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Schaubild zum Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030

Quelle: BMVI

Das Bundeskabinett hat heute das von Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, vorgelegte neue Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2021 bis 2030 beschlossen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Null Verkehrstote – das ist das Ziel. Zumal jeder tödliche Unfall fast immer vermeidbar gewesen wäre. Deshalb setzt sich mein Haus seit vielen Jahren für mehr Verkehrssicherheit ein, zum Beispiel mit unserer Aktion Abbiegeassistent, einer stetigen Verbesserung der Straßenverkehrsordnung, Förderprogrammen für sicheres Radfahren, mit Verkehrssicherheitskampagnen oder auch Schulungen speziell für Kinder. Auch das automatisierte und vernetzte Fahren wird unsere Straßen sicherer machen, indem Fahrzeuge Unfallsituationen rechtzeitig erkennen und vermeiden. Im Mai haben wir zudem den ‚Pakt für Verkehrssicherheit‘ gemeinsam mit Ländern und Kommunen geschlossen. Und heute gehen wir den nächsten Schritt: In unserem neuen Verkehrssicherheitsprogramm legen wir weitere Maßnahmen fest, um der ‚Vision Zero‘ wieder ein Stück näher zu kommen.

Grundsätzlich zum Thema Verkehrssicherheit:

Ob zu Fuß, per Fahrrad, Motorrad oder mit dem Auto – eine mobile Gesellschaft braucht einen sicheren Straßenverkehr. Im Jahr 2020 verzeichnete Deutschland den niedrigsten Stand an Verkehrstoten seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren.

Die Bundesregierung will der Verkehrssicherheitsarbeit nun neuen Schwung geben, um der „Vision Zero“ einen weiteren Schritt näher zu kommen – null Tote im Straßenverkehr. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent sinken, zugleich sollen weniger Menschen bei Unfällen schwer verletzt werden.

Im Mai 2021 haben Bund, Länder und Gemeinden daher den „Pakt für Verkehrssicherheit“ ins Leben gerufen. Mehr dazu hier: www.paktfuerverkehrssicherheit.de

Welche Kernaussagen enthält das Programm?

Die Verkehrssicherheit hat für das Bundesverkehrsministerium oberste Priorität. Seit dem Jahr 1973 legt das Ministerium etwa alle 10 Jahre seine geplanten Maßnahmen und Vorhaben in einem Programm fest. Erstmals sind nun auch Maßnahmen anderer Bundesministerien mit in die Gestaltung eingeflossen – zum Beispiel im Bereich autonomes Fahren oder Fahrausbildung. Das Verkehrssicherheitsprogramm, das jetzt im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist somit der Beitrag der Bundes zur Umsetzung des „Pakt für Verkehrssicherheit“.

Ebenfalls neu: Das Verkehrssicherheitsprogramm ist kein starrer Plan, sondern ein lebendiger und lernender Prozess, der regelmäßig überprüft und angepasst werden soll. Mit diesem breiten Ansatz will der Bund Länder und kommunale Spitzenverbänden, aber auch die Fachöffentlichkeit bei Verbänden, Institutionen und Unternehmen noch stärker als zuvor einbinden.

Insbesondere in den folgenden Bereichen will der Bund in die neue Dekade starten:

  • Potentiale des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aktiv nutzen: Über 90 Prozent der Unfälle geschehen, weil Menschen Fehler machen. Indem Fahrzeuge untereinander oder mit der Infrastruktur kommunizieren, werden gefährliche Situationen frühzeitig erkannt und Unfälle vermieden.
  • Fahrerassistenzsysteme: Hier wird der Bund die weitere Marktdurchdringung verschiedener Fahrerassistenzsysteme in den Fahrzeugflotten von Pkw, Motorrad, Lkw und Bussen unterstützen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
  • Verbesserung der Straßeninfrastruktur: Ein wichtiger Aspekt ist hierbei der Wissenstransfer über wirksame Maßnahmen vor Ort. Hier will der Bund innovative Werkzeuge bereitstellen. Dies umfasst z. B. die Entwicklung eines elektronischen „Verkehrsschautools“ für die Bestandsüberprüfung der Verkehrszeichen.
  • Verkehrssicherheit im Rahmen der Radverkehrsoffensive: Der Entflechtung der Verkehre kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Der Bund will daher u.a. den Bau von sicheren Radwegen weiter vorantreiben.
  • Weiterentwicklung der Unfallerhebung und Verbesserung der Datenlage: Mit mehr Wissen über die konkreten Unfallursachen können passgenaue Maßnahmen entwickelt werden. So verunglücken aktuell viele Radfahrer bei sogenannten „Alleinunfällen“. Diese werden von der Polizei nicht erfasst.
  • Verkehrssicherheitsprogramm – lernend und lebendig: Der Bund will seine Verkehrssicherheitsarbeit alle zwei Jahre noch intensiver hinterfragen. Dazu wird der bisher schon alle zwei Jahre vorgelegte Unfallverhütungsbericht um ein umfassendes Monitoring erweitert. Hierfür werden Verkehrssicherheitsindikatoren implementiert, welche zusätzlich zu den etablierten Unfall- und Unfallopferzahlen eine Änderung des Sicherheitsniveaus im Verkehrssystem messbar machen. Welche Indikatoren dies genau sein könnten, wird im Zuge des nächsten Unfallverhütungsbericht 2021/2022 abgestimmt.

Was tut das BMVI schon heute für mehr Verkehrssicherheit?

Das BMVI hat schon heute zahlreiche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in unseren Städten umgesetzt. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Eine StVO-Novelle, die die Schwächeren schützt, insbesondere Fußgänger und Radfahrer. Sie ist die fahrradfreundlichste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, die es je gab: Mit einem Mindestüberholabstand, Überholverbot an Engstellen, Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen von Lkw, Halteverbot auf Schutzstreifen, erleichterte Einrichtung von Fahrradzonen, Verkehrszeichen Lastenräder. Mehr dazu hier.
  • Die „Aktion Abbiegeassistent“ (gestartet 2019). Die mehr als 200 Sicherheitspartner, darunter alle großen Lebensmittelketten, haben inzwischen mehr als 10.000 Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen auf den Straßen. Mehr Infos.
  • Das BMVI investiert Rekordmittel insgesamt 1,5 Milliarden Euro für attraktiven und sicheren Radverkehr. Ein neues Förderprogramm für den Fahrradverkehr („Stadt und Land“) aufgelegt: 660 Millionen Euro Bundesmittel werden investiert in Radwege, Fahrradbrücken und Unterführungen. Nähere Infos hier.
  • Seit 2010 hat das BMVI die Mittel für die Prävention von Verkehrsunfällen um gut 26 Prozent erhöht – von 10,77 Millionen Euro auf heute 15,4 Millionen Euro. Mehr Informationen zu den einzelnen Verkehrssicherheitskampagnen gibt es hier.

Wie geht es weiter?

Gemäß dem Leitbild „Sichere Mobilität, alle machen mit“ gilt es, die Verkehrssicherheitsarbeit mit vereinten Kräften auf ein neues Level zu heben. Der Pakt für Verkehrssicherheit bildet das gemeinsame Dach, unter dem nicht nur die Akteure Ihre Maßnahmen fassen sollen, sondern auch ein Dach, unter dem weitere Aktivitäten, Plattformen oder Foren laufen sollen.

Bund und Länder haben sich auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2020 darüber geeinigt, dass die seit 2018 ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verkehrssicherheit“ weitergeführt werden soll. Ein intensiver Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird zudem über das Bündnis für moderne Mobilität stattfinden.

Der direkte Austausch mit den Akteuren soll weitergeführt werden, auch um Anregungen aufzunehmen, wo die Verkehrssicherheitsarbeit weiter optimiert werden kann. Darüber hinaus sehen wir es als unsere Aufgabe an, weitere Organisationen und Unternehmen für den „Pakt für Verkehrssicherheit“ und für die Durchführung eigener Maßnahmen zu begeistern.