Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel

Fragen und Antworten:

Wie ist die Differenz zwischen dem ersten Finalen Angebot der Bietergemeinschaft Kapsch TrafficCom und CTS Eventim für die Erhebung der Pkw-Maut in Höhe von 3,065 Mrd. Euro und dem zweiten Finalen Angebot in Höhe von 1,975 Mrd. Euro zu erklären? Wie konnten die Kosten in den Aufklärungsgesprächen um ein Drittel gesenkt werden?

Im Rahmen der Prüfung des Finalen Angebotes des Bieters konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Preisbildung sowohl bei einzelnen Positionen als auch bei der Gesamtsumme zumindest teilweise auf unzutreffenden Annahmen zu den Mindestanforderungen beruhte, und der Bieter insbesondere unangemessen hohe Risikoannahmen einkalkuliert hatte. In Aufklärungsgesprächen zu und Verhandlungen über das finale Angebot wurde der Inhalt verschiedener Anforderungen klargestellt und daneben Anpassungen verhandelt, die zu einem zweiten Finalen Angebot mit einem niedrigeren Angebotspreis führten.

Die Klarstellungen in den Anforderungen betrafen unter anderem das für Zahlungen durch Inländer zu errichtende Zahlstellennetz. Im Hinblick auf eine Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund konnte es dem Bieter außerdem ermöglicht werden, das vorhandene Zahlstellennetz der Toll Collect GmbH zum Zwecke der Abgabenerhebung gegenüber Gebietsfremden mit zu nutzen. Außerdem wurden die Annahmen für die Quote der Digitalisierung der Erhebungsprozesse aufgeklärt und angepasst. Des Weiteren wurden die Preisindizes aktualisiert. Zudem hat der Bieter in den Verhandlungsgesprächen Einsparungspotential durch Nutzung einer Umsatzsteuerbefreiung von Versandgebühren dargestellt, die vertraglich umgesetzt wurde.

Welche Rolle spielten dabei die fixen und variablen Vergütungsbestandteile?

Bereits die Vergabeunterlagen der finalen Angebotsphase sahen feste und variable Vergütungsbestandteile vor. Als Ergebnis der Verhandlungsgespräche wurden die variablen Vergütungsbestandteile teilweise neu strukturiert und erweitert, um die Wirtschaftlichkeit des Angebotes zu erhöhen.

Welche Vereinbarungen gab es mit Toll Collect?

Nach dem Betreibervertrag konnte der Bieter die Toll Collect GmbH im Zusammenhang mit dem Zahlstellennetz für Gebietsfremde unterbeauftragen, war hierzu aber nicht verpflichtet. Für den Fall einer solchen Unterbeauftragung der Toll Collect GmbH wurde zugesichert, dass die Toll Collect GmbH dem Bieter für die Mitnutzung des Toll Collect-Zahlstellennetzes keine Kosten in Rechnung stellt, die die vertraglich definierten Beträge übersteigen. Insgesamt konnten so erhebliche Synergien durch die Einbindung der staatlich gehaltenen Toll Collect GmbH als Eigengesellschaft des Bundes genutzt werden.

Hätte ein zweites Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen?

Ein zweites Vergabeverfahren war nicht notwendig, weil nach den Bedingungen des Verhandlungsverfahrens ein zweites Finales Angebot zulässig war und dabei der ausgeschriebene Auftrag nicht grundsätzlich verändert wurde.

Hätte der Bundestag über die Klarstellung der Anforderungen informiert werden müssen?

Der Bundestag hatte bereits durch das Gesetz über den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 eine haushalterische Verpflichtungsermächtigung für die Beauftragung eines Betreibers mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe erteilt. Damit war die haushaltsrechtlich vorgesehene parlamentarische Beteiligung gewährleistet. Eine darüberhinausgehende Information war vor der Erteilung des Zuschlages nicht erforderlich.