bundestag beschließt in 2./3. Lesung das InfrAG.
08. Mai 2015Der Bundesrat verzichtet auf die Stellung eines Antrages auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG.
08. Juni 2015Bundespräsident Gauck fertigt das InfrAG aus.
11. Juni 2015Das InfrAG wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
12. Juni 2015Das InfrAG tritt in Kraft.
18. Juni 2015Die Europäische Kommission eröffnet durch Zustellung eines Mahnschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Die Bundesregierung verschiebt den Start der Infrastrukturabgabe.
17. August 2015Die Antwort der Bundesregierung auf das Mahnschreiben der Europäischen Kommission geht bei der Europäischen Kommission fristgerecht ein. Die Bundesregierung legt gegenüber der Europäischen Kommission ihre Auffassung zur EU-Rechtskonformität der Infrastrukturabgabe dar.
20. August 2015Der Deutsche Bundestag wird über die Antwort der Bundesregierung auf das Mahnschreiben der Europäischen Kommission informiert.
12. November 2015Der Haushaltsausschuss beschließt Haushaltsmittel in Höhe von rund 11,2 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe für 2016.
27. November 2015 Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2016 mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 11,2 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe beschlossen.
29. April 2016Die begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission wird der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union zugestellt.
27. Juni 2016Die Mitteilung der Bundesregierung zur Beantwortung der begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission wird an die Europäische Kommission übermittelt.
29. September 2016 Die Europäische Kommission beschließt, Klage gemäß Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erheben. Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe diskriminiere ausländische Pkw-Nutzer.
10. November 2016Der Haushaltsausschuss beschließt Haushaltsmittel in Höhe von rund 7,7 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe für 2017.
25. November 2016Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 7,7 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe beschlossen.
01. Dezember 2016Nach intensiven Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission einigen sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Infrastrukturabgabe in Deutschland. Insbesondere soll die Kurzzeitvignette für ausländische Kraftfahrer günstiger sein. In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es zu der Verständigung: "Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität".
27. Januar 2017Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, das die Verständigung mit der Europäischen Kommission umsetzt.
20. Februar 2017Der Entwurf zum ersten Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet.
24. März 2017Der Deutsche Bundestag beschließt das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes in 2./3. Lesung.
31. März 2017Der Bundesrat verzichtet auf die Stellung eines Antrages auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG.
17. Mai 2017Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
18. Mai 2017Bundespräsident Steinmeier fertigt das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes aus.
24. Mai 2017Das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes wird verkündet.
25. Mai 2017Das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes tritt in Kraft.
09. Juni 2017Mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beginnen die Vorbereitungen zur Einführung der vom deutschen Gesetzgeber beschlossenen Infrastrukturabgabe. Die europaweiten Vergabeverfahren zur „Erhebung“ und „Automatischen Kontrolle“ der Infrastrukturabgabe werden an diesem Tag gestartet.
28. Juni 2017Das Bundeskabinett hat den 1. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen.
11. Juli 2017Österreich ruft die Europäische Kommission wegen des InfrAG gemäß Artikel 259 AEUV mit Schreiben vom 07. Juli 2017 an.
20. Juli 2017Im Vergabeverfahren „Automatische Kontrolle“ gehen die Teilnahmeanträge von 6 Bewerbern ein.
01. August 2017Im Vergabeverfahren „Erhebung“ gehen die Teilnahmeanträge von 6 Bewerbern ein.
11. August 2017Die Mitteilung der Bundesregierung wegen des Schreibens Österreichs geht bei der Europäischen Kommission ein.
17. August 2017Im Vergabeverfahren „Automatische Kontrolle“ wird den Bewerbern auf Basis der Prüfung ihrer eingereichten Teilnahmeanträge mitgeteilt, ob Sie weiter am Vergabeverfahren teilnehmen können. Es werden 3 Bewerber zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert.
31. August 2017Es findet eine Anhörung bei der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel statt, bei der Deutschland und Österreich ihre Rechtsmeinungen untereinander mündlich austauschen.
04. September 2017Im Vergabeverfahren „Erhebung“ wird den Bewerbern auf Basis der Prüfung ihrer eingereichten Teilnahmeanträge mitgeteilt, ob Sie weiter am Vergabeverfahren teilnehmen können.
08. September 2017Im Vergabeverfahren „Erhebung“ werden 4 Bewerber zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert.
12. Oktober 2017Im Vergabeverfahren „Automatische Kontrolle“ reichen 3 Bieter ihre Erstangebote ein.
13. Oktober 2017Österreich reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.
Die Klage wird Deutschland am 16. Oktober zugestellt.
20. November 2017
bis 13. Dezember 2017
Die Vergabeverhandlungen zu den eingereichten Erstangeboten in der „Automatischen Kontrolle“ werden mit den 3 Bietern durchgeführt. Insgesamt gibt es vier Verhandlungstermine pro Bieter.
23. November 2017Im Vergabeverfahren „Erhebung“ reichen 4 Bieter ihre Erstangebote ein.
21. Dezember 2017Deutschlands Klageerwiderung geht beim EuGH ein.
09. Januar 2018
und 10. Januar 2018
Im Vergabeverfahren „Erhebung“ wird mit den vier Bietern jeweils ein Informationstermin zu den bevorstehenden Verhandlungen der Erstangebote durchgeführt.
17. Januar 2018EuGH-Verfahren: Die Niederlande werden als Streithelfer auf Seiten Österreichs zugelassen.
05. Februar 2018
bis 08. März 2018
Die Vergabeverhandlungen zu den eingereichten Erstangeboten in der „Erhebung“ werden mit den 4 Bietern durchgeführt. Insgesamt gibt es vier Verhandlungstermine pro Bieter.
15. Februar 2018EuGH-Verfahren: Dänemark wird als Streithelfer auf Seiten Deutschlands zugelassen.
22. Februar 2018
und 23. Februar 2018
Im Vergabeverfahren „Automatische Kontrolle“ wird mit den drei Bietern jeweils ein Informationstermin in Vorbereitung auf die Erstellung eines finalen Angebotes durchgeführt.
2. Mai 2018Das Bundeskabinett hat den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen.
07. Mai 2018
und 08. Mai 2018
Im Vergabeverfahren „Erhebung“ wird mit den vier Bietern jeweils ein Informationstermin in Vorbereitung auf die Erstellung eines finalen Angebotes durchgeführt.
11. Juni 2018Das schriftliche Verfahren vor dem EuGH wird abgeschlossen. Die Bundesregierung hat in mehreren Schriftsätzen ihre Rechtsauffassung zur Europarechtskonformität der vom deutschen Gesetzgeber beschlossenen Infrastrukturabgabe dargelegt.
14. Juni 2018Im Vergabeverfahren „Automatische Kontrolle“ geben 2 Bieter ein finales Angebot ab.
27. Juni 2018Der Haushaltsausschuss beschließt Haushaltsmittel in Höhe von rund 37,2 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe für 2018.
28. Juni 2018Ein Bieter gibt im Vergabeverfahren „Erhebung“ an, kein finales Angebot abgeben zu wollen.
05. Juli 2018Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2018 mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 37,2 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe inklusive einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 2 Mrd. Euro für den Abschluss von Verträgen im Rahmen der Infrastrukturabgabe beschlossen.
06. Juli 2018Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.
12. Juli 2018Deutschland beantragt im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens beim EuGH die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
31. Juli 2018Ein weiterer Bieter gibt im Vergabeverfahren „Erhebung“ an, kein finales Angebot abgeben zu wollen.
16. August 2018Eine Bietergemeinschaft gibt im Vergabeverfahren „Erhebung“ an, ihre Bietergemeinschaft aufzulösen.
17. August 2018Ein Bieter der aufgelösten Bietergemeinschaft beantragt die Teilnahme am Vergabeverfahren „Erhebung“ als Einzelbieter.
20. August 2018Ein weiterer Bieter der aufgelösten Bietergemeinschaft gibt an, eine Teilnahme am Vergabeverfahren „Erhebung“ als Einzelbieter zu prüfen.
29. August 2018Ein Bieter der aufgelösten Bietergemeinschaft gibt im Vergabeverfahren „Erhebung“ an, als Einzelbieter kein finales Angebot abgeben zu wollen.
17. September 2018 Ein Bieter, der verlautbarte kein Finales Angebot abgeben zu wollen, gibt im Vergabeverfahren „Erhebung“ an, eine mögliche weitere Beteiligung am Vergabeverfahren aufgrund zwischenzeitlich angepasster Vergabeunterlagen zu prüfen.
21. September 2018Einem Bieter der aufgelösten Bietergemeinschaft wird mitgeteilt, dass die Nachweise für eine Zulassung als Einzelbieter nicht erbracht wurden und somit eine Teilnahme am Vergabeverfahren nicht möglich ist.
03. Oktober 2018Es findet ein 45-minütiger Allgemeiner Gedankenaustausch zwischen Bundesminister Scheuer, seinem Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz, Georg Kapsch und Volker Schneble (beide Kapsch TrafficCom).
10. Oktober 2018Im Vergabeverfahren „Automatische Kontrolle“ werden die Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist an den Bieter Kapsch TrafficCom informiert. (Frühester Zuschlagstermin ist der 22. Oktober 2018).
17. Oktober 2018Im Vergabeverfahren „Erhebung“ wird durch die Bietergemeinschaft Paspagon (Kapsch TrafficCom und CTS Eventim) ein finales Angebot abgegeben.
22. Oktober 2018Im Vergabeverfahren „Automatische Kontrolle“ erfolgt die Zuschlagserteilung und damit der Vertragsschluss an Kapsch TrafficCom.
08. November 2018Der Haushaltsausschuss beschließt Haushaltsmittel in Höhe von rund 86,4 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe für 2019.
08. November 2018Die Ladung zur mündlichen Verhandlung im EuGH-Verfahren wird zugestellt.
14. November 2018In der „Automatischen Kontrolle“ wird der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Auftragnehmer unterzeichnet.
22. November 2018Mit Vertretern der Bietergemeinschaft Paspagon, dem BMVI und den Beratern wird ein Aufklärungs- und Verhandlungsgespräch in Bezug auf das eingereichte finale Angebot geführt.
23. November 2018Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2019 mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 86,4 Mio. Euro für die Infrastrukturabgabe beschlossen.
23. November 2018Mit Vertretern der Bietergemeinschaft Paspagon, dem BMVI und den Beratern wird ein Aufklärungs- und Verhandlungsgespräch in Bezug auf das eingereichte finale Angebot geführt.
26. November 2018 Mit Vertretern der Bietergemeinschaft Paspagon, dem BMVI und den Beratern wird ein Aufklärungs- und Verhandlungsgespräch in Bezug auf das eingereichte finale Angebot geführt.
26. & 27. November 2018Sachstandsaustauch zu den Aufklärungs- und Verhandlungsgesprächen zwischen Herrn Dr. Gerhard Schulz, dem Unterabteilungsleiter Straßenverkehr 1 und Vertretern der Bietergemeinschaft Paspagon im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
27. November 2018Mit Vertretern der Bietergemeinschaft Paspagon, dem BMVI und den Beratern wird ein Aufklärungs- und Verhandlungsgespräch in Bezug auf das eingereichte finale Angebot geführt.
29. November 2018Kennenlerntermin und allgemeiner Gedankenaustausch zwischen Bundesminister Andreas Scheuer, Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz, sowie Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg (von der Bietergemeinschaft Paspagon) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
04. – 07. Dezember 2018Mit Vertretern der Bietergemeinschaft Paspagon, dem BMVI und den Beratern werden Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche in Bezug auf das eingereichte finale Angebot geführt.
07. Dezember 2018Weiterer Gedankenaustausch zum Thema Infrastrukturabgabe und Lkw-Maut zwischen den Herren Dr. Gerhard Schulz und Klaus-Peter Schulenberg (CTS Eventim) in Hamburg.
11. Dezember 2018Die mündliche Verhandlung findet vor dem EuGH statt.
13. Dezember 2018Im Vergabeverfahren „Erhebung“ wird durch die Bietergemeinschaft Paspagon ein zweites finales Angebot eingereicht.
19. Dezember 2018 Im Vergabeverfahren „Erhebung“ werden die Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist an die Bietergemeinschaft Paspagon informiert. (Frühester Zuschlagstermin ist der 30. Dezember 2018).
28. Dezember 2018EuGH-Verfahren: Die Ladung zum Vortrag der Schlussanträge wird dem BMWi zugestellt.
30. Dezember 2018Im Vergabeverfahren „Erhebung“ erfolgt die Zuschlagserteilung an die Bietergemeinschaft Paspagon. Es erfolgt eine notarielle Beurkundung des Betreibervertrags in Berlin.
06. Februar 2019Der schwedischen Generalanwalt Nils Wahl schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. In seinem Plädoyer führt der Generalanwalt Nils Wahl aus, dass der Klage ein „grundsätzliches Missverständnis des Begriffs Diskriminierung“ zugrunde liege. Erstens müssten Fahrer ausländischer Fahrzeuge keine deutsche Kraftfahrzeugsteuer zahlen, deutsche Halter hingegen sehr wohl. Außerdem könnten Ausländer im Gegensatz zu deutschen Haltern eine Kurzzeitmaut buchen und führen damit sogar billiger. Der Generalanwalt bezeichnet die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene Infrastrukturabgabe als rechtmäßig. – In der absoluten Mehrheit der Fälle folgt der EuGH den Empfehlungen aus den Schlussanträgen der Generalanwälte.
06. Mai 2019Der EuGH teilt den Termin zur Urteilsverkündung mit.
23. Mai 2019Die Vorbereitungen zum Start der Infrastrukturabgabe werden fortgesetzt. Am 23. Mai findet im Bundeskanzleramt eine Besprechung zwischen Kanzleramtsminister Prof. Dr. Braun, Bundesminister Scheuer sowie Vertretern der CTS Eventim AG & Co. KGaA/ Kapsch TrafficCom AG statt. Gesprächsinhalt ist die Standortentscheidung zum künftigen operationellen Firmensitz der Betreibergesellschaft autoTicket GmbH. Dieser soll vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Ausstiegs aus der Braunkohleförderung und zur Unterstützung des dortigen Strukturwandels in der Lausitz angesiedelt sein.
18. Juni 2019Der EuGH gibt der Klage Österreichs statt. Der EuGH stell in seinem Urteil fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt.
18. Juni 2019Noch am Tag des EuGH-Urteils wird die Kündigung der Verträge zur „Erhebung“ und „Automatischen Kontrolle“ veranlasst. Bundesminister Scheuer richtet unter der Leitung von Staatssekretär Beermann eine Task Force ein, die die aus dem EuGH-Urteil entstandenen rechtlichen und organisatorischen Auswirkungen aufarbeitet. Der Teilnehmerkreis der Task Force variiert und orientiert sich an den besprochenen Themen und Fragestellungen. Beteiligt sind Beamtinnen und Beamte des BMVI und externe rechtliche Berater.
19. Juni 2019Bundesminister Andreas Scheuer, der zuständige Staatssekretär und der Leiter der Leitungsabteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Herren André Laux, Klaus-Peter Schulenberg, Alexander Ruoff, Dr. Michael Blum und Volker Schneble als Vertreter des Betreibers „Erhebung“ führen ein Gespräch über das EuGH-Urteil und die Kündigung des Betreibervertrags „Erhebung“.
25. Juni 2019Die Verträge zur „Erhebung“ und „Automatischen Kontrolle“ der Infrastrukturabgabe werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vollständig und ohne Schwärzungen zur Verfügung gestellt. Mit diesem Verfahren wurde gewährleistet, dass die berechtigten Interessen der Vertragspartner an dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden und der Bund als Auftraggeber die vertraglichen Geheimhaltungspflichten strikt beachtet.
26. Juni 2019Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen.
26. Juni 2019Bundesminister Scheuer steht im Verkehrsausschuss, im Haushaltsausschuss und in der aktuellen Stunde im Bundestag zur Infrastrukturabgabe Rede und Antwort.
19. Juli 2019
22. Juli 2019
Nach Zustimmung der Vertragspartner werden die Verträge zur „Erhebung“ und „Automatischen Kontrolle“ der Infrastrukturabgabe auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht. Veröffentlicht werden zudem Gutachten, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie weiteres umfassendes Material.
24. Juli 2019Bundesminister Scheuer steht im Verkehrsausschuss zur Infrastrukturabgabe Rede und Antwort.
16. August 2019Bis zum 16. August 2019 werden dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als 50 Aktenordner mit Dokumenten zur Infrastrukturabgabe zur Verfügung gestellt.
25. September 2019Bundesminister Scheuer steht Rede und Antwort zur Infrastrukturabgabe in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages.