Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel
ÖPNV Update

Quelle: AdobeStock / Oleksandr

Mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr: Mit einer Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) möchte Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, schnell und unbürokratisch dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs ermöglichen.

Bundesminister Scheuer:

Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver und moderner machen. Mit unserer Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sorgen wir dafür, dass künftig deutlich mehr Mittel für dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau im Nahverkehr zur Verfügung stehen. Davon profitieren die Verkehrsunternehmen, Städte und Kommunen. Sie können die Bundesmittel schnell und unbürokratischer investieren. Das Geld kommt damit sofort bei den Bürgern an.

Was ist das Ziel?

  • Die GVFG-Novelle ist ein deutlicher Attraktivitätsschub für den ÖPNV.
  • Ziel ist, dass die aufsteigenden GVFG-Mittel schnell und sinnvoll investiert werden können – so dass der ÖPNV und die Bürger direkt davon profitieren.

In welchen Schritten werden die GVFG-Bundesmittel erhöht?

  • Die Mittel zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG) verdoppeln sich im kommenden Jahr von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro.
  • Ab 2021 werden die GVFG-Mittel noch weiter erhöht, auf dann 1 Milliarde Euro jährlich.
  • Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 werden ab 2025 die Mittel 2 Milliarden Euro jährlich betragen.

Was ändert sich konkret?

  • Derzeit dürfen GVFG-Mittel ausschließlich für den Neu- und Ausbau verwendet werden.
  • Künftig stehen die Mittel (nachrangig) auch für Sanierungsprojekte zur Verfügung.
  • Das bedeutet konkret: Verkehrsunternehmen, Städte und Kommunen können z.B. U-Bahnhöfe modernisieren, Treppenaufgänge renovieren, tropfende Decken sanieren oder Tunnel ausbessern.

Was sind die wichtigsten Eckpunkte der GVFG-Novelle?

  • Der Fördersatz des Bundes wird von 60 auf 75 Prozent erhöht, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgt. In anderen Fällen beträgt der Fördersatz bis zu 60 Prozent.
  • Vorhaben werden künftig ab einer Größenordnung von 30 Millionen Euro gefördert (bislang: 50 Millionen Euro), in Einzelfällen wird die Grenze sogar bis auf 10 Millionen Euro gesenkt. Dies ermöglicht, dass die Mittel an noch mehr Stellen als bisher sinnvoll eingesetzt werden können, so dass noch mehr Bürger hiervon direkt profitieren.
  • Die Novelle beinhaltet außerdem Erleichterungen zur Darlegung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens.
  • Zusätzlich wird auch die Grunderneuerung bestehender Anlagen förderfähig („Bestandssanierung“). Hintergrund: Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch die Sicherstellung des weiteren Betriebs bestehender Anlagen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

  • Der Referentenentwurf geht in Kürze in die Ressortabstimmung.
  • Danach folgt die Länder- und Verbändeanhörung, so dass die Änderungen baldmöglichst in Kraft treten können.

Hintergrundinformationen:

  • Der ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und modernen Mobilität und wird daher vom Bund (trotz der originären Zuständigkeit der Länder und Kommunen) in erheblichem Maße finanziell unterstützt.
  • Allein durch die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie durch das GVFG-Bundesprogramm erbringt der Bund gegenwärtig mehr als 9 Milliarden Euro jährlich.
  • Die Zuständigkeit für die Planung, Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV liegt bei den Ländern bzw. den Kommunen.
  • Diese sind am besten in der Lage, ihren örtlichen Gegebenheiten entsprechend die richtigen Maßnahmen für die mit dem Stadt- und Regionalverkehr zusammenhängenden Herausforderungen zu ergreifen.

Im Einzelnen:

  • Regionalisierungsmittel: In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits die Regionalisierungsmittel erhöht und dynamisiert. Sie betragen in den Jahren 2016 bis 2031 mehr als 150 Milliarden Euro.
  • Entflechtungsmittel: Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde festgelegt, dass die Länder ab 2020 statt der Entflechtungsmittel einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten. Entscheidend ist, dass die Länder diese Mittel auch tatsächlich zu Gunsten des ÖPNV einsetzen.