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Bürgertalk mit Bundesminister Scheuer vom 1.10.2018

1. Was ist neu am „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“?

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Das Konzept stützt sich auf zwei Säulen:

  1. Verstetigung und Ausweitung des „Sofortprogramms Saubere Luft“. Es wird zwei neue Förderrichtlinien für Hardware-Nachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeugen geben.
  2. In den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, sollen zusätzliche Maßnahmen angeboten werden wie:

a. Umtauschaktionen: Umtauschprämien, Leasingangebote, Rabatte sowie
b. technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen.

2. Sind Fahrverbote mit dem Konzept abgewendet?

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  • Die Bundesregierung will keine Fahrverbote. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer ihre Fahrzeuge weiter uneingeschränkt nutzen können. Deshalb haben wir zusätzlich zum Sofortprogramm „Saubere Luft“ das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ aufgelegt.
  • Das Konzept stellt sicher, dass der weit überwiegende Teil aller deutschen Städte, die Grenzwerte baldmöglichst einhalten wird, ohne dass der einzelne Dieselfahrer belastet wird. Städte mit einer geringen Grenzwertüberschreitung sollen von Verkehrsbeschränkungen verschont bleiben.
  • Das gilt für alle Städte, in denen 2017 ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter gemessen wurde. Verkehrsbeschränkungen wären in diesen Städten aufgrund der beschlossenen Maßnahmen unverhältnismäßig.
  • In den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, sollen zusätzliche Maßnahmen wie Umtauschprämien, Rabatte und technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen angeboten werden.
  • Damit soll sichergestellt werden, dass Dieselfahrer auch in den besonders belasteten Städten uneingeschränkt weiterfahren können, falls Länder oder Kommunen dort Fahrverbote anordnen sollten.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen zulässig sind und geboten sein können.
  • Viele Kommunen haben den Bund deshalb gebeten, dafür einheitliche Regelungen zu erarbeiten. Die Bundesregierung wird daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Regelung für besonders belastete Städte, in denen ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten wird, schaffen.
  • Die bisherigen regionalen Gerichtsurteile beruhen allerdings auf älteren Luftreinhalteplänen der Kommunen. Sie berücksichtigen noch nicht die von der Bundesregierung vorgelegten Angebote aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“.

3. Was ist die Hardware-Nachrüstung für schwere Kommunalfahrzeuge?

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  • Schwere Kommunalfahrzeuge sind ständig in Städten unterwegs.
  • Hardware-Nachrüstungen bei Kommunalfahrzeugen sind effektiv, weil diese Fahrzeuge vergleichsweise hohe Fahrleistung in den Innenstädten zurücklegen. Sie sind technisch ausgereift, der Bauraum ist vorhanden, die Stickoxide werden reduziert.
  • Die Bundesregierung will daher die Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System (Katalysator) fördern.
  • Das Förderprogramm gilt großflächig in den 65 von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten. D. h. in den Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 40 Mikrogramm/Kubikmeter im Jahr 2017 (Quelle UBA).

    Pressemitteilung der Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen.

4. Was ist die Hardware-Nachrüstung für Handwerker- und Lieferfahrzeuge?

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  • Handwerker- und Lieferfahrzeuge legen hohe Fahrleistungen in Städten zurück. Die Bundesregierung will daher die Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System (Katalysator) fördern.
  • Das Förderprogramm gilt großflächig in den 65 von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten. D. h. in den Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 40 Mikrogramm/Kubikmeter im Jahr 2017 (Quelle: UBA).
  • Förderberechtigt sollen sein:

    • Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8-7,5 t sein,
    • die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben;
    • sowie die gewerblichen Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat.
  • Die Förderquote soll 80 Prozent der Kosten betragen. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern über die Übernahme des Restanteils verhandeln.

5. Wann starten die neuen Förderprogramme für schwere Kommunalfahrzeuge Handwerker- und Lieferfahrzeuge?

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  • Anträge sollen baldmöglichst gestellt werden können. Das BMVI arbeitet bereits an Förderrichtlinien mit technischen Vorgaben.

6. Gibt es Umstiegsprämien?

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  • Ja.
  • In den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter wird es Umtauschprämien, Leasingangebote und Rabatte der Hersteller für Euro 4 und Euro 5-Fahrzeuge geben.
  • Das gilt auch für die Städte, in denen ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht.

7. Wie hoch sind die Umstiegsprämien?

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  • Die Umstiegsprämien reichen je Hersteller im Schnitt von 5000 bis zu 8000 Euro.
  • Sie gelten sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtfahrzeuge und sollen möglichst sofort starten.
  • Die Prämien soll es für einen begrenzten Zeitraum geben. Die Dauer variiert von Hersteller zu Hersteller.
  • Darüber hinaus soll es kostengünstige Finanzierungsmöglichkeiten und Leasingangebote geben. So haben einzelne Hersteller angekündigt, für z.B. etwa 30 Euro mehr im Monat erhält ein Kunde z.B. statt eines Euro 5-Diesels ein neues Euro-6d-Fahrzeug.

8. Berücksichtigen die Umstiegsprämien den Werteverlust meines Wagens?

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  • Mit den Umstiegsprämien und den technischen Lösungen soll auch der Werteverlust der Dieselfahrzeuge ausgeglichen werden.

9. In welchen Städten gibt es die Umtauschprämien und Rabatte?

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  • Die Angebote gelten in den Städten und Regionen Backnang, Bochum, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Frankfurt / Main, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Köln, Limburg an der Lahn, Ludwigsburg, München, Reutlingen, Stuttgart. Grundlage sind die NO2-Messwerte des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Jahr 2017.
  • Die Angebote gelten auch in den Städten, in denen ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht.

10. Wie wurden die Städte und Regionen, in denen es Umtauschprämien und Rabatte geben soll, ausgesucht?

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  • Die Städte wurden ausgewählt, weil die Schadstoffgrenzwerte dort besonders hoch sind. Der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert liegt dort bei über 50 Mikrogramm/Kubikmeter.
  • Damit den Anwohnern und Pendlern, dadurch keine Nachteile entstehen, soll es in den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, attraktive Umtauschprämien, Leasingangebote und Rabatte sowie die Möglichkeit für technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen geben.

11. Bekomme ich als Pendler vom Stadtrand oder aus dem Umland einer der 15 Städte ebenfalls eine Umtauschprämie?

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  • Die Umtauschprämien, Rabatte, Leasingangebote und Angebote für technische Lösungen gelten für:

    • Bewohner der 15 Städte und der angrenzenden Landkreise;
    • Bewohner weiterer Städte, in denen ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht;
    • Dieselfahrer, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben;
    • Selbständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben;
    • Fahrzeughalter der o.g. Regionen, für die es eine Härte bedeuten würde und deren Fahrzeug diesen technischen Anforderungen nicht genügt.

12. Welche Hersteller beteiligen sich an den Umtauschprämien und Rabatten?

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  • Bisher beteiligen sich alle deutschen Hersteller an den Prämien und Rabatten. Das sind Audi, BMW, Daimler und VW. Die Bundesregierung wirkt darüber hinaus auf die ausländischen Hersteller ein, sich ebenfalls an der Aktion zu beteiligen. Eine rechtliche Handhabe gibt es nicht.

13. Worauf zielt die Hardware-Nachrüstung ab?

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  • Mit einem Stickoxidgrenzwert für Diesel-Pkw von 270 mg/km soll der auf EU-Ebene vorgeschriebene Luftqualitätsgrenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm/Kubikmeter in allen Städten eingehalten werden.
  • Um auch in Zukunft uneingeschränkt in den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, fahren zu können, falls Länder oder Kommunen Fahrverbote anordnen sollten, müssen die dort verkehrenden Diesel-Pkw einen NOx-Grenzwert von 270 mg/km einhalten.
  • Ziel ist es, den Stickoxidausstoß der Euro 5-Fahrzeuge mit einem technologieoffenen Ansatz in den 15 besonders belasteten Städten, deren Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert bei mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter liegt und in Städte, in denen Verkehrsbeschränkungen in bestandkräftigen Luftreinhalteplänen wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraum vorgesehen sind, auf weniger als 270 mg/km zu reduzieren.
  • Um bei Pkw, die diesen Wert bislang nicht einhalten, eine ausreichende Minderung zu erreichen, wird alternativ zu den Umtauschprämien z.B. eine Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System angeboten.
  • Der Bund wird die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können.

14. Benötige ich das angekündigte Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, um eine Prämie meines Händlers zu bekommen?

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  • Nein, die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Prämienangebote der Hersteller hängt davon ab, ob Ihr Fahrzeug in einer der 15 besonders belasteten Städte oder in einem der daran angrenzenden Landkreise gemeldet ist - oder ob Sie eines der anderen im Konzept der Bundesregierung genannten Kriterien erfüllen (z.B. Pendler, Härtefälle). Das angekündigte Schreiben des KBA dient ausschließlich der Information und ist kein rechtwirksames Dokument. Die Bundesregierung hat den Kreis der Fahrzeughalter in diesen 15 Städten ermittelt, den Herstellern obliegt die Ausgestaltung der Prämienangebote. Das BMVI erwartet von den Herstellern eine umfassende, transparente und unbürokratische Umsetzung ihrer Prämienprogramme.

15. Wann kann ich denn mit diesem Schreiben rechnen?

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  • Das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hat mit dem Versand der Schreiben an die Fahrzeughalter der Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeuge in den 15 besonders belasteten Städten und den angrenzenden Landkreisen begonnen.
    Da es sich dabei um rund 1,5 Millionen Schreiben handelt, wird der Versand einige Zeit in Anspruch nehmen. Das heißt, die Schreiben werden nicht alle zeitgleich bei den Empfängern eintreffen.

16. Wird es Härtefallregelungen geben?

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  • Ja, für die 15 besonders belasteten Städte wird es eine Härtefallregelung geben. Wer z.B. einen Schwerbehindertenausweis hat, kann von der betroffenen Stadt von Fahrverboten ausgenommen werden. Wir arbeiten unter Hochdruck an einer unbürokratischen Lösung.

17. Wie kommt der Stickoxidwert von 270 mg/km zustande? Gilt der Wert auf der Rolle oder im Realbetrieb?

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  • Der Wert muss im Realbetrieb eingehalten werden. Das Nachweisverfahren ist noch festzulegen.

18. Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug den Grenzwert von 270 mg/km einhält?

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  • Sobald das Nachweisverfahren festgelegt ist und die Messergebnisse vorliegen, wird das Kraftfahrbundesamt (KBA) eine Liste der Fahrzeuge, die einen Grenzwert für NOx von 270mg/km einhalten, veröffentlichen.

19. Muss ich meinen Diesel nachrüsten lassen?

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  • Nein.
  • Der Bund kann auch die Hersteller nicht zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten, weil die Typgenehmigungen für die Fahrzeuge rechtmäßig erteilt wurden. Dem steht auch das Europarecht entgegen.
  • Wer sein Fahrzeug nachrüsten lassen möchte, kann dies auf freiwilliger Basis tun.
  • Dies kann übrigens ggf. auch durch eine Optimierung der Motorsteuerung erreicht werden.
  • Der Bund erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten einschließlich des Einbaus übernimmt.

20. Kann ich meinen Diesel freiwillig nachrüsten lassen?

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  • Ja.
  • Um eine ausreichende Emissionsminderung zu erreichen, muss durch die Nachrüstung ein Grenzwert von 270 mg/km eingehalten werden.
  • Die Bundesregierung erwartet, dass die deutschen Hersteller dafür die Kosten einschließlich des Einbaus übernehmen, sofern

    • der Fahrzeughalter aus einer der 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter oder aus weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsehen, stammt/pendelt und
    • das Fahrzeug erst nach der Umrüstung einen Grenzwert von 270 mg/km einhält.

21. Wer übernimmt die Haftung für eventuell durch eine Nachrüstung entstandene Mängel?

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  • Der Anbieter der Nachrüstlösung haftet. Grundlage sind die Regelungen für das Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch.

22. Wer prüft, ob eine Nachrüstlösung wirksam ist?

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  • Der Bund wird umgehend Anforderungen für wirksame Systeme definieren und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird Genehmigungen erteilen, damit diese zeitnah auf dem Markt angeboten werden können.

23. Sind alle Fahrzeuge technisch mit einem SCR-Katalysator nachrüstbar?

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  • Nein.
  • Euro 4-Fahrzeuge können nicht nachgerüstet werden.
  • Ob ein Euro 5-Diesel nachgerüstet werden kann, muss im Einzelnen geprüft werden.

24. Verändert sich nach einer Nachrüstung die Euro-Klasse meines Fahrzeugs?

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  • Nein.

25. Sind Euro-6 Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten betroffen?

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  • Nein.

26. Verbraucht mein Fahrzeug nach einer Nachrüstung mehr? Und muss ich dann mehr Kfz-Steuer zahlen?

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  • Der Kraftstoffverbrauch kann sich bei einer Nachrüstung mit SCR-Katalysator erhöhen. Bisher sind nach Einschätzung externer Gutachter Kraftstoffmehrverbräuche von bis zu 10 Prozent bekannt.
  • Die potenziellen Mehrverbräuche werden im Einzelfall ermittelt und dem Fahrzeughalter als Informations- und Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt.
  • Beim SCR-System ist der Fahrzeughalter bzw. Fahrer dafür verantwortlich, dass der AdBlue-Behälter regelmäßig nachgefüllt wird.
  • Eine Anhebung der Kfz-Steuer wird es nicht geben.

27. Was passiert, wenn ich in einer der 15 besonders belasteten Städten ein Euro 1-5 Fahrzeug mit einem Ausstoß von über 270 mg/km fahre und weder umsteige noch umrüste?

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  • Der Bund geht davon aus, dass die Umtausch- und Umrüstangebote so attraktiv sind, dass diese von den betroffenen Dieselfahrern genutzt werden.

28. Was passiert, wenn ich in einer der 15 besonders belasteten Städten lebe, aber ein Fahrzeug eines ausländischen Herstellers fahre?

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  • Der Bund wirkt darauf hin, dass sich auch die ausländischen Hersteller an den Umtausch- und Nachrüstangeboten beteiligen. Der Bund erwartet, dass diese zeitnah vergleichbare Angebote vorlegen.

29. Wird es eine neue Plakette für umgetauschte oder umgerüstete Fahrzeuge geben?

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  • Nein.
  • Für den Fall dass Länder oder Kommunen Fahrverbote anordnen sollten, wird der Bund sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.
  • Das heißt, die Polizei könnte strichprobenartig anhand des Fahrzeugkennzeichens in den 15 besonders belasteten Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen Verkehrsbeschränkungen in bestandkräftigen Luftreinhalteplänen wegen fehlendem rechtlichen Ermessenspielraum vorgesehen sind, erkennen, ob es sich um ein Euro 6-Fahrzeug handelt, oder ob ein Fahrzeug mit einem Nachrüstsystem ausgerüstet worden ist, durch das ein den Grenzwert von 270 mg/km eingehalten wird.

30. Ist das Konzept innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?

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  • Ja.

31. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Maßnahmen aus dem Konzept durchgesetzt?

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  • Es werden mehrere Gesetze und Verordnungen geändert. Dazu zählen:

    • Das Bundesimmissionsschutzgesetz, mit dem die Berechtigung zum Fahren bei Verkehrsverboten geregelt wird;
    • Das Straßenverkehrsgesetz, für den Zugriff auf die Daten für die Kontrolle;
    • Die Straßenverkehrsordnung, in der die Verkehrszeichenregelungen entsprechend ergänzt werden.

32. Ist das Konzept eine Konsequenz aus dem Dieselskandal und den illegalen Manipulationen durch die Hersteller?

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  • Nein. Beim Abgasskandal geht es um Autos, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auf dem Rollenprüfstand auszutricksen.
  • Bei allen davon betroffenen Modellen wurden ein amtlicher Rückruf angeordnet und die Hersteller verpflichtet, das Fahrzeug in einen vorschriftenkonformen Zustand zu versetzen. Der damit verbundene Rückruf ist zu über 97 Prozent abgearbeitet.
  • Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft dagegen geht es ganz überwiegend um Autos, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden.
  • Die Autoindustrie kann nicht verpflichtet werden, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.
  • Denn es geht hier um Fahrzeuge, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden und die auch allesamt über eine gültige Zulassung verfügen.
  • Dass heute dennoch darüber nachgedacht wird, sie mit einem Fahrverbot zu belegen, liegt allein daran, dass in einigen unserer Städte zu hohe NO2-Werte gemessen werden, die zu Überschreitungen der europäisch festgelegten Luftqualitätsgrenzwerte führen.