• Strategisches Ziel der Bundesregierung ist das klimaneutral hergestellte, betriebene und gewartete Flugzeug.
• Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages, „Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einzusetzen“, schaffen wir einen Boost für die klimaneutrale Luftfahrt.

• Die hierfür notwendigen Technologieschritte wollen wir gemeinsam mit der Industrie und der Luftfahrtforschung in Deutschland maßgeblich vorantreiben. Aus heutiger Sicht sind insbesondere folgende Entwicklungspfade von zentraler Bedeutung, die jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen unterschiedliche Beiträge erbringen können:

  • Stetige Verbesserung der Effizienz von Flugzeugen, ihren Komponenten und des Luftfahrtsystems insgesamt.
  • Entwicklung klimaneutraler Antriebsstränge auf Basis der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (technische Machbarkeit bis Markverfügbarkeit).
  • Förderung der Hersteller- und Zuliefererindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Bereitstellung einer Prüf- und Entwicklungsumgebung für Wasserstofftechnologien insbesondere für KMUs und Start-ups).

• Daher richten wir die wesentlichen Instrumente der Bundesregierung im Bereich Forschung und Entwicklung für die Luftfahrt und Luftfahrtindustrie konsequent auf Technologien aus, die einen Beitrag zur Reduktion der Klimawirkung des Luftverkehrs bringen, insbesondere:

  • Das Luftfahrtforschungsprogramm LuFo des BMWK misst im neuen Förderaufruf LuFo Klima VI-3 der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz bei der Auswahl der geförderten Projekte nochmals erhöhtes Gewicht bei und legt erstmals konkrete Zielwerte des Programms für 2035 fest.
  • Im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) fördert das BMDV Forschung und Entwicklung im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehrsbereich, einschließlich der Luftfahrt. Das NIP konzentriert sich dabei auf die technische Machbarkeit bis hin zur Marktverfügbarkeit von Brennstoffzellensystemen und Komponenten für kleine Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt.
  • Das in Umsetzung befindliche BMDV Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ) soll mit dem Standort Nord (Hamburg, Bremen, Stade) Leistungen für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen in der Luftfahrt anbieten. Das Leistungsspektrum erstreckt sich auf Forschung, Testung und Dienstleistungen zu Regulation, Codes & Standards.

Da der Luftverkehr, insbesondere auf der Langstrecke, auf absehbare Zeit auf Flüssigkraftstoffe angewiesen sein wird, kommt dem SAF-Einsatz im Luftverkehr aus Klimaschutzsicht eine wichtige Rolle zu. Auf dem Weg zu einem CO2 neutralen Luftverkehr wurde daher im Mai 2019 die gemeinsame PtL-Roadmap von Bund, Ländern und Industrie veröffentlicht, um die Forschung und Entwicklung sowie die Produktion von nachhaltig erzeugtem PtL-Kerosin in den nächsten Jahren auf- und auszubauen.

Deutschland wird sich auf europäischer und internationaler Ebene für einen gemeinsamen Rahmen engagieren, der den Hochlauf von SAF fördert und zu einer klimaneutralen Luftfahrt beiträgt.

Neben regulatorischen Rahmenbedingungen, wie etwa Beimischungsquoten, sind dabei auch Fragen des Europäischen Emissionshandels (ETS) sowie finanzmarktpolitische Instrumente, etwa die Taxonomie, zu berücksichtigen.

Folgende Maßnahmen der Bundesregierung sind von besonderer Bedeutung, insbesondere im Rahmen der PtL-Roadmap:

• Ambitionierte Quoten zum Inverkehrbringen bzw. Beimischen von PtL-Kerosin
• Die Bundesregierung ist sich einig, die Fitfor55 Dossiers, die die Luftfahrt betreffen, schnell auf EU Ebene zu verabschieden und einen angemessenen Ausgleich in der Gesamtschau zwischen einem hohen Ambitionsniveau und der Wettbewerbsfähigkeit zu finden.
• Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Kostenlücke zu herkömmlichen Flugkraftstoffen reduziert wird – z.B. im Europäischen Emissionshandel.
• Durch die Vorgaben der EU-Taxonomie sowie den Standards im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung werden Investitionsanreize zugunsten klimafreundlicher Produkte geschaffen. Die Möglichkeiten, dass SAF und insbesondere CO2-neutrale strombasierten Flugkraftstoffen (PtL) in diesem Bereich berücksichtigt werden, wollen wir weiter erörtern.
• PtL-Nachfrage durch Bund: Prüfung zur Beimischung von PtL-Kerosin bei der Bundesflotte, um als Vorläufer und Ankerkunde zum Markthochlauf beizutragen.
• Staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung im SAF-Bereich, u.a. durch Pilotanlagen/ Demonstratoren: Im Mai 2021 hat BMDV eine Förderrichtlinie zur technologieoffenen Weiterentwicklung von erneuerbaren Kraftstofftechnologien veröffentlicht mit Fokus auf angewandten Entwicklungsvorhaben, Pilotanlagen sowie Innovationsclustern. Zudem hat BMDV im August 2021 einen Aufruf die Förderung einer Entwicklungsplattform für PtL-Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr gestartet.
• Staatliche Förderung von PtX-Labs: Das BMWK finanziert ein PtX-Labs in Cottbus inklusive einer Anlage zur Erzeugung von PtL-Kerosin aus Strukturstärkungsmitteln im Rahmen des Kohleausstiegs in der Lausitz finanziert. Darüber hinaus stehen dem BMWK aus der NWS ca. 600 Mio. EUR zur Erzeugung und zur Anwendung von strombasierten Kraftstoffen für den Luft- und Seeverkehr zur Verfügung. Ein Förderkonzept ist aktuell in Vorbereitung.
• Staatliche Förderung von SAF-Produktionsanlagen im industriellen Maßstab, auch in Deutschland: Für die Förderung von Gestehungskosten für den Markthochlauf von PtL-Kerosin hat BMDV im Herbst 2021 ein Markttestverfahren durchgeführt. Die EU-beihilferechtliche Zulässigkeit der Förderansätze ist im Einzelfall und in Abhängigkeit ihrer konkreten Ausgestaltung zu prüfen. Neben der Förderung in Deutschland sind auch internationale Lieferbeziehungen von Relevanz, da künftig ein nennenswerter Anteil von SAF aus Vorteilsregionen mit geringen EE-Gestehungskosten importiert werden dürfte.
• Mit dem Ziel der Wissensgenerierung und -verbreitung zum Thema PtL-Kraftstoffe für den Luftverkehr wurde im Rahmen der PtL-Roadmap eine Website mit Projektdatenbank angestoßen, die im Jahr 2022 starten soll. Weiterhin tauschen sich die Fördermittelgeber von Bund und Ländern im Rahmen des Arbeitskreis Luftverkehr der Verkehrsministerkonferenz über die geförderten PtL-Kerosin-Projekte aus.
• Internationale Kooperation und Capacity-Building: Das BMWK und das BMUV fördern seit 2015 auf internationaler Ebene im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) Projekte zum Thema PtL-Kerosin (z.B. in Brasilien). Darüber hinaus wurde 2019 der Internationale PtX-Hub Berlin eingerichtet, der u.a. ein Konzept für Nachhaltigkeitsanforderungen von PtX-Kraftstoffen erarbeitet und den Hochlauf von PtL-Kerosin auf globaler Ebene unterstützt (z.B. durch Trainings in Partnerländern und Capacity-Building).

• Auch die Flughäfen können zur Senkung der Treibhausemissionen beitragen und haben hier schon selbst weitreichende Maßnahmen ergriffen. Die Bundesregierung wird den klimafreundlichen Flughafenbetrieb verstärkt unterstützen.
• Die Förderung klimafreundlicher Bodenstromanlagen wird in den kommenden Jahren umgesetzt.
• Die Bundesregierung Initiativen zum Ausbau der Elektromobilität auf dem Vorfeld und der Ladeinfrastruktur für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden auf den Parkplätzen und in Parkhäusern.
• Die Bundesregierung wird dabei unterstützen, die Potentiale für Photovoltaik an Flughäfen zu erfassen und offene Fragen zu Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu klären. So können bisher nicht genutzte Flächen für Photovoltaik erschlossen werden.

• Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt werden wir uns dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird.
• Europäische und internationale Maßnahmen und Ziele (z.B. EU ETS, CORSIA, Langfristziel für den internationalen Luftverkehr).