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Parkendes Flugzeug

Quelle: Fotolia / potowizard

1. Für Luftfahrzeugführer, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter

  • eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder
  • eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder
  • eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,

werden alle fliegerischen Betätigungen (Überflug, Start oder Landung) im Norden des Fluginformationsgebiets Addis Ababa (HAAA), mit den nachfolgend definierten geographischen Grenzen

innerhalb von MEKELE TMA und innerhalb des Luftraums, der definiert wird durch Verbindung der folgenden aufeinanderfolgenden Punkte und Linien innerhalb des Fluginformationsgebiets Addis Ababa:

  • 135914.7N 0362048.9E; 130042.8N 0365122.9E; ETOBU (132132N 0373433E); TILUD (134116N 0375950E); EVITO (142911N 0382424E);
  • die gemeinsame Grenze der Fluginformationsgebiete ADDIS ABABA und ASMARA sowie
  • die gemeinsame Grenze der Fluginformationsgebiete zwischen ADDIS ABABA und KHARTOUM;

befristet bis zum 11.11.2022 und unter dem Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage verboten.

2. Folgende Flüge im gesamten Fluginformationsgebiet Addis Ababa (HAAA) sind weiterhin zulässig:

  • Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt oder bei denen eine Notlage offensichtlich ist,
  • humanitäre Hilfsflüge, insbesondere Flüge mit kranken oder verletzten Personen, die sofortiger Hilfe bedürfen, einschließlich der Flüge, die zur lebenserhaltenden ärztlichen Versorgung von Kranken oder Verletzten dringend erforderlich sind,
  • Flüge im Namen oder im Auftrag der Vereinten Nationen (VN), einschließlich internationaler Organisationen innerhalb des VN-Systems, z.B. der IAEO, sowie
  • Flüge im Auftrag der Bundesregierung.

3. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Begründung

Die Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beruht auf § 26a Absatz 1 Satz 1 des LuftVG. Danach kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen für in § 1a Absatz 1 LuftVG genannte Luft-fahrzeuge auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Überflug-, Start- oder Landeverbot verhängen, soweit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Das Flugverbot für den Norden Äthiopiens besteht seit dem 22.01.2022.

Zwar ist die Intensität der militärischen Auseinandersetzung im Norden Äthiopiens zwi-schen den Konfliktparteien Ethiopian National Defence Force (ENDF) und Tigray Defence Forces (TDF) vor dem Hintergrund des vereinbarten Waffenstillstands vom 24.03.2022 zurückgegangen, dennoch finden weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen, u. a. mit Artilleriegeschützen, in der Region Tigray und den benachbarten Provinzen Afar und Amhara statt.

Es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Waffenstillstand mit dem Ziel einer kompromissbereiten, Frieden stiftenden Verständigung vereinbart wurde.

Ferner geht die äthiopische Zentralregierung in weiteren Landesteilen (Region Oromia) gewaltsam gegen militärische Einheiten der dortigen Zivilbevölkerung (Oromo Liberation Army) vor. Zudem sind nunmehr auch Kämpfe zwischen den TDF und den Eritrean Defence Forces (EDF) am Grenzverlauf Äthiopien / Eritrea sowie direkte Artilleriegefechte zwischen Sudan und Äthiopien zu verzeichnen.

Im Ergebnis führen verschiedene Konfliktherde und ethnische Gewalt im Tigray-Konflikt weiterhin zu einer instabilen und von Krieg gezeichneten Sicherheitslage in Nord- und Zentraläthiopien.

Mit Erscheinen der Neufassung des Aeronautical Information Circulars (AIC) am 16.06.2022 wurde die Veröffentlichung des Flugverbots dorthin überführt und das bis dahin veröffentlichte NOTAM B0324/22 aufgehoben.

Im Norden Äthiopiens besteht unverändert eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen und ein konkretes Risiko für den zivilen Luftverkehr, das die Verlängerung des Verbots aller fliegerischen Betätigungen im oben definierten Teil des Fluginformationsgebiets Addis Ababa (HAAA) erforderlich macht.

Es liegen mithin tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen deutscher Luftfahrtunternehmen bei Flügen im oben definierten Teil des Fluginformationsgebiets Addis Ababa (HAAA) vor. Da die Vorschrift des § 26a Absatz 1 LuftVG auch zum Erlass eines Flugverbots außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, kann das BMDV deutschen Luftfahrzeugen den Überflug, den Start oder die Landung auch für das Fluginformationsgebiet Addis Ababa (HAAA), oder Teile davon, untersagen. Völkerrechtliche Verpflichtungen stehen nicht entgegen.

Der Erlass des Überflug-, Start- oder Landeverbots ist im Übrigen verhältnismäßig. Die Sperrung des nördlichen äthiopischen Luftraums ist ein geeignetes Mittel, um der konkreten Gefahr für die Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen und damit auch für Leib und Leben der Besatzung und der Passagiere an Bord von deutschen Luftfahrzeugen bei Überflug, Start oder Landung in dem o.g. Gefahrengebiet zu begegnen. Indem die von dem Verbot unter 1. betroffenen Luftfahrzeuge nicht mehr starten, landen oder das genannte Gebiet überfliegen dürfen, wird von staatlicher Seite gewährleistet, dass weder die Betriebssicherheit deutscher Luftfahrzeuge gefährdet wird, noch Leib und Leben von Besatzung und Passagieren zu Schaden kommen.

Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil kein anderes Mittel gleicher Eignung und Wirkung zur Verfügung steht, um den Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Eine Empfehlung, bei der allein das Luftfahrtunternehmen bzw. der Luftfahrzeugführer die Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit der Besatzung und Passagiere sowie der Betriebssicherheit des Luftverkehrs trägt, ist aufgrund der konkreten Gefahr im vorliegenden Fall nicht in gleicher Weise geeignet, den drohenden Schaden abzuwenden.

Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Aufgrund der mit der Maßnahme verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter ist es angemessen, das Flugverbot auf vier Monate, bis zum 11.11.2022, zu befristen und unter den Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage zu stellen.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt dem Schutz der allgemeinen Betriebssicherheit des Luftverkehrs im nordäthiopischen Luftraum ein besonderes Gewicht zu. Im Hinblick auf die dort stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen und das Wissen um den Einsatz von für den Luftverkehr gefährlichen Waffen gebietet die Schutzpflicht des Staates auch unter Berücksichtigung der durch ein Flugverbot betroffenen Grundrechte der Luftfahrtunternehmen ein staatliches Einschreiten. Da die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Besatzung und der Passagiere beim Überflug, dem Start- oder der Landung in und über einem Kriegsgebiet in erheblichem Maße gefährdet sind, ist es vorliegend gerechtfertigt, die Gewährleistung für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs und den Schutz von Leib und Leben nicht allein in der Verantwortung des Luftfahrtunternehmens bzw. des Luftfahrzeugführers zu belassen, sondern durch ein staatliches Verbot sicherzustellen.

Auch die zugelassenen Ausnahmen von dem Flugverbot dienen der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die von dem Flugverbot ausgenommenen Flüge im Tenor zu 2. bezwecken die Abwehr akuter Notlagen, die Durchführung humanitärer Maßnahmen oder die Wahrung hoheitlicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Der Erlass eines Flugverbots für den nördlichen Teil des Fluginformationsgebiets Addis Ababa (HAAA) steht somit im Einklang mit der Vorschrift des § 26a Absatz 2 LuftVG.

Gemäß § 26a Absatz 3 LuftVG entfällt die aufschiebende Wirkung des zulässigen Rechtsbehelfs.

Die Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Durch den Widerrufsvorbehalt wird sichergestellt, dass das BMDV zeitnah auf Situationsänderungen im Fluginformationsgebiet Addis Ababa (HAAA) reagieren kann und die belastende Wirkung der Allgemeinverfügung auf die notwendige Dauer beschränkt wird.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, erhoben werden.

Bonn, den 11.07.2022

Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Abteilung Luftfahrt

Im Auftrag

gezeichnet
Johann Friedrich Colsman