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Quelle: AdobeStock / powell83

Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut (Stand: 10.07.2019)

Zu den Antworten gelangen Sie hier.

Informationen zu den Verträgen mit den Betreibern vom 08.07.2019

Die Verträge wurden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vollständig und ohne Schwärzungen am 25. Juni 2019 zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Verfahren ist gewährleistet, dass die berechtigten Interessen der Vertragspartner an dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden und der Bund als Auftraggeber die vertraglichen Geheimhaltungspflichten strikt beachtet.

Eine Aufhebung des Geheimschutzes ist aufgrund der vertraglichen Geheimhaltungspflichten nicht möglich, andernfalls würde der Bund vertragsbrüchig agieren.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vor dem Hintergrund weiterhin bestehender Geheimhaltungspflichten veranlasst, dass der Betreiber aufgefordert wird, einer Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des BMVI zuzustimmen. Der Betreiber hat die geplante Veröffentlichung unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse explizit abgelehnt.

Um Transparenz herzustellen wurden neben der Bereitstellung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages weitere Maßnahmen ergriffen. So wurden dem Haushalts- und Verkehrsausschuss alle im Zusammenhang mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland erstellten Gutachten und Gegengutachten, soweit diese dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorliegen, zugänglich gemacht. Auch hat Bundesminister Andreas Scheuer in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und Verkehrsausschusses in der Kalenderwoche 26 die Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Eine Grenze des parlamentarischen Informationsanspruchs ergibt sich zudem aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz. Ein Informationsanspruch gegenüber der Regierung umfasst daher nicht den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ- , Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Auch bei abgeschlossenen Vorgängen ist die Regierung nicht in allen Fällen verpflichtet, Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben.

Eine Bereitstellung der gesamten digitalen und analogen Kommunikation ist zudem aus logistischen Gründen nicht darstellbar. Für eine zweckgerichtete Informationsbereitstellung ist es aber selbstverständlich, dass alle konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum umfassend und transparent beantwortet werden.

Unter Voraussetzung, dass die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regelungen der Geheimschutzordnung beachten, kann der Zugang zu den Verträgen der Infrastrukturabgabe ermöglicht werden. Die Einsichtnahme soll weiterhin nur in der Geheimschutzstelle erfolgen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof das Projekt Infrastrukturabgabe seit 2014 prüfend begleitet und Zugriff auf die gesamte Aktenablage inklusive der Vergabeakten zu den Vergabeverfahren hat.

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag vom 26.06.2019

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag vom 26.06.2019

Bundesminister Scheuer zur Pkw-Maut nach dem Verkehrsausschuss vom 26.06.2019

Bundesminister Scheuer zu den Folgefragen der Pkw-Maut

Bundesminister Andreas Scheuer am 18.06.2019:

Das Urteil ist für uns überraschend. Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. Auch der Generalanwalt hat Deutschland in allen Punkten recht gegeben. Dennoch hält der Europäische Gerichtshof unser Maut-Konzept als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hatten alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe in dieser Form zugestimmt. Das ist kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland.