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Fotografie eines Flughafen-Vorfeldes

Quelle: BMVI

Bundesminister Andreas Scheuer:

Nach intensiven Verhandlungen haben wir gestern ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt: Der Bund wird die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen. Hinzu kommt unsere finanzielle Unterstützung für die Flugsicherung – und zwar sowohl an Regionalflughäfen als auch für die Deutsche Flugsicherung. Alles in allem ist uns damit ein rundum stimmiges Gesamtpaket zum Erhalt der deutschen Luftverkehrsinfrastruktur gelungen. Ich danke dem Bundesfinanzminister und den Koalitionsfraktionen für die hervorragende und konstruktive Zusammenarbeit. Unsere Flughäfen waren und sind von der Corona-Pandemie hart getroffen. Auch der Beginn der Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir auf einen funktionierenden Luftverkehr angewiesen sind. Nur indem die Flughäfen offenblieben, konnten lebenswichtige Güter und Medikamente transportiert sowie im Ausland gestrandete Bürger heimgeflogen werden. Diese Infrastruktur zu erhalten, liegt im gesellschaftlichen Interesse. Deshalb ist unser Maßnahmenpaket unglaublich wichtig für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

1. Baustein – Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen mit Bundesbeteiligung

Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München, an denen er als Gesellschafter selbst beteiligt ist. Finanziell unterstützt er diese in den Jahren 2020 und 2021 mit Eigenkapital, Zuschüssen und Darlehen im Umfang von über 400 Mio. Euro.

2. Baustein – Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen im verkehrspolitischen Interesse

Darüber hinaus ist der Bund einmalig bereit, um der außergewöhnlichen Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen, sich an der Erstattung von Kosten für das Offenhalten von Flughäfen zu Beginn der Pandemie anteilig zu beteiligen. Der Bund stellt hierfür einmalig in diesem Jahr 200 Mio. Euro bereit. Konkret geht es um die Vorhaltekosten von März bis Ende Juni 2020 an weiteren Flughäfen, an denen der Bund ein verkehrspolitisches Interesse nach § 27d Abs. 1 Luftverkehrsgesetz hat und an denen der Bund nicht beteiligt ist. Dies sind die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Voraussetzung für die Unterstützungsmaßnahme des Bundes ist, dass das jeweilige Land einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt und für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an die Geschäftsführung bzw. Vorstände keine Boni gezahlt werden.

3. Baustein – Unterstützungsmaßnahmen für Regionalflughäfen

Kleine Flughäfen wird der Bund in Zusammenhang mit Flugsicherungsdienstleistungen unterstützen. Hierzu soll ein mit Bundesmitteln geförderter zweiter Gebührenbereich für Flugplätze geschaffen werden, die nicht zu denen nach § 27d Abs. 1 Luftverkehrsgesetz gehören, bei denen aber eine Flugsicherung als notwendig anerkannt wird. Bislang tragen kleine Flughäfen die Kosten für die Flugsicherung selbst und können diese nicht immer an die Luftraumnutzer weiterreichen. Im Haushalt 2021 sind für diese Unterstützungsmaßnahme 20 Mio. Euro vorgesehen.

4. Baustein – Unterstützungsmaßnahmen für die Flugsicherungsinfrastruktur

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erhält 2021 eine Eigenkapitalunterstützung von 300 Mio. Euro.