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Bundesminister Scheuer in der Straßenbahn

Quelle: BMVI

Bundesminister Scheuer:

Mission modern mobil. Sie beginnt vor der Haustür – in Tram, Bus oder Bahn. Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort. Das gab es so noch nie: Wir werden die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr massiv auf Rekordniveau aufstocken. Viele Milliarden zusätzlich, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können. Mit dem man Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen neu- und ausbauen oder grundsanieren kann. Der Bund fördert damit bürgernah das Prinzip: Heute fahr‘ ich Öffis.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 06.11.2019, zwei von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzesentwürfen zur Verbesserung des Nahverkehrs zugestimmt.
Damit werden wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt.

1. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG)

Sachinformationen

Demnach sollen die Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr v.a. auf der Schiene (sog. Regionalisierungsmittel) in den kommenden Jahren sukzessive steigen. Die Länder, die für den Regionalverkehr zuständig sind, erhalten dadurch zusätzliche Planungssicherheit und Finanzierungsmöglichkeiten.

Derzeit erhalten die Länder vom Bund jedes Jahr schon mehr als 8,6 Milliarden Euro. Die Mittel steigen jährlich um 1,8 %.

Nach Scheuers Gesetzentwurf erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Auch diese Mittel steigen um 1,8 % jährlich. Dies ergibt bis 2031 eine Erhöhung um insgesamt rund 5,248 Milliarden Euro.

Die Regionalisierungsmittel können von den Ländern u.a. für folgende Zwecke bedarfsgerecht eingesetzt werden:

  • Bestellungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Fahrzeuge für Regionalverkehr Schiene
  • Öffentlicher Personennahverkehr (Verkehre, Anlagen, Fahrzeuge)
  • Verkehrsmanagement

2. Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Sachinformationen

Was sind die GVFG-Mittel?

  • Mit den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unterstützt der das BMVI in erheblichem Maße Investitionen in den umweltfreundlichen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - trotz der originären Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Planung, Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung den Stadt- und Regionalverkehr.
  • Die Mittel des GVFG dürfen u.a. verwendet werden u.a. für Neu- und Ausbau, von Verkehrswegen für z.B. Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen

Was ist das Ziel der Novelle?

  • Die GVFG-Novelle macht den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und leistungsfähiger.

Was sind die wichtigsten Änderungen der GVFG-Novelle?

  • Die Mittel zur Förderung des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs verdoppeln sich im kommenden Jahr von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro.
  • Ab 2021 werden die GVFG-Mittel noch weiter erhöht, auf dann 1 Milliarde Euro jährlich.
  • Im Rahmen des Klimaschutzprogramms werden ab 2025 die Mittel 2 Milliarden Euro jährlich betragen. Sie werden dann zudem um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert
  • Die Mittel können künftig - nachrangig zu Neu- und Ausbau - auch verwendet werden für Vorhaben der Grunderneuerung. Verkehrsunternehmen, Städte und Kommunen können z.B. U-Bahnhöfe, Treppenaufgänge, Decken, Tunnel grunderneuern.
  • Der Neu und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs wird als eigenständiges Förderziel festgelegt. Die Mindestvorhabengröße wird auf 10 Mio. € abgesenkt (bisher förderfähig nur als Bestandteil einer Strecke)
  • Die Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken wird als eigenständiges Förderziel festgelegt. Die Mindestvorhabengröße wird auf 10 Mio. € abgesenkt (bisher förderfähig nur als Bestandteil einer Strecke)
  • Der Fördersatz des Bundes wird von 60 auf 75 Prozent erhöht, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung erfolgt
  • Vorhaben werden künftig ab einer Größenordnung von 30 Millionen Euro gefördert (bislang: 50 Millionen Euro in vielen Fällen wird die Grenze sogar bis auf 10 Millionen Euro gesenkt. Dies ermöglicht, dass die Mittel an noch mehr Stellen als bisher sinnvoll eingesetzt werden können, so dass noch mehr Bürger hiervon direkt profitieren.
  • Die Novelle beinhaltet außerdem Erleichterungen zur Darlegung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens.