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LKW Mautbrücke in Deutschland

Quelle: Fotolia / mitifoto

  • Mit der satelliten- und mobilfunkgestützten Mauttechnologie verfügt Deutschland über eines der modernsten Mautsysteme der Welt.
  • Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell. Sie bringt dem Bund zuverlässig Jahr für Jahr Milliardenbeiträge ein.
  • Nach der pünktlichen und erfolgreichen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen im Juli 2018 sind das künftig insgesamt über 7 Milliarden Euro jährlich.
  • Das Geld fließt direkt in die Modernisierung und den Ausbau unserer Straßeninfrastruktur.

Warum wird der Bund am 1.9. Eigentümer von Toll Collect?

  • Der aktuelle Betreibervertrag zwischen dem Bund und Toll Collect läuft am 31.08.2018 aus. Eine Verlängerung des Betreibervertrages ist vergaberechtlich nicht möglich.
  • Zur Weiterführung der Lkw-Maut in Deutschland hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Oktober 2016 ein europaweites Vergabeverfahren gestartet. Dieses wird jedoch nicht bis zum 31.08.2018 abgeschlossen sein.
  • Der Bund wird daher die im aktuellen Betreibervertrag vorgesehene Call Option am 31.08.2018 ausüben, sämtliche Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zunächst selbst übernehmen und mit dieser einen neuen Betreibervertrag für eine Interimsphase abschließen.

Was bezahlt der Bund an die bisherigen Gesellschafter?

  • Der Kaufpreis, den der Bund an die Gesellschafter der Toll Collect GmbH zu zahlen hat, bemisst sich nach dem bilanziellen Eigenkapital der Toll Collect GmbH am Bewertungsstichtag (Tag vor dem Übertragungstag der Geschäftsanteile an den Bund) vor Ablösung des verzinslichen Fremdkapitals (z.B. Bankkredite), zuzüglich des im Zwischenabschluss bilanzierten verzinslichen Fremdkapitals. Mit dem Vergleich zur Beilegung der Schiedsverfahren garantieren die Altgesellschafter zudem, dass die TC GmbH zum Vertragsende über 50 Millionen Euro Eigenkapital verfügt. Diese 50 Millionen Euro fließen nicht in die Berechnung des Kaufpreises ein.
  • Das Eigenkapital der Toll Collect GmbH wird nach Angaben der Toll Collect GmbH Ende August voraussichtlich ca. 98 Millionen Euro betragen. Es wird nach derzeitigem Planungsstand der Toll Collect GmbH kein verzinsliches Fremdkapital in der Gesellschaft vorhanden sein, d.h. Bankkredite wurden zurückgezahlt.
  • Die exakte Höhe des Kaufpreises wird durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ermittelt und überprüft.
  • Dieses Verfahren zur Ermittlung des Kaufpreises für die Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH ist im alten Lkw-Maut-Betreibervertrag so geregelt.

Wird es einen neuen Betreibervertrag mit einem privaten Partner geben?

  • Im laufenden Vergabeverfahren steht für den Bund der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle.
  • Vor der Veröffentlichung der europaweiten Auftragsbekanntmachung wurde daher eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund.
  • Auf dieser Basis wurde entschieden, die Leistungserbringung auch für die Zukunft durch einen privaten Betreiber auszuschreiben.
  • Das europaweite Vergabeverfahren zum Abschluss eines neuen Mautbetreibervertrags läuft.
  • Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bieter wurden zur Abgabe der endgültigen Angebote aufgefordert.
  • Die Zuschlagserteilung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
  • Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist.
  • Hierfür werden im Rahmen einer abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Kosten der Leistungserbringung im Eigenbetrieb den endgültigen Angeboten der Bieter gegenübergestellt. Das Ergebnis der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bleibt abzuwarten.
  • Die Vergabeunterlagen sehen vor, dass der Erwerber für die Übertragung der Geschäftsanteile einen Kaufpreis in Höhe von 350 Millionen Euro (Verkaufspreis) an den Bund zahlen muss.