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Zu den vom SPIEGEL genannten Treffen:

  • Es ist nicht „geheim“, dass sich Bundesminister Scheuer mit den vom SPIEGEL genannten Personen traf.
  • Das Gespräch am 22. November 2018 diente dem Austausch über den Stand der organisatorischen und technischen Umsetzung der Infrastrukturabgabe.
  • Das Gespräch am 19. Juni 2019 diente der Unterrichtung der Betreiber über die erste Bewertung des Urteils des EuGH durch die von Minister Scheuer am Tag davor eingerichtete Task Force.

Zu der vom SPIEGEL genannten Behauptung „wahltaktische Gründe“ seien ausschlaggebend dafür gewesen, dass der Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut am 30.12.2018 abgeschlossen wurde:

  • Die inhaltlichen Aussagen des SPIEGEL zu den genannten Treffen sind falsch.

Folgende Gründe waren ausschlaggebend, dass die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen wurden, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hat:

  • Es gab einen klaren Auftrag vom Gesetzgeber an die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen, um die prognostizierten Einnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen.
  • In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hatten alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe in dieser Form zugestimmt.
  • Die EU Kommission hatte grünes Licht für die deutsche Infrastrukturabgabe gegeben und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 17.05.2017 eingestellt. Dadurch ergab sich kein Anlass für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut.
  • Im Haushalt 2018 wurde die haushaltsrechtliche Voraussetzung für die Einbindung von Auftragnehmern zur Errichtung und den Betrieb geschaffen, indem Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht wurden, um auf dieser Basis die Verträge abschließen zu können. Damit war ersichtlich, dass eine Zuschlagserteilung in 2018 erfolgen soll.
  • Um den Termin für den Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht zu gefährden und Einnahmeverluste aus einer Verzögerung zu vermeiden, hat das BMVI die Zuschläge zur Kontrolle (22.10.2018) und Erhebung (30.12.2018) erteilt. Zum Zeitpunkt des Zuschlags war offen, wann das Urteil kommt. Eine Urteilsverkündung hätte ab dem Antrag des Generalanwalts (Februar 2019) bis zu einem Jahr dauern können.
  • Wäre der Auftrag erst nach einer positiven Entscheidung des EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung und zu Einnahmeausfällen geführt.

Folgende Gründe waren ausschlaggebend, dass der Vertrag „Erhebung“ am 30.12.2018 unterzeichnet wurde:

  • Die zeitliche Terminierung des Vertragsschlusses orientierte sich an den gesetzlich einzuhaltenden Fristen aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Gemäß § 134 Absatz 2 GWB kann zehn Tage nach elektronischem Versand der Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag ein Vertragsschluss erfolgen.
  • Der Termin für den Vertragsschluss wurde auf dieser Basis nach Ablauf der Frist auf den 30.12.2018 gelegt.
  • Für diese Entscheidung war eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 vorgesehen.

Wie die Differenz zwischen dem ersten und dem zweiten Finalen Angebot zu erklären ist siehe: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/infos-zu-medienberichten-pkw-maut.html

Zur Feinplanungsdokumentation siehe: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/infos-zur-spiegelmeldung-pkw-maut.html