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Blauer Himmel über einer Stadt

Quelle: unsplash / Danijel Durkovic

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:

Unser Klimapaket muss wirken. Deswegen beobachten wir auch sehr genau, ob wir mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaziele bis 2030 erreichen oder davon abweichen könnten. Daher sieht das Klimapaket auch ein strenges Monitoringverfahren vor. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen. Klimaschutz ist ein laufender Prozess und unsere Überlegungen sind mit dem Klimapaket noch lange nicht abgeschlossen. Auch europaweit müssen wir das Thema stärker in Angriff nehmen. Dazu gehören Themen wie eine verbindliche Beimischquote von nachhaltigem Kerosin in der Luftfahrt, ein dichtes Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und der Ausbau des Bahnangebots zwischen den europäischen Metropolen. Klar ist, wir haben noch viel zu tun und dürfen nicht nachlassen.

Überblick zum Klimapaket:

  • Wir haben die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Damit hat die Bahn Anfang des Jahres über eine Million neue Kunden gewonnen und dadurch zusätzliche Einnahmen erzielt, die sie wiederum für die Kunden z.B. in moderne neue Hochgeschwindigkeitszüge investieren kann.
  • Mehr Geld für die Bahn: 11 Milliarden Euro für mehr Kapazität, Qualität sowie eine attraktivere Schiene bis 2030.
  • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs: Wir haben die Bundesmittel für den ÖPNV auf ein Rekordniveau aufgestockt, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können. Rund 1,225 Milliarden Euro bis 2023 zusätzlich, um Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen neu- und ausbauen oder zu sanieren.
  • Schneller planen und bauen: Wir haben wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte (u.a. acht Schienenprojekte) beschleunigt. Der Bundestag kann sie jetzt per Gesetz genehmigen. Dadurch wird die Akzeptanz erhöht. Darüber hinaus haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt und entlasten Kommunen finanziell bei der Beseitigung von Bahnübergängen.
  • Fliegen wird teurer: Ab 1. April 2020 wurde die Luftverkehrssteuer angehoben. Damit setzen wir einen Anreiz, beim innerdeutschen Reiseverhalten über Alternativen nachzudenken.
  • Der Masterplan Ladeinfrastruktur steht, die Nationale Leitstelle ist gegründet und wird den Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur bundesweit vorantreiben.
  • Der Umweltbonus für E-Fahrzeuge ist auf bis zu 6.000 Euro aufgestockt.
  • Die Dienstwagenbesteuerung ist bis 2030 verlängert und fördert insbesondere die Beschaffung von E-Fahrzeugen mit steuerlichen Vorteilen.
  • Wir wollen Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben stärker fördern. Deshalb stehen für eine Kaufprämie rund 1 Milliarde Euro zur Beschaffung bereit.
  • Mit der StVO-Novelle haben wir nicht nur das Radfahren sicherer gemacht, sondern auch Vorteile für das Carsharing und elektrisch betriebene Fahrzeuge geschaffen.

Was packen wir jetzt an? Einige Beispiele:

  • Die Kfz-Steuer soll mit einer deutlich höheren CO₂-Komponente umgebaut werden, um klimafreundliche Fahrzeuge finanziell attraktiver zu machen.
  • Der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen bekommt einen neuen rechtlichen Rahmen.
  • Wir wollen zehn Modellprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützen, um den ÖPNV zu stärken. Die Ausschreibung startete im zweiten Quartal 2020.
  • Über 3 Milliarden Euro investieren wir in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben bis 2023.
  • CO2 bekommt auch im Lkw-Bereich einen Preis. Ab 2023 werden wir eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut einführen. Lkw mit alternativen Antrieben zahlen dann deutlich weniger Maut als herkömmliche Fahrzeuge.
  • Wir werden erstmals auch Rad-Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen vor Ort fördern. Ziel ist es, den vorhandenen Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Platz für das Rad zu schaffen. Dazu werden wir uns mit den Ländern und Kommunen austauschen und noch in diesem Jahr neue Sonderprogramme auf den Weg bringen. Wir arbeiten an besseren Radwegen auch für Lastenräder sowie Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen.