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Illustration: News zu E-Rollern

Quelle: BMVI/Twitter

Der Bundesrat hat heute (17.05.2019) der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des BMVI mit Maßgaben zugestimmt.

Bundesminister Andreas Scheuer:

E-Rollerfahrer dürfen sich freuen: Noch vor der Sommerpause geht’s für sie nun endlich richtig los! Mit unserer Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für größtmögliche Verkehrssicherheit. Wichtig war, dass wir eine schnelle und – für alle Verkehrsteilnehmer – gute Einigung erzielt haben.

Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten. Die Mikromobilität hat ein enormes Zukunftspotenzial. Zusammen mit dem ÖPNV ist sie eine echte zusätzliche Alternative zum Auto, ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit.

Was ist das Ziel?

  • Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig neue Formen der urbanen Mobilität zu ermöglichen.

Warum ist eine nationale Regelung zu Elektrokleinstfahrzeugen erforderlich?

  • Auf europäischer Ebene gilt seit Januar 2016 die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge. Diese schließt selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus.
  • In Deutschland können bisher nur bestimmte selbstbalancierende Mobilitätshilfen – z. B. sogenannte „Segways“ – über die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden.
  • Daher hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erarbeitet, um Elektrokleinstfahrzeugen typunabhängig die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen.

Was sind die Eckpunkte der kommenden Regelung?

  • Vorgesehen ist, dass künftig Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- und Haltestange grundsätzlich die Straßenverkehrsregeln gelten, die für Fahrräder gelten.
  • Geplant ist, dass Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen, die folgende Merkmale aufweisen:

    • Lenk- oder Haltestange,
    • 6 km/h bis max. 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
    • Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
    • verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen (u.a. im Bereich der Brems- und Lichtsysteme, der Fahrdynamik und elektrischen Sicherheit).
  • Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 14 Jahre.
  • Elektrokleinstfahrzeuge sollen auf vorhandenen baulich angelegten Radwegen oder Radfahrstreifen fahren – nur wenn diese fehlen, darf auch die Fahrbahn genutzt werden.
  • Ein Helm wird empfohlen.
  • Eine Mofa-Prüfbescheinigung ist nicht vorgesehen.
  • Eine Versicherungspflicht ist vorgesehen (Versicherungsplakette).
Grafik zu Elektrorollern

Quelle: BMVI

Können Elektrokleinstfahrzeuge im ÖPNV mitgenommen werden?

  • Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur befürwortet die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), kann dazu allerdings nicht verpflichten. Über die Beförderungsbedingungen entscheidet das jeweilige Verkehrsunternehmen.

Weiteres Verfahren:

  • In einem nächsten Schritt wird sich das Kabinett mit der Verordnung und den dazu beschlossenen Maßgaben des Bundesrates befassen.
  • Im Anschluss wird die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit voraussichtlich im Juni 2019 in Kraft.