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Bürgertalk mit Bundesminister Scheuer vom 1.10.2018

1. Was ist neu am „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“?

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Das Konzept stützt sich auf zwei Säulen:

  1. Verstetigung und Ausweitung des „Sofortprogramms Saubere Luft“. Es wird drei neue Förderrichtlinien für Hardware-Nachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen sowie für leichte und schwere Handwerker- und Lieferfahrzeugen geben.
  2. In den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, sollen zusätzliche Maßnahmen angeboten werden wie:

a. Umtauschaktionen: Umtauschprämien, Leasingangebote, Rabatte sowie
b. technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen.

Weitere Informationen zum „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ finden Sie hier.

2. Sind Fahrverbote mit dem Konzept abgewendet?

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  • Die Bundesregierung will Verkehrsverbote möglichst vermeiden. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer ihre Fahrzeuge weiter uneingeschränkt nutzen können. Deshalb haben wir zusätzlich zum Sofortprogramm „Saubere Luft“ das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ aufgelegt.
  • Das Konzept stellt sicher, dass der weit überwiegende Teil aller deutschen Städte, die Grenzwerte baldmöglichst einhalten wird, ohne dass der einzelne Dieselfahrer belastet wird. Städte mit einer geringen Grenzwertüberschreitung sollen von Verkehrsbeschränkungen verschont bleiben.
  • Das gilt für alle Städte, in denen 2017 ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen wurde. Verkehrsbeschränkungen wären in diesen Städten aufgrund der beschlossenen Maßnahmen unverhältnismäßig.
  • In den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlenden rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, sollen zusätzliche Maßnahmen wie Umtauschprämien, Rabatte und technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen angeboten werden.
  • Damit soll sichergestellt werden, dass Dieselfahrer auch in den besonders belasteten Städten uneingeschränkt weiterfahren können, falls die zuständigen Behörden der Länder dort Verkehrsverbote anordnen sollten.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Verkehrsverbote und -beschränkungen grundsätzlich zulässig sind, aber verschärfte Verkehrsverbote nur in Betracht kommen, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte sind. Sie sind also nur Ultima Ratio.
  • Viele Kommunen haben den Bund deshalb gebeten, dafür einheitliche Regelungen zu erarbeiten. Die Bundesregierung wird daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Regelung für besonders belastete Städte, in denen ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird, schaffen.
  • Die bisherigen regionalen Gerichtsurteile beruhen allerdings auf älteren Luftreinhalteplänen der Kommunen. Sie berücksichtigen noch nicht die von der Bundesregierung vorgelegten Angebote aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“.

3. Was ist die Hardware-Nachrüstung für schwere Kommunalfahrzeuge?

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4. Was ist die Hardware-Nachrüstung für Handwerker- und Lieferfahrzeuge?

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5. Wann starten die neuen Förderprogramme für schwere Kommunalfahrzeuge Handwerker- und Lieferfahrzeuge?

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6. Gibt es Umstiegsprämien?

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  • Ja.
  • In den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird es Umtauschprämien, Leasingangebote und Rabatte der Hersteller für Euro 4 und Euro 5-Fahrzeuge geben.
  • Das gilt auch für die Städte, in denen ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht.
  • Einige Fahrzeughersteller bieten auch bundesweite Umtauschprämien an.

7. Wie hoch sind die Umstiegsprämien?

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  • Die Umstiegsprämien reichen je Hersteller im Schnitt von 5000 bis zu 8000 Euro.
  • Sie gelten sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtfahrzeuge und können seit Mitte Oktober 2018 genutzt werden.
  • Die Prämien soll es für einen begrenzten Zeitraum geben. Die Dauer variiert von Hersteller zu Hersteller.
  • Darüber hinaus soll es kostengünstige Finanzierungsmöglichkeiten und Leasingangebote geben. So haben einzelne Hersteller angekündigt, für z.B. etwa 30 Euro mehr im Monat erhält ein Kunde z.B. statt eines Euro 5-Diesels ein neues Euro-6d-Fahrzeug.

8. Berücksichtigen die Umstiegsprämien den Werteverlust meines Wagens?

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  • Mit den Umstiegsprämien und den technischen Lösungen soll auch der Wertverlust der Dieselfahrzeuge ausgeglichen werden.

9. In welchen Städten gibt es die Umtauschprämien und Rabatte?

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  • Die Angebote gelten in den Städten und Regionen Backnang, Bochum, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Frankfurt / Main, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Köln, Limburg an der Lahn, Ludwigsburg, München, Reutlingen, Stuttgart. Grundlage sind die NO2-Messwerte des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Jahr 2017.
  • Die Angebote gelten auch in den Städten, in denen ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht.

10. Wie wurden die Städte und Regionen, in denen es Umtauschprämien und Rabatte geben soll, ausgesucht?

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  • Die Städte wurden ausgewählt, weil die Schadstoffgrenzwerte dort besonders hoch sind. Der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert liegt dort bei über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
  • Damit den Anwohnern und Pendlern dadurch keine Nachteile entstehen, soll es in den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, attraktive Umtauschprämien, Leasingangebote und Rabatte sowie die Möglichkeit für technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen geben.

11. Bekomme ich als Pendler vom Stadtrand oder aus dem Umland einer der 15 Städte ebenfalls eine Umtauschprämie?

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  • Die Umtauschprämien, Rabatte, Leasingangebote und Angebote für technische Lösungen gelten für:

    • Bewohner der 15 Städte und der direkt angrenzenden Landkreise;
    • Bewohner weiterer Städte, in denen ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht;
    • Dieselfahrer, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben;
    • Selbständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben;
    • Fahrzeughalter der o.g. Regionen, für die es eine Härte bedeuten würde und deren Fahrzeug diesen technischen Anforderungen nicht genügt.

12. Welche Hersteller beteiligen sich an den Umtauschprämien und Rabatten?

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  • Alle deutschen Hersteller beteiligen sich an den Prämien und Rabatten. Das sind Audi, BMW, Daimler und VW. Auch die ausländischen Hersteller haben sich den Umtauschaktionen angeschlossen und bieten Umtauschprämien und Rabatte an.

13. Worauf zielt die Hardware-Nachrüstung ab?

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  • Mit einem Stickoxidgrenzwert für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 von 270 mg/km soll der auf EU-Ebene vorgeschriebene Luftqualitätsgrenzwert für NO2von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in allen Städten eingehalten werden.
  • Um auch in Zukunft uneingeschränkt in den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, fahren zu können, falls Länder oder Kommunen Verkehrsverbote anordnen sollten, müssen die dort verkehrenden Diesel-Pkw einen NOx-Grenzwert von 270 mg/km einhalten.
  • Ziel ist es, den Stickoxidausstoß der Fahrzeuge mit einem technologieoffenen Ansatz in den 15 besonders belasteten Städten, deren Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt und in Städte, in denen Verkehrsbeschränkungen in bestandkräftigen Luftreinhalteplänen wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraum vorgesehen sind, auf weniger als 270 mg/km zu reduzieren.
  • Um bei Pkw, die diesen Wert bislang nicht einhalten, eine ausreichende Minderung zu erreichen, wird alternativ zu den Umtauschprämien z.B. eine Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System angeboten.
  • Der Bund hat die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass für solche Systeme von den Nachrüstherstellern Genehmigungen beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragt werden können, so dass diese möglichst bald auf dem Markt verfügbar sind.

    Weiterführende Informationen zu Hardware-Nachrüstungen finden Sie hier.

14. Benötige ich das angekündigte Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, um eine Prämie meines Händlers zu bekommen?

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  • Nein, die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Prämienangebote der Hersteller hängt davon ab, ob Ihr Fahrzeug in einer der 15 besonders belasteten Städte oder in einem der daran angrenzenden Landkreise gemeldet ist - oder ob Sie eines der anderen im Konzept der Bundesregierung genannten Kriterien erfüllen (z.B. Pendler, Härtefälle). Das Schreiben des KBA dient ausschließlich der Information und ist kein rechtswirksames Dokument. Die Bundesregierung hat den Kreis der Fahrzeughalter in diesen 15 Städten ermittelt, den Herstellern obliegt die Ausgestaltung der Prämienangebote. Das BMVI erwartet von den Herstellern eine umfassende, transparente und unbürokratische Umsetzung ihrer Prämienprogramme.

15. Wann kann ich denn mit diesem Schreiben rechnen?

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  • Das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hat den Versand der Schreiben an die Fahrzeughalter der Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeuge in den 15 besonders belasteten Städten und den direkt angrenzenden Landkreisen abgeschlossen.

16. Wird es Härtefallregelungen geben?

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  • Der Umfang und die Reichweite möglicher Dieselverkehrsverbote hängen immer von der jeweils im konkreten Einzelfall durch die zuständige Landesbehörde getroffenen Regelung ab. Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im konkreten Einzelfall sind allein die Behörden der Länder zuständig.
  • Durch die Straßenverkehrs-Ordnung selbst sind von einem zonalen Fahrverbot (Zeichen 270.1 Umweltzone) bereits Kraftfahrzeuge zur Beförderung schwerbehinderter Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen ausgenommen.
  • Darüber hinaus regelt das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Reichweite zonaler Verkehrsverbote. In der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung sind weitere Ausnahmen enthalten, soweit es sich um Verbotszonen handelt, die unter Berücksichtigung der Plakettenregelung angeordnet worden sind. Das Verkehrszeichen (Zeichen 270.1 Umweltzone) enthält dann ein Zusatzzeichen mit Freigaben der jeweiligen Plakette.
  • Bei Verbotszonen nach neuem Recht – nämlich in den sogenannten Intensivstädten, in denen der Stickoxidwert von 50 Mikrogramm/Kubikmeter überschritten wird, erfolgen Anordnungen ebenfalls nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Hier werden auch unmittelbar Ausnahmen im Gesetz geregelt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht folgende Ausnahmen vor:

    • Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6,
    • Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 (sofern diese im praktischen Fahrbetrieb in entsprechender Anwendung des Artikels 2 Nummer 41 in Verbindung mit Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1221 (ABl. L 174 vom 7.7.2017, S. 3) geändert worden ist, weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen),
    • Kraftomnibusse mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung (sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des Bundes gefördert worden ist, oder die die technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären),
    • schwere Kommunalfahrzeuge mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung (sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des Bundes gefördert
      worden ist, oder die die technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären),
    • Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung (sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des Bundes gefördert worden ist, oder die in den räumlichen Anwendungsbereich für diese Förderung fallen und die technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären),
    • Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro VI,
    • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung),
    • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen und
    • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können.
  • Für diese Umweltzonen befinden sich die Vorschriften noch im Gesetzgebungsverfahren.

17. Wie kommt der Stickoxidwert von 270 mg/km zustande? Gilt der Wert auf der Rolle oder im Realbetrieb?

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  • Der Wert muss im Realbetrieb eingehalten werden. Am 28. Dezember 2018 hat das BMVI die Technischen Anforderungen zum Nachweis der Einhaltung des Stickoxidwertes von 270 mg/km an Pkw veröffentlicht.

18. Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug den Grenzwert von 270 mg/km einhält?

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  • Die Fahrzeuge müssen den am 28. Dezember 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Technischen Anforderungen an Stickoxidminderungssysteme für die Nachrüstung an Pkw oder Pkw-ähnlichen Fahrzeugen entsprechend sein. Sobald entsprechende Informationen vorliegen, wird das KBA veröffentlichen, welche Modelle auf Grundlage des Grenzwertes von 270 mg/km von Verkehrsverboten ausgenommen werden.

19. Muss ich meinen Diesel nachrüsten lassen?

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  • Nein.
  • Der Bund kann die Hersteller nicht zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten, weil die Typgenehmigungen für die Fahrzeuge rechtmäßig erteilt wurden. Dem steht auch das Europarecht entgegen.
  • Wer sein Fahrzeug nachrüsten lassen möchte, kann dies auf freiwilliger Basis tun.
  • Dies kann übrigens ggf. auch durch eine Optimierung der Motorsteuerung erreicht werden.
  • Der Bund erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten einschließlich des Einbaus übernimmt.
  • Die Hersteller VW und Daimler haben die hundertprozentige Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw bis zu einer Höhe von 3.000 Euro zugesagt.

20. Kann ich meinen Diesel freiwillig nachrüsten lassen?

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  • Ja.
  • Um eine ausreichende Emissionsminderung zu erreichen, muss durch die Nachrüstung ein Grenzwert von 270 mg/km im Realbetrieb eingehalten werden.
  • Die Bundesregierung erwartet, dass die deutschen Hersteller dafür die Kosten einschließlich des Einbaus übernehmen, sofern

    • der Fahrzeughalter aus einer der 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft oder aus weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, stammt/pendelt und
    • das Fahrzeug erst nach der Umrüstung einen Grenzwert von 270 mg/km im Realbetrieb einhält.
  • Die Hersteller VW und Daimler haben die hundertprozentige Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw bis zu einer Höhe von 3.000 Euro zugesagt.
  • Der Bund hat am 28.Dezember 2018 die technischen Anforderungen an die NOx-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung an Pkw veröffentlicht. Damit wurde die Grundlage für das KBA geschafften, um Genehmigungen für Nachrüstsysteme zu erteilen.

21. Wer übernimmt die Haftung für eventuell durch eine Nachrüstung entstandene Mängel?

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  • Der Anbieter der Nachrüstlösung haftet. Grundlage sind die Regelungen für das Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch.

22. Wer prüft, ob eine Nachrüstlösung wirksam ist?

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  • Der Bund hat die Technischen Anforderungen für wirksame Systeme definiert und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird Genehmigungen erteilen, damit die Nachrüstsysteme zeitnah auf dem Markt angeboten werden können.

23. Sind alle Fahrzeuge technisch mit einem SCR-Katalysator nachrüstbar?

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  • Nein.
  • Ob ein Euro 4 oder 5-Diesel nachgerüstet werden kann, muss im Einzelnen geprüft werden.

24. Verändert sich nach einer Nachrüstung die Euro-Klasse meines Fahrzeugs?

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  • Nein.

25. Sind Euro-6 Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten betroffen?

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  • Nein.

26. Verbraucht mein Fahrzeug nach einer Nachrüstung mehr? Und muss ich dann mehr Kfz-Steuer zahlen?

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  • Der Kraftstoffverbrauch kann sich bei einer Nachrüstung mit SCR-Katalysator erhöhen. Gemäß den Technischen Anforderungen werden Nachrüstsysteme nur dann genehmigt, wenn sie einen Mehrverbrauch von weniger als 6 Prozent aufweisen.
  • Beim SCR-System ist der Fahrzeughalter bzw. Fahrer dafür verantwortlich, dass der AdBlue-Behälter regelmäßig nachgefüllt wird.
  • Eine Anhebung der Kfz-Steuer ist nicht vorgesehen.

27. Was passiert, wenn ich in einer der 15 besonders belasteten Städten ein Euro 1-5 Fahrzeug mit einem Ausstoß von über 270 mg/km fahre und weder umsteige noch umrüste?

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  • Der Bund geht davon aus, dass die Umtausch- und Umrüstangebote so attraktiv sind, dass diese von den betroffenen Dieselfahrern genutzt werden.

28. Was passiert, wenn ich in einer der 15 besonders belasteten Städten lebe, aber ein Fahrzeug eines ausländischen Herstellers fahre?

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  • Der Bund wirkt darauf hin, dass sich auch die ausländischen Hersteller an den Umtausch- und Nachrüstangeboten beteiligen. Der Bund erwartet, dass diese zeitnah vergleichbare Angebote vorlegen.

29. Wird es eine neue Plakette für umgetauschte oder umgerüstete Fahrzeuge geben?

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  • Nein.
  • Für den Fall, dass Länder oder Kommunen Verkehrsverbote anordnen sollten, wird der Bund durch ein entsprechendes Gesetz, das sich zzt. im Gesetzgebungsverfahren befindet, sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen und auf diese Weise feststellen können, ob die technischen Gegebenheiten für das einzelne Kfz dieses zur Einfahrt in die einzelne Verbotszone berechtigen.
  • Das heißt, die Polizei könnte strichprobenartig anhand des Fahrzeugkennzeichens in denjenigen Städten, in denen Verkehrsverbote angeordnet sind, erkennen, ob es sich um ein Euro 6-Fahrzeug handelt, oder ob ein Fahrzeug mit einem Nachrüstsystem ausgerüstet worden ist, durch das ein den Grenzwert von 270 mg/km eingehalten wird.

30. Ist das Konzept innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?

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  • Ja.

31. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Maßnahmen aus dem Konzept durchgesetzt?

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  • Es werden mehrere Gesetze und Verordnungen geändert. Dazu zählen:

    • Das Bundesimmissionsschutzgesetz, mit dem die Berechtigung zum Fahren bei Verkehrsverboten geregelt wird;
    • Das Straßenverkehrsgesetz, für den Zugriff auf die Daten für die Kontrolle;
    • Die Straßenverkehrsordnung, in der die Verkehrszeichenregelungen entsprechend ergänzt werden.

32. Ist das Konzept eine Konsequenz aus dem Dieselskandal und den illegalen Manipulationen durch die Hersteller?

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  • Nein. Beim Abgasskandal geht es um Autos, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auf dem Rollenprüfstand auszutricksen.
  • Bei allen davon betroffenen Modellen wurden ein amtlicher Rückruf angeordnet und die Hersteller verpflichtet, das Fahrzeug in einen vorschriftenkonformen Zustand zu versetzen. Der damit verbundene Rückruf ist zu über 98,5 Prozent abgearbeitet.
  • Bei der Diskussion um Dieselverkehrsverbote und saubere Luft dagegen geht es ganz überwiegend um Autos, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden.
  • Die Autoindustrie kann nicht verpflichtet werden, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.
  • Denn es geht hier um Fahrzeuge, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden und die zum Zulassungszeitpunkt geltenden Emissionsgrenzwerte eingehalten haben und die auch allesamt über eine gültige Zulassung verfügen.
  • Dass heute dennoch darüber nachgedacht wird, sie mit einem Fahrverbot zu belegen, liegt allein daran, dass in einigen unserer Städte zu hohe NO2-Werte gemessen werden, die zu Überschreitungen der europäisch festgelegten Luftqualitätsgrenzwerte führen.

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