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Minister Dobrindt spricht im Bundestag
Minister Dobrindt spricht im Bundestag

Quelle: BMVI

Bundesminister Alexander Dobrindt sprach am 11. April 2014 im Bundestag zum Haushalt.

Kabinettsbeschluss vom 12. März 2014

  • zum Bundeshaushalt 2014
  • zu den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2015
  • zum Finanzplan bis 2018 folgende Informationen zum Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI):

    Die Große Koalition setzt ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Mit dem heutigen Beschlüssen des Kabinetts zum Bundeshaushalt werden wichtige Maßgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt - Stichwort "Prioritäre Maßnahmen".

Überjährigkeit

Sämtliche in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchten Verkehrsinvestitionsmittel stehen dem Einzelplan 12 überjährig und damit zeitlich unbegrenzt zur Verfügung, als ungekürzte Ausgabereste. Bei Inanspruchnahme der Ausgabereste wird das Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Deckung aus dem Gesamthaushalt sorgen. Es wird keine Einsparauflagen für den Einzelplan 12 geben. Dies gilt für sämtliche Verkehrsinvestitionsmittel. Dies garantiert einen nachhaltigen und effizienten Einsatz der Investitionsmittel und schafft Verlässlichkeit bei der Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten.

5 Milliarden zusätzlich für Verkehrsinvestitionen

Mit den 5 zusätzlichen Milliarden für diese Legislaturperiode bis 2017 wird ein Modernisierungsschub eingeleitet. In einer ersten Tranche werden für das laufende Jahr (2014) 505 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich bereitgestellt. In den kommenden Jahren werden die Zusatzmittel weiter ansteigen. 2015: plus 1 Milliarde, 2016: plus 1,4 Milliarden, 2017: plus 2,095 Milliarden.
Aufteilung / Verwendung:

  • 1,5 Milliarden für laufende Projekte, die ausfinanziert werden müssen
  • 2,1 Milliarden für die Bundesfernstraßen
  • 1,05 Milliarden für die Schiene
  • 350 Millionen Euro für Wasserstraßen

Steigende Verkehrsinvestitionslinie

Die Verkehrsinvestitionslinie (Investitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr) wird in den kommenden Jahren ansteigen. Von rund 10,45 Milliarden im Jahr 2014 auf 12,1 im Jahr 2017.