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StVO-Novelle FAQ

Quelle: BMVI

1. Warum gibt es die neuen Ge- und Verbote zugunsten des Radverkehrs?

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Mit der StVO-Novelle machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter. Die neuen Regeln stärken vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer und sorgen zugleich für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Beispielsweise ist für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben. Dies hilft, Unfälle zu vermeiden, und schützt insbesondere Fußgänger und Radfahrende. Immer mehr Menschen – in Deutschland mehr als 80 Prozent – nutzen das Fahrrad für den Weg zur Arbeit oder zur Schule, in der Freizeit oder im Urlaub. Mit der StVO-Novelle erhöhen wir nicht nur die Verkehrssicherheit. Gleichzeitig schaffen wir auch Vorteile für das Carsharing und elektrisch betriebene Fahrzeuge.

2. Warum werden bestimmte Fälle und Alltagssituationen nicht ausdrücklich geregelt? Warum bleibt es bei unbestimmten Rechtsbegriffen?

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Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist ein abstrakt-generelles Regelwerk, das nicht jeden Einzelfall regeln kann und dies mit Blick auf die grundsätzlich sinnvolle Einzelfallbetrachtung durch die Behörden und Gerichte auch nicht sollte.

3. Wer überwacht die neu geschaffenen Ge- und Verbote?

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Für die Überwachung des Straßenverkehrs sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) ausschließlich die Länder zuständig. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Ordnungsämter und Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob, wo, wie und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Der Bund hat diesbezüglich keine Eingriffs- oder Weisungsrechte gegenüber den jeweiligen Landesbehörden. Grundsätzlich gilt: Für das BMVI ist eine wirksame Verkehrsüberwachung von zentraler Bedeutung. Verkehrssicherheit hat oberste Priorität.

4. Was wurde konkret geändert?

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Durch eine Neufassung der bestehenden Regelung wird klargestellt, dass das Nebeneinanderfahren auf Fahrrädern grundsätzlich gestattet ist. Voraussetzung ist, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden. Sollte dies der Fall sein, muss hintereinander gefahren werden.

5. Wann liegt eine Behinderung des Verkehrs im Sinne der Vorschrift vor?

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Eine Verkehrsbehinderung liegt dann vor, wenn das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden dem übrigen Verkehr das Überholen, das Begegnen oder Ausweichen erschwert.

6. Wie soll ich vom Fahrersitz eines PKW aus den Abstand meines rechten Außenspiegels zu einem Radfahrer abschätzen können? Gibt es Lernvideos oder sonstige Tipps?

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Die StVO ist das Grundgesetz der Mobilität. Das heißt: Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer behindert, belästigt, gefährdet oder geschädigt wird. Wer sich im Straßenverkehr verantwortungsvoll verhält, beweist Vorsicht, Umsicht und gegenseitige Rücksicht. Dazu gehört auch, Vorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten. Wichtig ist hier – wie auch bei anderen Regelungen der StVO – ein gutes Einschätzungsvermögen der aktuellen Verkehrssituation. Die Erfahrung zeigt: Ein Mindestüberholabstand von 1,5 m beziehungsweise 2 m erfordert in der Regel einen kurzzeitigen Fahrstreifenwechsel.

7. Welcher Teil des Fahrrads gilt bei der Abstandsmessung?

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Entscheidend ist der Punkt, der am weitesten in die Fahrbahn hineinragt. Dies wird in der Regel der Fahrrad-Griff sein.

8. Wie sollen bei der Einschätzung des einzuhaltenden Mindestabstandes die Schwankbewegungen eines Radfahrenden berücksichtigt werden?

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Bei der Festlegung des Mindestüberholabstandes wurde berücksichtigt, dass Radfahren allgemein geringe Schwankungsbewegungen mit sich bringen kann: Da durch die Tretbewegungen eine Dynamik entsteht, ist es nicht in jeder Situation gleich leicht, das Gleichgewicht zu halten. Dies war auch ein wichtiger Grund, um einen festen Mindestabstand überhaupt festzuschreiben – um Radfahrende, die überholt werden, besser zu schützen. Im Einzelfall kann es zu stärkeren Schwankungen und damit zu größeren seitlichen Abweichungen von der Fahrtrichtung kommen – beispielweise wenn es auf dem Rad steil bergauf geht. In diesen Fällen muss der Abstand der Situation angepasst werden. Gegebenenfalls kann der Radfahrende nicht überholt werden. Generell gilt: Der Mindest-Abstand ist eine Mindest-Vorgabe, ein größerer Abstand kann daher im Einzelfall geboten sein.

9. Gibt es Ausnahmen?

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Es gibt eine Ausnahme: Der Mindestabstand gilt nicht an Kreuzungen und Einmündungen, wenn Radfahrende dort wartende Kraftfahrzeuge zuvor rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind (§ 5 Absatz 4 Satz 4 StVO). Hat beispielsweise ein Pkw bereits vor einer roten Ampel gestanden, bevor ein Radfahrender rechts neben ihm anhält, wird es nicht immer möglich sein, beim Anfahren einen festen Mindestabstand einzuhalten. Außerdem besteht beim langsamen Anfahren ein vergleichsweise niedriges Gefährdungspotenzial. Wichtig ist jedoch: In diesem Fall muss zwar kein Mindestabstand, wohl aber ein ausreichender Seitenabstand eingehalten werden. Sollte dies beim gleichzeitigen Anfahren nicht möglich sein, muss gewartet werden.

10. Was ist, wenn die Fahrbahnbreite ein Überholen mit dem Mindestabstand nicht zulässt?

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Der festgeschriebene Seitenabstand erhöht die Verkehrssicherheit und schützt insbesondere Radfahrende. Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass es auf bestimmten Straßen oder Abschnitten nicht mehr ohne weiteres möglich ist, Radfahrende zu überholen. Wichtig ist auch hier ein gutes Einschätzungsvermögen der aktuellen Situation: Bevor ein Verkehrsteilnehmer überholt, muss er wachsam entscheiden, ob die Breite der Fahrbahn ein Überholen mit Mindestabstand zulässt.

11. Was gilt beim Begegnen von Fahrzeugen auf engen Fahrbahnen?

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Begegnen sich zwei Fahrzeuge, ist dies kein Überholvorgang. Dennoch gilt auch hier: Kann die Sicherheit von entgegenkommenden Radfahrenden oder Fußgängern nicht durch einen ausreichenden Abstand gewährleistet werden, sollte kurz angehalten und erst nach der „Begegnung“ weitergefahren werden.

12. Gilt der Mindestüberholabstand auch auf Wirtschafts- und Feldwegen?

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Feld- und Wirtschaftswege sind öffentliche Straßen. Daher gilt auch hier die StVO und damit der Mindestüberholabstand.

13. Macht es einen Unterschied, ob sich der Radfahrer auf einem Schutzstreifen befindet?

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Der Mindestabstand gilt auch, wenn Radfahrende überholt werden, die auf Schutzstreifen unterwegs sind. Schutzstreifen sind als spezielle Fahrbahn-Bereiche daran zu erkennen, dass sie durch eine gestrichelte Linie von der übrigen Fahrbahn abgegrenzt werden und mit dem Radverkehrs-Sinnbild gekennzeichnet sind.

14. Welchen Seitenabstand haben Radfahrende einzuhalten?

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Auch für Radfahrende gilt: Sie müssen beim Überholen einen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmenden einhalten (§ 5 Absatz 4 Satz 2 StVO). Dieser hängt von der konkreten Verkehrssituation ab. Ist die Verkehrsfläche hierfür nicht groß genug und daher kein – für alle Verkehrsteilnehmer sicherer – Überholvorgang möglich, darf nicht überholt werden.

15. Darf links neben dem Schutzstreifen gehalten werden?

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Das Halten auf Schutzstreifen ist verboten. Das heißt jedoch keinesfalls, dass nun links neben dem Schutzstreifen, also mitten auf der Fahrbahn, gehalten werden darf. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen – zum Beispiel beim Ein- oder Aussteigen von gehbehinderten Personen – darf in zweiter Reihe gehalten werden. Denn grundsätzlich gilt: Auch das Halten in der zweiten Reihe ist mit Gefahren für den Radverkehr verbunden.

16. Gelten die Verbote des Haltens auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe auch für Lieferdienste?

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Ja, die Regelung gilt grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden vor Ort können jedoch allgemeine Ladezonen einrichten und somit Flächen für das Be- und Entladen von Fahrzeugen ausweisen.

17. Sind Ausnahmen möglich?

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Grundsätzlich können die Straßenverkehrsbehörden der Länder generelle Ausnahmen von Regelungen der StVO zulassen. Auch für das Halten und Parken ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich (vgl. § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StVO). Zuständig hierfür sind die Straßenverkehrsbehörden der Länder.

18. Welche Ausnahmen von der Vorschrift gibt es?

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Die Regelung gilt nicht, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass es geradeaus fahrenden Radverkehr gibt oder Fußgänger im Bereich des Einbiegens die Fahrbahn überqueren. Dies ist beispielweise der Fall, wenn der Verkehr für rechtsabbiegende Fahrzeuge durch gesonderte Lichtzeichen geregelt wird oder Fuß- und Radverkehr gar nicht zugelassen sind (z. B. auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen). Auch bei einer abknickenden Vorfahrt gilt die Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen nicht, da in diesen Fällen nicht im Rechtssinne abgebogen wird.

19. Was genau bedeutet Schrittgeschwindigkeit?

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Schrittgeschwindigkeit ist in der Regel eine Geschwindigkeit von 4 bis maximal 10 km/h.

20. Was genau unterscheidet Fahrradstraßen beziehungsweise Fahrradzonen von einer Tempo-30-Zone?

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Fahrradzonen machen den Radverkehr sicherer und fließender. Verhaltensrechtlich gleichen sie Fahrradstraßen. Das heißt: Andere Fahrzeuge als Fahrräder oder Elektrokleinstfahrzeuge sind hier nur nach gesonderter Freigabe durch ein entsprechendes Zusatzzeichen gestattet. Auf den Radverkehr muss dabei besondere Rücksicht genommen werden. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Während Fahrradstraßen nur streckenbezogen angeordnet werden, können Fahrradzonen – wie beispielsweise auch Tempo-30-Zonen – flächenhaft eingerichtet werden. Dies ermöglicht das neue „Fahrradzone“-Zeichen. Das heißt: Die Beschilderung muss innerhalb der Zone nicht wiederholt werden, sondern ist am Beginn und Ende des Zonenbereichs vorzunehmen. Damit kann eine Verkehrsberuhigung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs auch für größere Bereiche angeordnet werden.

21. Wie muss ich mich beim Rechtabbiegen beim Grünpfeil für Radfahrende verhalten?

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Wie beim allgemeinen Grünpfeil gilt auch hier: Zunächst muss gehalten werden. Weiterfahren darf man erst dann, wenn ausgeschlossen werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.

22. Was genau wurde in Bezug auf Carsharingfahrzeuge geändert? Welche Verbesserungen treten mit der StVO-Novelle ein?

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Mit der StVO-Novelle schaffen wir Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern. Die Änderungen der StVO beruhen auf dem Carsharinggesetz. Das heißt konkret: Die zuständigen Behörden vor Ort können nun bestimmte Parkflächen für Carsharingfahrzeuge vorhalten oder diese von Parkgebühren befreien. Eingeführt wurden daher ein neues Sinnbild, das als Grundlage für Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht, und eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe zu befestigen ist.

23. War die Benutzung von Blitzer-Apps vor der StVO-Änderung noch erlaubt?

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Nein, die Nutzung war schon zuvor verboten gewesen, wurde jetzt aber noch einmal deutlich klargestellt: In der StVO-Novelle wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen.

24. Mein Navigationssystem hat einen Blitzerwarner integriert. Darf ich das Navi jetzt nicht mehr benutzen?

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Das Navigationssystem darf weiterhin verwendet werden, wenn die Funktion zur Anzeige von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen abgeschaltet ist.

25. Wo muss ich jetzt die Erlaubnis für einen Schwertransport beantragen?

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Ab dem 1. Januar 2021 ist die Erlaubnis oder Genehmigung für einen Großraum- und Schwertransport bei der Behörde zu beantragen, in deren Bezirk der Transport beginnt oder endet. Es stehen also in der Regel zwei Behörden zur Auswahl. Für eine flächendeckende Erlaubnis ist dann die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Transporteur seinen Wohnort beziehungsweise Sitz hat. Im Einzelfall kann das jeweilige Land Auskunft erteilen, welche konkrete Behörde zuständig ist.

26. Warum wurden im Rahmen der StVO-Novelle nur Geldbußen einzelner Tatbestände erhöht?

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Ein wichtiges Ziel des BMVI war es, mit der StVO-Novelle die Verkehrssicherheit zu erhöhen und insbesondere den Radverkehr zu stärken. Dabei war der Weg vom ursprünglichen BMVI-Entwurf bis zur endgültigen, im Bundesrat beschlossenen Novelle ein komplexer Entstehungsprozess. Im ersten Schritt erarbeitete das BMVI einen Entwurf mit umfassenden Maßnahmen. Diesen haben wir innerhalb der Bundesregierung, konkret mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium, abgestimmt. Danach ging der Entwurf – wie üblich – u.a. in die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend an den Bundesrat. Die dortigen Fachausschüsse haben hierzu Stellung genommen und sehr viele Änderungsanträge eingereicht. Dadurch veränderte sich der BMVI-Entwurf an einigen Stellen. So brachten die Länder zum Beispiel Verschärfungen bei den Bußgeldern ein und haben zahlreiche Erhöhungen der Geldbußen beschlossen.

27. Auf wen gehen die Verschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zurück?

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Der ursprüngliche Entwurf des BMVI zur StVO-Novelle sah keine Verschärfungen für das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor. Erst durch einstimmigen Beschluss der Länder im Bundesratsverfahren kam diese Änderung in die Novelle: Die Länder hatten Verschärfungen bei den Bußgeldern und Fahrverboten eingebracht. Grundsätzlich sieht das Bundesrats-Verfahren vor: Das BMVI konnte die StVO-Novelle in dieser – vom Bundesrat beschlossenen – Form ausschließlich als Gesamtpaket annehmen oder aber – ebenfalls in Gänze – ablehnen. Letzteres hätte jedoch bedeutet: Die StVO-Novelle und damit auch die vielen Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit, speziell für Radfahrende, hätten nicht in Kraft treten können.

Die neue Straßenverkehrs-Ordnung bringt viele Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit. Sie schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer und stärkt Radfahrende. Die StVO hilft auch den Rettungskräften – das Blockieren von Rettungsgassen wird teurer. Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat zahlreiche Verschärfungen und Fahrverbote in die StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Zahlreiche Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein und damit ihren Job zu verlieren. Das BMVI arbeitet derzeit an einer Änderung und ist bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.

28. Welche Strafe droht, wenn Autofahrende oder Lkw-Fahrende den Mindestabstand von 1,5 m bzw. 2 m zu Radfahrenden nicht einhalten?

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Wird der einzuhaltende Abstand unterschritten, droht eine Geldbuße von bis zu 35 Euro (vgl. laufende Nummer 23 f. des Bußgeldkatalogs).

29. Was genau ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), die ebenfalls geändert werden soll?

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Grundsätzlich gilt: Für die Umsetzung der StVO sind die Länder zuständig. Die VwV-StVO enthält konkrete Anweisungen für die jeweiligen Behörden. Unter anderem regelt sie, wo und wie Verkehrszeichen anzuordnen sind und was hierbei zu beachten ist. Dies stellt länderübergreifend eine einheitliche Praxis sicher.

30. Wann ist mit der Überarbeitung der VwV-StVO zu rechnen?

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Die VwV-StVO wird noch in diesem Jahr umfangreich überarbeitet.

31. Wo findet man die neu eingeführten Verkehrszeichen?

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Die neuen Verkehrszeichen finden Sie hier.

In höherer Auflösung erhalten Sie die Verkehrszeichen auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen.