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Parkendes Flugzeug

Quelle: Fotolia / potowizard

1. Für Luftfahrzeugführer, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter

  • eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder
  • eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder
  • eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,

werden alle fliegerischen Betätigungen (Überflug, Start oder Landung) in den Fluginformationsgebieten FIR DNIPROPETROVSK (UKDV), SIMFEROPOL (UKFV), KYIV (UKBV), UIR KYIV (UKBU), LVIV (UKLV), ODESA (UKOV), befristet bis zum 29.06.2022 und unter dem Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage, verboten.

2. Folgende Flüge sind in diesen Fluginformationsgebieten weiterhin zulässig:

  • Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt oder bei denen eine Notlage offensichtlich ist,
  • humanitäre Hilfsflüge, insbesondere Flüge mit kranken oder verletzten Personen, die sofortiger Hilfe bedürfen, einschließlich der Flüge, die zur lebenserhaltenden ärztlichen Versorgung von Kranken oder Verletzten dringend erforderlich sind,
  • Flüge im Namen oder im Auftrag der Vereinten Nationen (VN), einschließlich Internationaler Organisationen innerhalb des VN-Systems, z.B. der IAEO, sowie
  • Flüge im Auftrag der Bundesregierung.

3. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Begründung

Die Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beruht auf
§ 26a Absatz 1 Satz 1 des LuftVG. Danach kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen für in § 1a Absatz 1 LuftVG genannte Luftfahrzeuge auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Überflug-, Start- oder Landeverbot verhängen, soweit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Die Russische Föderation (RUS) hat die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk am 21.02.2022 politisch anerkannt und am frühen Morgen des 24.02.2022 das Staatsgebiet der Ukraine (UKR) militärisch angegriffen. In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU in mehreren Tranchen weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen RUS beschlossen. Diese neuen Sanktionen erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen gegen RUS.

Die im Konflikt der beiden Länder genutzten Waffensysteme bedrohen unverändert zivile Luftfahrzeuge in allen Flughöhen und im Luftraum der gesamten Ukraine. Militärische Luftfahrzeuge und spezifische Waffen zum Einsatz gegen Luftfahrzeuge sind in großer Menge in den Waffenarsenalen beider Konfliktparteien vorhanden und kommen zum Einsatz.

Gespräche über eine Beilegung der kriegerischen Auseinandersetzung führten bislang zu keinen Ergebnissen. Im Osten der Ukraine wird derzeit eine Großoffensive der Russischen Föderation erwartet.

Am Tage des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine (24.02.2022) hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein Flugverbot nach § 26a LuftVG erlassen. Dieses wurde am 24.03.2022 verlängert wurde, da tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen deutscher Luftfahrtunternehmen bei Flügen in die o. g. Fluginformationsgebiete vorlagen - und weiterhin vorliegen. Da die Vorschrift des § 26a Absatz 1 LuftVG auch zum Erlass eines Flugverbots außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, kann das BMDV deutschen Luftfahrzeugen den Überflug, den Start oder die Landung auch für genannten Fluginformationsgebiete untersagen. Völkerrechtliche Verpflichtungen stehen nicht entgegen.

Der Erlass des Überflug-, Start- oder Landeverbots ist im Übrigen verhältnismäßig. Die Sperrung des ukrainischen Luftraums ist ein geeignetes Mittel, um der konkreten Gefahr für die Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen und damit auch für Leib und Leben der Be-satzung und der Passagiere an Bord von deutschen Luftfahrzeugen bei Überflug, Start oder Landung in dem o.g. Gefahrengebiet zu begegnen. Indem die von dem Verbot unter 1. betroffenen Luftfahrzeuge nicht mehr starten, landen oder das genannte Gebiet überfliegen dürfen, wird von staatlicher Seite gewährleistet, dass weder die Betriebssicherheit deutscher Luftfahrzeuge gefährdet wird, noch Leib und Leben von Besatzung und Passagieren zu Schaden kommen.

Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil kein anderes Mittel gleicher Eignung und Wirkung zur Verfügung steht, um den Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Eine Empfehlung, bei der allein das Luftfahrtunternehmen bzw. der Luftfahrzeugführer die Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit der Besatzung und Passagiere sowie der Betriebssicherheit des Luftverkehrs trägt, ist aufgrund der konkreten Gefahr im vorliegenden Fall nicht in gleicher Weise geeignet, den drohenden Schaden abzuwenden.

Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Aufgrund der mit der Maßnahme verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter ist es angemessen, die Verlängerung des Flugverbots auf 2 Monate, bis zum 29.06.2022, zu befristen und unter den Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage zu stellen.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt dem Schutz der allgemeinen Betriebssicherheit des Luftverkehrs im ukrainischen Luftraum ein besonderes Gewicht zu. Im Hinblick auf die dort stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen und das Wissen um den Einsatz von für den Luftverkehr gefährlichen Waffen gebietet die Schutzpflicht des Staates auch unter Berücksichtigung der durch ein Flugverbot betroffenen Grundrechte der Luftfahrtunternehmen ein staatliches Einschreiten. Da die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Besatzung und der Passagiere beim Überflug, dem Start- oder der Landung in und über einem Kriegsgebiet in erheblichem Maße gefährdet sind, ist es vorliegend gerechtfertigt, die Gewährleistung für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs und den Schutz von Leib und Leben nicht allein in der Verantwortung des Luftfahrtunternehmens bzw. des Luftfahrzeugführers zu belassen, sondern durch ein staatliches Verbot sicherzustellen.

Auch die zugelassenen Ausnahmen von dem Flugverbot dienen der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die von dem Flugverbot ausgenommenen Flüge im Tenor zu 2. bezwecken die Abwehr akuter Notlagen, die Durchführung humanitärer Maßnahmen oder die Wahrung hoheitlicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Die Verlängerung des Flugverbots für die Fluginformationsgebiete FIR DNIPROPETRO-VSK (UKDV), SIMFEROPOL (UKFV), KYIV (UKBV), UIR KYIV (UKBU), LVIV (UKLV) und ODESA (UKOV) steht somit im Einklang mit der Vorschrift des § 26a Ab-satz 2 LuftVG.

Gemäß § 26a Absatz 3 LuftVG entfällt die aufschiebende Wirkung des zulässigen Rechts-behelfs.

Die Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG unter dem Vor-behalt des Widerrufs. Durch den Widerrufsvorbehalt wird sichergestellt, dass das BMDV zeitnah auf Situationsänderungen in den genannten ukrainischen Fluginformationsgebieten reagieren kann und die belastende Wirkung der Allgemeinverfügung auf die notwendige Dauer beschränkt wird.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, erhoben werden.

Bonn, den 29.04.2022

Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Abteilung Luftfahrt

Im Auftrag

gezeichnet Johann Friedrich Colsman