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Flugzeug am Himmel

Quelle: Fotolia / Eray

Am 16. März 2021 hat die Europäische Kommission die „Zweite Geänderte Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ (BRR) genehmigt. Damit wird die am 11. August 2020 gebilligte und am 3. Dezember bereits einmal verlängerte BRR nochmals an die Änderungen des Temporary Framework (befristeter beihilferechtlicher Sonderrahmen) angepasst und bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Alle Beihilfeinstrumente, die sich auf den Temporary Framework beziehen, gelten nunmehr bis zum 31. Dezember 2021. Es bestehen neue Höchstbeträge bei den Kleinbeihilfen (1,8 Mio. EUR) und bei der Fixkostenhilfe (10 Mio. EUR). Darlehen bis zur Höhe der Kleinbeihilfen (1,8 Mio. EUR) können in Zuschüsse umgewandelt werden

Außerdem ist nunmehr eine Antragstellung für Zuschüsse nach § 3 BRR bis zum 31. Mai 2021 möglich gewesen und für die weiteren Instrumente der §§ 4 bis 8 BRR bis zum 30. November 2021 möglich.

Der Luftverkehr ist durch die Coroan-Pandemie nach wie vor sehr beeinträchtigt. Durch die Verlängerung der BRR und Anpassung an den geänderten Temorary Framework werden die Verfahren der öffentlichen Hand bei Ihren Möglichkeiten, die Flugplätze beihilfekonform zu unterstützen weiter erleichtert und so langwierige Einzelnotifikationen vermieden werden. Dies ist sehr zu begrüßen.