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Roter Lastwagen auf einer Straße

Quelle: Fotolia / Manfred Steinbach

  • Fakt ist: Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell. Sie bringt dem Bund zuverlässig Jahr für Jahr Milliardenbeiträge ein. Nach der erfolgreichen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen im Juli 2018 sind das künftig insgesamt über 7 Milliarden Euro jährlich – Geld, das direkt in die Modernisierung und den Ausbau unserer Straßeninfrastruktur fließt.
  • Fakt ist: Der Bund hat die Toll Collect nach einer europaweiten Ausschreibung 2005 mit dem Mautbetrieb beauftragt.
  • Fakt ist: Die Vergütung ist klar im Mautbetreibervertrag geregelt. Der Bund erstattet nach Prüfung der Rechnungen nur solche Aufwendungen, die nach dem Vertrag vergütungsfähig sind.
  • Fakt ist: Der Bund hat keinen Euro zu viel an den Mautbetreiber gezahlt. Das Prüfungssystem des Bundes hat zu 100 Prozent funktioniert. Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt. Kosten für eine Oldtimer-Rallye oder Aufenthalte im Hotel "zur Bleiche" wurden nicht erstattet. Ansprüche, die sich nachträglich als unbegründet erwiesen haben, wurden zurückgefordert.
  • Fakt ist: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von 2016/2017 bezogen sich nicht auf Rechnungen der Toll Collect, die aus Sicht des Bundes ungerechtfertigt waren und vom BAG nicht bezahlt wurden. Der Vorwurf gegen die Toll Collect GmbH bezog sich vielmehr auf die Verhandlungen zur erstmaligen Ausweitung der Lkw-Maut auf rd. 1.100 km Bundesstraßen, in deren Verlauf die Toll Collect gegenüber dem Bund überhöhte Betriebskosten für die Mauterhebung geltend gemacht haben soll.
  • Fakt ist: Das Verfahren wurde im Februar 2018 nach umfassender Prüfung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Betrugsvorwurf hat sich nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft kam zudem zu dem Schluss, dass der Vertragsschluss für den Bund wirtschaftlich sehr vorteilhaft gewesen sei.
  • Fakt ist: Das BMVI hat von Anfang an dem ermittelnden Staatsanwalt die uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft des Ministeriums und des Bundesamts für Güterverkehr zugesichert. Der Justiz wurden umfangreiche Unterlagen übermittelt, BMVI und BAG standen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.
  • Fakt ist: Wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut und dadurch entgangenen Mauteinnahmen in Milliardenhöhe haben Bund und Toll Collect seit 2004 vor einem unabhängigen Schiedsgericht gestritten.
  • Fakt ist: Die Toll Collect GmbH hat gegenüber dem Bund die Zahlung von Betreibervergütung in Milliardenhöhe geltend gemacht.
  • Fakt ist: Der Maut-Betreibervertrag enthielt bereits bei Vertragsschluss eine Schiedsklausel. Diese hatte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig vereinbart. Das heißt: Der Bund hatte rechtlich keine Möglichkeit, den Streit außerhalb des Schiedsverfahrens zu beenden und nachträglich vor ein ordentliches Gericht zu bringen.
  • Fakt ist: Beide Seiten mussten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen.
  • Fakt ist: Im Mai 2018 konnte der Mautstreit nach 14 Jahren beendet werden. Dabei wurde die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich in Höhe von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.
  • Fakt ist: Der Bund wird die Anteile an der Betreibergesellschaft zum 01.09.2018 übernehmen. Das europaweite Verfahren zur Vergabe der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages läuft.
  • Fakt ist: Im laufenden Vergabeverfahren steht für den Bund der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle. Das heißt, eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist.
  • Diese Fakten kann das BMVI durch umfangreiche Gutachten und Unterlagen belegen. Um falschen Behauptungen und Unwahrheiten entgegenzutreten, hat das BMVI sich entschlossen, diese Unterlagen transparent zu veröffentlichen. Die Dokumente sind am Seitenende verlinkt. Personenbezogene Daten und zu schützende Daten von Drittunternehmen wurden geschwärzt.