Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel
Scheuer zur Lkw-Maut

Quelle: BMVI

Der ehemalige Betreibervertrag zwischen dem Bund und der Toll Collect GmbH lief am 31.08.2018 aus. Eine Verlängerung des Betreibervertrages war nicht möglich. Weil das Vergabeverfahren Lkw-Maut nicht bis zum 31.08.2018 abgeschlossen werden konnte, hat der Bund die Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH am 01.09.2018 selbst übernommen und mit dieser einen neuen Betreibervertrag für eine Interimsphase geschlossen.

1. Warum bleibt der Bund dauerhaft Eigentümer der Mautbetreibergesellschaft?

Pfeil runter

Für den Bund steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle. Das heißt, eine Veräußerung an Private kann nach der Bundeshaushaltsordnung nur erfolgen, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist. Durch die während des laufenden Vergabeverfahrens erfolgte Beendigung der Schiedsverfahren, die reibungslose Ausweitung der Mauterhebung auf alle Bundesstraßen zum 01.07.2018 sowie die sog. Interimsphase, in der der Bund alleiniger Eigentümer der Toll Collect GmbH ist, haben sich die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren wesentlich geändert. Vor diesem Hintergrund wurde außerdem geprüft, ob Synergieeffekte zwischen dem Lkw-Mautsystem und den Systemen zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe genutzt werden können.

Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Grundlage für die Ausschreibung war, wurde deshalb unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen fortgeschrieben. Das Ergebnis dieser Neuberechnung liegt nun vor.

Aus dem Ergebnis der Neuberechnung folgt, dass das Vergabeverfahren unter den geänderten Rahmenbedingungen kein wirtschaftliches Ergebnis erwarten lässt. Daher hat BMVI entschieden, das Vergabeverfahren aufzuheben. Die Aufhebung entspricht dem in jeder Phase des Vergabeverfahrens zu berücksichtigenden Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

2. Was ist das Ergebnis der neuberechneten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung?

Pfeil runter

Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass die Eigenrealisierung (die Toll Collect GmbH bleibt im Eigentum des Bundes) gegenüber einer Fremdrealisierung (die Toll Collect GmbH wird an private Eigentümer weiterveräußert) vorteilhafter ist. Das bedeutet, dass es unter den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffenen Annahmen für den Bund 357 Mio. Euro günstiger wäre, die Toll Collect GmbH in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von 12 Jahren selbst zu behalten, als diese an einen Privaten zu veräußern.

Dies liegt u.a. daran, dass der Bund keine Rendite an einen privaten Betreiber zahlen muss und als Eigentümer der Toll Collect GmbH flexibler auf rechtliche Änderungen (z.B. europarechtliche Vorgaben), die Anpassungen am Mautsystem notwendig machen, reagieren kann, als wenn er an einen Vertrag mit einem Privaten gebunden wäre. Außerdem können die Synergiepotenziale zwischen Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe besser genutzt werden, indem die bereits vorhandene Infrastruktur, wie z.B. Mautkontrollbrücken und Einbuchungsterminals der Toll Collect GmbH, teilweise für die Infrastrukturabgabe mitgenutzt wird.

3. Warum wurde überhaupt ausgeschrieben?

Pfeil runter

Vor Veröffentlichung der europaweiten Auftragsbekanntmachung (unten angefügt) wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass der Betrieb des Mautsystems zum damaligen Zeitpunkt durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund. Auf dieser Basis wurde entschieden, die Leistungserbringung durch einen privaten Betreiber auszuschreiben.

Die Änderung wesentlicher Rahmenbedingungen durch die Beendigung der Schiedsverfahren, die reibungslose Ausweitung der Mauterhebung auf alle Bundesstraßen sowie die Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund und die Möglichkeit der Nutzung der Synergiepotenziale zwischen Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe waren zum Zeitpunkt der Erstellung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht vorhersehbar und konnten daher darin nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich vielmehr um Umstände, die erst im Laufe des Vergabeverfahrens eingetreten sind.

4. Können die Bieter aus dem Vergabeverfahren gegen die Entscheidung klagen? Haben die Bieter aus dem Vergabeverfahren Anspruch auf Entschädigung?

Pfeil runter

Das BMVI geht davon aus, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb auch keinen Anspruch auf Entschädigung haben.
Ein öffentlicher Auftraggeber ist nach § 63 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, „wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht, sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat, kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder andere schwerwiegende Gründe bestehen“. Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Die Bieter können die Aufhebung überprüfen lassen. Dies hätte jedoch keinen Einfluss auf die dauerhafte Übernahme des Mautbetriebs durch den Bund.

5. Ist die Übernahme des Mautbetriebs mit Blick auf mögliche Entschädigungszahlungen wirklich die wirtschaftlichste Option?

Pfeil runter

Ja. Das BMVI geht davon aus, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb auch keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Die dauerhafte Übernahme des Mautbetriebs wäre aber selbst im Falle von Entschädigungszahlungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber. Das belegt die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, in der das Risiko etwaiger Schadensersatzzahlungen berücksichtigt wurde.

6. Warum hat der Bund bei der Pkw-Maut anders entschieden und den Betrieb an einen privaten Betreiber abgegeben?

Pfeil runter

Die Rahmenbedingungen für die Vergabeverfahren Lkw-Maut und die Vergabeverfahren zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) unterscheiden sich grundlegend. Bei der Lkw-Maut wird ein Mautsystem, das seit vielen Jahren stabil läuft, weiterbetrieben. Bei der Pkw-Maut wird ein neues System entwickelt und aufgebaut.
Im Rahmen der Vergabeverfahren wurden jeweils Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen führten in den jeweiligen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im Gegensatz zur Lkw-Maut haben die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Pkw-Maut ergeben, dass der Betrieb sowohl der Erhebung als auch der Kontrolle durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Betrieb durch den Bund.

7. Wie geht es mit der Toll Collect GmbH weiter?

Pfeil runter

Der Bund hat Toll Collect zum 01.09.2018 vollständig übernommen, d.h. Toll Collect bleibt ein privates Unternehmen, gehört aber zu 100 % dem Bund. Das BMVI übernimmt als alleinige Gesellschafterin die Aufgaben eines Gesellschafters nach dem GmbH-Gesetz. Es gelten die „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“. Toll Collect bleibt im Auftrag des Bundes weiter für den Betrieb des Mautsystems zuständig.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist auch künftig u.a. für die Betreiberüberwachung, die Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Lkw-Maut zuständig.

*Was ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung?

§ 7 Bundeshaushaltsordnung schreibt für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor. Sie bilden die Grundlage für die Entscheidung über das „Ob“ (z. B. Ersatzbeschaffung ja/nein; Erforderlichkeit von neuen Investitionsvorhaben) und das „Wie“ einer Maßnahme (z. B. Kauf, eigene Aufgabenwahrnehmung).
Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase enthält u.a. Aussagen zu folgenden Teilaspekten:

  • Analyse der Ausgangslage,
  • Ziele,
  • Betrachtungszeitraum unter Berücksichtigung des Zeitplanes für die Durchführung der Maßnahme,
  • Handlungsalternativen,
  • Berücksichtigung der Risiken und der Risikoverteilung bei den einzelnen Handlungsalternativen,
  • Sensitivitätsanalyse zur Darstellung, wie sich die der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde liegenden Annahmen verändern müssten, um eine andere Handlungsalternative vorteilhafter werden zu lassen, bzw. Szenarioanalyse zu den einzelnen Handlungsalternativen,
  • vollständige finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt,
  • Ergebnis und Entscheidungsempfehlung,
  • Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen.

Bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen von Vergabeverfahren wird geprüft, ob es für die Verwaltung wirtschaftlicher ist, eine Leistung selbst zu erbringen (Eigenrealisierung) oder von einem Privaten zu beschaffen (Fremdrealisierung). Bei der Untersuchung werden die Eigen- und Fremdrealisierung gegenübergestellt und verglichen.