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EuGH-Generalanwalt bestätigt: Pkw-Maut europarechtskonform

Bundesminister Andreas Scheuer:

Erleichterung und Bestätigung! Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat uns in Sachen Infrastrukturabgabe - auch als PKW-Maut bezeichnet - Recht gegeben. Ein nächster wichtiger Schritt. Wir wollen das System im Oktober 2020 zum Laufen bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die unsere Infrastruktur benutzen, ist richtig und schafft Gerechtigkeit. Der Generalanwalt bestätigt damit klar unsere Rechtsauffassung: Es gibt keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Maut ist europarechts-konform. Wer fährt, der zahlt. Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden wieder in die Straßen investiert.

Pressestatement Bundesminister Andreas Scheuer:

Pressestatement BM Andreas Scheuer: EuGH Generalanwalt hält Pkw-Maut für rechtskonform