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PK zur Infrastrukturgesellschaft mit BM Dobrindt

Quelle: BMVI

Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzespaket zur Gründung einer Autobahngesellschaft zugestimmt.

Das Gesetzespaket umfasst u.a. eine Änderung des Grundgesetzes sowie Gesetze zur Errichtung der Gesellschaft, zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes sowie zu Übergangsregelungen. Mit der Autobahngesellschaft werden Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt.

Dadurch wird künftig für ganz Deutschland gleichberechtigt bedarfsgerecht geplant, gebaut und finanziert. Die Gesellschaft soll dafür über ausreichend eigenes Know-How und eigene Kompetenzen verfügen, Der Bund wird Personal von den Landesverwaltungen in Bundesverwaltung übernehmen - unter Wahrung ihres bisherigen Status. Bund und Länder werden dabei kooperativ zusammenwirken.
Die Autobahngesellschaft wird in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Die Gesellschaft soll die Möglichkeit haben, für einzelne Projekte im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ÖPP-Verträge zu vergeben und Investoren daran zu beteiligen, so wie es auch heute beim Bau von Fernstraßen möglich ist.

Ziel ist es, die nötigen Grundgesetzänderungen und die weiteren Gesetze zusammen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden

Quelle: BMVI

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Wir legen den Grundstein für eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte: Mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft bündeln wir Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland zentral in einer Hand. Das Ziel: Schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen. Wir haben mit dem Investitionshochlauf die Mittel für die Infrastruktur auf Rekordniveau gehoben – plus 40 Prozent bis zum Jahr 2018, auf mehr als 14 Milliarden. Wir wollen, dass mit diesen Rekordmitteln verlässlich Projekte in ganz Deutschland umgesetzt werden. Dafür sorgt künftig die Autobahngesellschaft.

PK. zur Autobahngesellschaft mit BM Dobrindt

PK zur Autobahngesellschaft mit BM Dobrindt