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Parkendes Flugzeug

Quelle: Fotolia / potowizard

1. Für Luftfahrzeugführer, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter

  • eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder
  • eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder
  • eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,

werden alle fliegerischen Betätigungen (Überflug, Start oder Landung) im Fluginformationsgebiet Kabul (OAKX) befristet bis zum 12.10.2021 und unter dem Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage verboten. Eine Ausnahme besteht für die Luftstraßen P500/G500 ab Mindestflughöhe FL330. Diese können unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlung per Notice to Airmen (NOTAM) vom Flugverbot ausgenommen werden.

2. Folgende Flüge im gesamten Fluginformationsgebiet Kabul (OAKX) sind weiterhin zulässig:

  • Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt oder bei denen eine Notlage offensichtlich ist,
  • humanitäre Hilfsflüge, insbesondere Flüge mit kranken oder verletzten Personen, die sofortiger Hilfe bedürfen, einschließlich der Flüge, die zur lebenserhaltenden ärztlichen Versorgung von Kranken oder Verletzten dringend erforderlich sind,
  • Flüge im Namen oder im Auftrag der Vereinten Nationen (VN), einschließlich Internationaler Organisationen innerhalb des VN-Systems, z.B. der IAEO, sowie
  • Flüge im Auftrag der Bundesregierung.

3. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG.

Begründung

Die Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beruht auf § 26a Absatz 1 Satz 1 des LuftVG. Danach kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen für in § 1a Absatz 1 LuftVG genannte Luftfahrzeuge auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Überflug-, Start- oder Landeverbot verhängen, soweit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Seit der letzten flugbetrieblichen Bewertung des Luftfahrt-Bundesamtes gemäß § 26a LuftVG vom 10.09.2021 hat sich die Bewertung der (Luft-) Sicherheitslage in Afghanistan geändert, so dass die Luftstraßen P500/G500 ab Mindestflughöhe FL330 unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlung per Notice to Airmen (NOTAM) vom Flugverbot ausgenommen werden.

Die militant-islamistischen Taliban haben die bisherigen staatlichen Strukturen in Afghanistan ersetzt. Am 27.08.2021 ereignete sich ein Selbstmordanschlag in der Nähe des Kabuler Flughafens bei dem es zu einer erheblichen Anzahl von Todesopfern kam. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die bisher den zivilen Luftverkehr im afghanischen Luftraum koordiniert haben, haben Ihre Streikkräfte mit entsprechend veröffentlichter Medienberichterstattung zum 31.08.2021 aus Afghanistan abgezogen. Derzeit ist nicht vorherzusehen, wie sich die Lage in Afghanistan entwickelt. Die jüngsten Sicherheitsvorfälle haben gezeigt, dass „westliche“ Institutionen im Fokus der örtlich tätigen terroristischen Strukturen stehen.

Es liegen mithin tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen deutscher Luftfahrtunternehmen bei Flügen im Fluginformationsgebiet Kabul (OAKX) vor. Da die Vorschrift des § 26a Absatz 1 LuftVG auch zum Erlass eines Flugverbots außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, kann das BMVI deutschen Luftfahrzeugen den Überflug, den Start oder die Landung auch für das Fluginformationsgebiet Kabul (OAKX) untersagen. Völkerrechtliche Verpflichtungen stehen nicht entgegen.

Der Erlass des Überflug-, Start- oder Landeverbots ist im Übrigen verhältnismäßig. Die Sperrung des afghanischen Luftraums (OAKX) ist ein geeignetes Mittel, um der konkreten Gefahr für die Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen und damit auch für Leib und Leben der Besatzung und Passagiere an Bord von deutschen Luftfahrzeugen bei Überflug, Start oder Landung in dem o.g. Gefahrengebiet zu begegnen. Indem die von dem Verbot unter 1. betroffenen Luftfahrzeuge nicht mehr starten, landen oder das genannte Gebiet überfliegen dürfen, wird von staatlicher Seite gewährleistet, dass weder die Betriebssicherheit deutscher Luftfahrzeuge gefährdet wird, noch Leib und Leben von Besatzung und Passagieren zu Schaden kommen.

Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil kein anderes Mittel gleicher Eignung und Wirkung zur Verfügung steht, um den Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Eine Empfehlung, bei der allein das Luftfahrtunternehmen bzw. der Luftfahrzeugführer die Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit der Besatzung und Passagiere sowie der Betriebssicherheit des Luftverkehrs trägt, ist aufgrund der konkreten Gefahr im vorliegenden Fall nicht in gleicher Weise geeignet, den drohenden Schaden abzuwenden.

Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Aufgrund der mit der Maßnahme verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter ist es angemessen, das Flugverbot auf vier Wochen, das heißt bis zum 12.10.2021, zu befristen und unter den Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage zu stellen. Ferner können die Luftstraßen P500/G500 ab Mindestflughöhe FL330 unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlung per Notice to Airmen (NOTAM) vom Flugverbot ausgenommen werden.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt dem Schutz der allgemeinen Betriebssicherheit des Luftverkehrs im afghanischen Luftraum ein besonderes Gewicht zu. Im Hinblick auf die dort stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen und das Wissen um den Einsatz von für den Luftverkehr gefährlichen Waffen gebietet die Schutzpflicht des Staates auch unter Berücksichtigung der durch ein Flugverbot betroffenen Grundrechte der Luftfahrtunternehmen ein staatliches Einschreiten. Da die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Besatzung und Passagiere beim Überflug, Start- oder Landung in und über einem Kriegsgebiet in erheblichem Maße gefährdet sind, ist es vorliegend gerechtfertigt, die Gewährleistung für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs und den Schutz von Leib und Leben nicht allein in der Verantwortung des Luftfahrtunternehmens bzw. des Luftfahrzeugführers zu belassen, sondern durch ein staatliches Verbot sicherzustellen.

Auch die von dem Flugverbot ausgenommenen Flüge im Tenor zu 2. dienen der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und bezwecken die Abwehr akuter Notlagen, die Durchführung humanitärer Maßnahmen oder die Wahrung hoheitlicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Der neue Erlass eines Flugverbots für das Fluginformationsgebiet Kabul (OAKX) steht im Einklang mit der Vorschrift des § 26a Absatz 2 LuftVG.

Gemäß § 26a Absatz 3 LuftVG entfällt die aufschiebende Wirkung des zulässigen Rechtsbehelfs.

Die Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Durch den Widerrufsvorbehalt wird sichergestellt, dass das BMVI zeitnah auf Situationsänderungen im Fluginformationsgebiet Kabul (OAKX) reagieren kann und die belastende Wirkung der Allgemeinverfügung auf die notwendige Dauer beschränkt wird.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, erhoben werden.

Bonn, den 13.09.2021

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Abteilung Luftfahrt
LF LF14/612.9/6-04 Afghanistan

Im Auftrag

gezeichnet
Marina Köster