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#nixgeheim

Quelle: Twitter

Wie immer hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben.

Die Antwort an die Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler beinhaltet die chronologische Abfolge der Treffen zur Umsetzung der Infrastrukturabgabe.

Das gesamte Schreiben können Sie hier nachlesen.

Nachfolgend erhalten Sie ergänzende Sachinformationen

Zum Thema Vorschriften zu Vermerken bzw. Protokollen oder anderen Dokumentationen für die Akten

  • Für die Gespräche im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren gilt § 8 Vergabeverordnung (VgV). Nach § 8 VgV ist das Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform zu dokumentieren, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen des Vergabeverfahrens erforderlich ist.
  • Die sieben Aufklärungsgespräche wurden ordnungsgemäß dokumentiert und zur Vergabeakte genommen.
  • Die Gespräche am 26., 27. und 29. November 2018 haben nicht zu Entscheidungen im Vergabeverfahren geführt und waren somit auch nicht dokumentationspflichtig nach § 8 VgV.
  • Es handelte sich um kurze Gespräche zum Sachstand der Aufklärungsgespräche im Rahmen eines üblichen politischen Gedankenaustausches. Diese Gespräche sind für das Vergabeverfahren nicht entscheidungserheblich gewesen. Es gibt insoweit auch keine Aufzeichnungen oder Vorbereitungen; eine nicht vorhandene Information kann auch nicht veraktet werden.
  • Im Übrigen ist die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien relevant. In § 2 heißt es, dass die Aktenführung ein nachvollziehbares transparentes Verwaltungshandeln sichern soll.
  • Die Gespräche am 3. Oktober 2018, am 7. Dezember 2018, am 23. Mai 2019 und am 19. Juni 2019 stellen kein Verwaltungshandeln im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes dar, sondern sind politisches Handeln der Leitung und Führung ohne rechtliche Auswirkung. Daher besteht keine Aktenrelevanz.
  • Eine Vorschrift zu der Frage, ob vorbereitende oder nachbereitende Vermerke anzufertigen sind, enthält die Registraturrichtlinie nicht. Solche Regelungen gibt es hingegen etwa für Posteingänge nach § 7 Absatz 1 der Registraturrichtlinie. Gäbe es eine Pflicht zur Dokumentation solcher Gespräche, wäre diese Pflicht niedergelegt. Dies ist jedoch weder in der Registraturrichtlinie noch in anderen Rechtsnormen der Fall.

Zum Thema Dokumentation Vergabe Pkw-Maut

  • Der Entscheidungsprozess ist gemäß § 8 VgV in der Vergabeakte ordnungsgemäß dokumentiert.
  • Bereits am 16. August 2019 sind dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Protokolle der sieben Aufklärungsgespräche, der Dokumentationsvermerk zur den Aufklärungsgesprächen und Verhandlungen mit dem im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter mit dem Ziel der Abgabe eines weiteren Finalen Angebotes sowie weitere Bestandteile der Vergabeakte zur Einsicht übermittelt worden.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeits- und Transparenzpflichten

  • Bei den Gesprächen handelt es sich nicht um Verwaltungshandeln.
  • Verwaltungshandeln beschreibt Handlungen einer Behörde, die nach außen auf eine Regelung wirken, insbesondere den Erlass eines Verwaltungsaktes (§ 35 Satz 1 VwVfG) oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Das Verwaltungshandeln ist von dem hier vorliegenden politischen Handeln (der Leitung und Führung) und dem Handeln im Rahmen des Abgeordnetenmandats gemäß Artikel 38 GG zu unterscheiden. Da es – wie oben ausgeführt - keine gesetzliche Norm gibt, die eine Protokollierung politischen Handelns festschreibt, ist eine Nichtprotokollierung rechtmäßig.