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Quelle: AdobeStock / powell83

Stand: 10.07.2019

Bundesverkehrsminister Scheuer hat heute fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen zur Pkw-Maut beantwortet. Die Abgeordneten hatten Fragen u.a. zu den Aspekten Schadensersatz, Streitbeilegung, Kündigungsgründe oder Risikobewertung gestellt.

Bundesminister Scheuer:

Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet. Die Verträge liegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit dem 25. Juni 2019 komplett und ungeschwärzt vor. Wir haben die Betreiber zudem aufgefordert, einer Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des Bundesministeriums zuzustimmen. Sie haben dies unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse explizit abgelehnt.

Nachfolgend auszugweise einige der wichtigsten Antworten an die Abgeordneten:

Wie stellt das BMVI Transparenz zu den Verträgen zur Pkw-Maut her?

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  • Die Verträge wurden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vollständig und ohne Schwärzungen am 25. Juni 2019 zur Verfügung gestellt.
  • Dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss wurden alle im Zusammenhang mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland erstellten Gutachten und Gegengutachten zugeleitet.
  • Bundesminister Andreas Scheuer hat in den Sitzungen des Verkehrs- und Haushaltsausschusses in der Kalenderwoche 26 die Fragen der Abgeordneten beantwortet.
  • Alle weiteren konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum werden umfassend und transparent beantwortet.
  • Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.

Warum wurden Verträge abgeschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hat?

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  • Es gab einen klaren Auftrag vom Gesetzgeber an die Bundesregierung und Bundesverkehrsministerium, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen.
  • In einem nationalen Gesetzgebungsprozess haben alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe zugestimmt.
  • Die EU Kommission hatte grünes Licht für die deutsche Infrastrukturabgabe gegeben und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 17.05.2017 eingestellt. Im Anschluss (09.06.2017) wurde das Vergabeverfahren gestartet.
  • Im Haushalt 2018 wurde die haushaltsrechtliche Voraussetzung für die Einbindung von Auftragnehmern zur Errichtung und den Betrieb geschaffen, indem Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht wurden, um auf dieser Basis die Verträge abschließen zu können. Damit war ersichtlich, dass eine Zuschlagserteilung in 2018 erfolgen soll.
  • Um den Termin für den Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht zu gefährden und erhebliche Einnahmeverluste aus einer Verzögerung zu vermeiden, hat das BMVI die Zuschläge zur Kontrolle (22.10.2018) und Erhebung (30.12.2018) erteilt.

Wurde das Risiko unterschätzt?

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  • Während der gesamten Projektlaufzeit wurde gemäß den gängigen Projektmanagementstandards ein Risikomanagement – unterstützt von externem Sachverstand – betrieben. Dabei wurden sämtliche relevante Risiken identifiziert und bewertet, die einen Einfluss auf den Projekterfolg haben könnten.
  • Dabei wurde fortlaufend auch das Risiko bewertet, welches eine mögliche mangelnde Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen umfasst. Das Risiko wurde von den externen Experten als niedrig eingeschätzt.

Welche Schadensersatzzahlungen / Vertragsstrafen des Bundes wurden in den Verträgen vereinbart?

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  • Vertragsstrafen zu Lasten des Bundes wurden in den Verträgen zur Erhebung und Kontrolle nicht vereinbart. Ob und in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten sind, ist derzeit rein spekulativ.

Liegen bereits Forderungen der Vertragspartner vor?

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  • Dem BMVI liegen keine Forderungen der Vertragspartner / Auftragnehmer vor.

Ist in den Verträgen vorgesehen, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden?

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  • Es ist ein Schiedsgerichtsverfahren nach dem Standard des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtswesen (DIS) vorgesehen. Vorteile sind z.B. größere Flexibilität bei der Wahl der Verfahrensregelungen (Schiedsrichter, Sachverständige, Sachnähe der Entscheider).

Welche Erfahrungen zog die Bundesregierung aus dem Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut und warum hat man diesen Mechanismus erneut etabliert?

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  • Anders als bei der Lkw-Maut (dort gab es ein sog. Ad-hoc-Verfahren) sind der Infrastrukturabgabe institutionalisierte Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Damit wird die Abwicklung schneller, kostengünstiger und wirksamer, weil die Verfahrensregeln von vornherein feststehen und z.B. die Schiedsrichter durch das Deutsche Institut für Schiedsgerichtswesen (DIS) bestimmt werden.

Welche „vertraglich zugesicherten Leistungen“ haben die Firmen nicht erbracht (sog. „Schlechtleistungen“), so dass die Verträge am 19.06. gekündigt wurden?

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  • Der Betreiber Erhebung hat keine Feinplanungsdokumentation in vertragsgemäßer Form zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt vorgelegt.
  • Der Auftragnehmer Kontrolle hat keine Spezifikationsdokumente in vertragsgemäßer Form zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt vorgelegt.

Warum ist die Feinplanungsdokumentation für das Mautsystem von Bedeutung?

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  • Feinplanungsdokumentation, bzw. der Spezifikationsdokumente sind die Grundlage für eine plangemäße Errichtung aller Systembestandteile und deren reibungslose Anbindung an weitere Beteiligte, insbes. KBA und BAG.
  • Ohne diese Dokumente können vor allem die weiteren Beteiligten weder Schnittstellen noch Funktionsabläufe ihrer eigenen Systembestandteile fristgerecht und funktional planen.
  • Über alle Dokumente hinweg wurden Mängel festgestellt.
  • Mit den Auftragnehmern wurden Maßnahmen zur Mängelbeseitigung verabredet. Auch danach ist es den Auftragnehmern eine vertragsgemäße Leistungserbringung nicht gelungen.

Warum geht die Bundesregierung davon aus, dass die Auftragnehmer den Bund vorsätzlich durch den Abschluss weiterer Unterauftragnehmerverträge schädigen wollten?

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  • Der Betreiber „Erhebung“ hat nach Kenntnis des EugH-Urteils vom 18.06.2019 und der Kündigung des Vertrages Unterauftragnehmerverträge ohne Zustimmung des Auftraggebers angepasst und abgeschlossen. Mit diesen wurden nachträglich Ansprüche der konzernverbundenen Unterauftragnehmer auf Vergütung bzw. Entschädigung für den Fall der Kündigung des Vertrages begründet, bzw. signifikant erhöht.
  • Insgesamt wurden Unterauftragnehmerverträge in einer niedrigen zweistelligen Anzahl abgeschlossen.