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Aufkleber der „Aktion Abbiegeassistent"

Quelle: BMDV

Derzeit häufig gestellte Fragen

Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist so niedrig wie nie. Am 07. Juli 2021 hat das Statistische Bundesamt diese gute Nachricht offiziell verkündet: „Die Zahl der Verkehrstoten ist der niedrigste Stand seit mehr als 60 Jahren.“ Demnach starben im Jahr 2020 in Deutschland 2.719 Menschen bei Verkehrsunfällen – das sind 10,7 Prozent oder 327 Personen weniger als im Vorjahr. Doch jeder Tote ist ein Opfer zu viel!

Insbesondere zu Fuß Gehende und Radfahrende sind im Straßenverkehr durch abbiegende Lkw und Busse gefährdet. Hier kommt es häufig – aufgrund der unterschiedlichen Massenverhältnisse – zu schwerwiegenden Unfallfolgen.

Im Jahr 2020 wurden 2.807 Unfälle mit Personenschaden zwischen einem Güterkraftfahrzeug und einem Fahrrad registriert. 74 Menschen kamen hierbei ums Leben. Von den Unfällen waren 898 Abbiegeunfälle, bei denen 38 Radfahrer getötet wurden.

Die Ursachen sind vielfältig. Es kann schlechte oder fehlende Sicht, aber auch fehlende Aufmerksamkeit (auf beiden Seiten) sein. Grundsätzlich kann – und das gilt für alle Unfälle – davon ausgegangen werden, dass mehr als 90 Prozent auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind.

Immer noch zu wenig bekannt ist, dass der so genannte tote Winkel bei schweren Lkw heute aufgrund der Ausrüstung mit mehreren Spiegeln bei richtiger Einstellung und entsprechender Aufmerksamkeit der Fahrzeugführenden vermieden werden kann.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich bei der Europäischen Kommission und bei den anderen EU-Mitgliedstaaten stets für eine Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten eingesetzt und diese erreicht. Laut der EU-Verordnung 2019/2144 zur Typgenehmigung, die am 16. Dezember 2019 verkündet wurde, sind Abbiegeassistenten (dort: „Totwinkel-Assistent“) ab 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend. Das Ministerium hatte sich im Vorfeld stets für eine schnellere verpflichtende Einführung (ab 2020 für alle neuen Fahrzeuge) eingesetzt; sich aber auf europäischer Ebene gegen andere Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können.

Es ist der Initiative des BMDV zu verdanken, dass Abbiegeassistenzsysteme anders als zunächst geplant zukünftig in allen neuen Kraftomnibussen und Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse (Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3) verpflichtend vorgeschrieben sind.

Es ist der Initiative des BMDV zu verdanken, dass Abbiegeassistenzsysteme – anders als zunächst auf europäischer Ebene geplant – zukünftig in allen neuen Kraftomnibussen und Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse verpflichtend vorgeschrieben sind.

Um das Ausrüsten mit Abbiegeassistenten bereits vor der EU-weiten Pflicht zu beschleunigen, hat das Ministerium im Juli 2018 die „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet. Mittlerweile gibt es mehr als 200 Sicherheitspartner, darunter alle großen Lebensmittelketten. Mehr als 20 Sicherheitspartner haben bereits komplett umgerüstet.

Die „Aktion Abbiegeassistent“ wird kontinuierlich ausgeweitet. Die Sicherheitspartner des BMDV haben inzwischen mehr als 10.000 Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen auf den Straßen.

Das BMDV fördert das Umrüsten auch finanziell – auf zwei Wegen:

Gefördert wird zum einen über das sogenannte De-minimis-Programm, auf das Güterverkehrsunternehmen mit mautpflichtigen Fahrzeugen zurückgreifen können. Im Jahr 2020 wurden über das De-minimis-Programm mehr als 3.400 Abbiegeassistenten gefördert.

Gefördert wird zum anderen seit Januar 2019 sowohl die freiwillige Aus- als auch die Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen über das „Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme“. Über dieses Programm können seit 2020 vor allem Kommunen, kommunale Einrichtungen und Betriebe im mehrheitlich kommunalen Besitz Mittel für das Umrüsten ihres Fuhrparks beantragen. Allein im Jahr 2020 standen dort 9,25 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr als 5.900 Abbiegeassistenten wurden bewilligt. 2021 erhöhte das Ministerium die Fördersumme um weitere fünf Millionen Euro, fördert Abbiegeassistenzsysteme über dieses Programm also mit insgesamt 14,25 Millionen Euro.

Für neue Lang-Lkw (die seit 01.07.2019 erstmals in Verkehr gekommen sind) ist die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten seit 01.07.2020 Pflicht. Ab 01.07.2022 ist die Ausrüstung für alle Lang-Lkw, d. h. auch für Bestandsfahrzeuge, auf deutschen Straßen verpflichtend. Eine angemessene Übergangsregelung war zur Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge notwendig.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes startete das Ministerium im Januar 2021 außerdem ein neues „Flottenerneuerungsprogramm für schwere Lkw“. Darin ist ausdrücklich geregelt, dass die Förderung an die verbindliche Ausstattung des Neufahrzeugs (N2-/N3-Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 7 500 kg) mit einem Abbiegeassistenzsystem geknüpft ist.

Die inzwischen erteilten Allgemeinen Betriebserlaubnisse (ABE) sowie weitere Informationen sind auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes veröffentlicht.

Darüber hinaus wurden mit der StVO-Novelle (April 2020) Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung umgesetzt, die den Radverkehr sicherer machen:

  • Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen dürfen seitdem innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen.
  • Das Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungen wurde auf 8 Meter ausgeweitet, sofern in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein baulich angelegter Radweg verläuft. Das verbessert die Sichtbeziehungen zwischen dem Rad- und dem Kfz-Verkehr.

Im Februar 2020 haben Stiftungsprofessuren an sieben Hochschulen in fünf Bundesländern Zukunftschecks erhalten. Mit einem Volumen von zunächst 8,3 Millionen Euro fördert das BMDV erstmals Radverkehrs-Professuren an Hochschulen (Bergische Universität Wuppertal, Frankfurt University of Applied Sciences, Hochschule Technik und Wirtschaft Karlsruhe, Hochschule RheinMain Wiesbaden, Ostfalia Hochschule Wolfenbüttel, Technische Hochschule Wildau, Universität Kassel).

Die Professuren werden sich mit der Planung von Radwegenetzen befassen, außerdem insbesondere mit den Themen Verkehrssicherheit, Fußverkehr, Digitalisierung und Logistik.

Die Verkehrssicherheit, insbesondere der ungeschützten Verkehrsteilnehmer, hat für das BMDV oberste Priorität. Deshalb fördert das BMDV die Herstellung flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze vor Ort in Ländern und Kommunen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von bis zu 657 Millionen Euro Finanzhilfen. Dazu gehören grundsätzlich auch geschützte Radverkehrsanlagen.

In einem Dialogprozess des BMDV zusammen mit den Ländern, Kommunen und Verbänden wird der Nationale Radverkehrsplan zurzeit neu aufgestellt.

Ziel sind u.a. attraktive Radverkehrsnetze mit konsequent sicher und verständlich gestalteten Knotenpunkten. Die dabei zur Umsetzung vor Ort in den Kommunen empfohlenen Grundsätze werden – wie alle Maßnahmen der Strategie - nach Beschluss durch das Bundeskabinett auf dem 7. Nationalen Radverkehrskongress am 27. April 2021 in Hamburg vorgestellt.

Fußgänger und Radfahrer werden täglich im Straßenverkehr von abbiegenden Lkw und Bussen gefährdet. Häufig kommt es dabei zu schrecklichen Unfällen mit teils tödlichen Folgen. Viele dieser Unfälle könnten durch Abbiegeassistenten vermieden werden.

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie unterstützen und entlasten Lkw- und Busfahrer/-innen in kritischen Verkehrssituationen z. B. mittels optischer oder akustischer Signale, wenn diese beim Abbiegen Radfahrende gefährden würden.

Die verpflichtende Ausrüstung von Lkw-Abbiegeassistenten ist nicht auf nationaler Ebene regelbar, da Deutschland das EU-Typgenehmigungsrecht für diese Fahrzeuge anwenden muss. Das EU-Recht schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Genehmigung neuer Fahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten für die gesamte EU und damit auch für Deutschland. So werden ein fairer Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und die Zulassung sowie die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Straßenverkehr sichergestellt.

Es ist der Initiative des Ministeriums zu verdanken, dass Abbiegeassistenzsysteme zukünftig in allen neuen Lkw und Bussen verpflichtend vorgeschrieben sind. Da für diese Fahrzeuge die harmonisierten EU-Typgenehmigungsvorschriften verbindlich anzuwenden sind, war es erforderlich, zunächst die technischen Anforderungen zu entwickeln.

Das Ministerium hat im April 2017 auf Grundlage von Forschungsergebnissen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Vorschlag für eine neue Regelung bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) eingereicht, um erstmalig verbindliche technische Anforderungen für Abbiegeassistenzsysteme zu schaffen. Nach einer langen und intensiven Diskussion in den Gremien der UNECE wurde der Vorschlag hinsichtlich der Verkehrssituationen in anderen Ländern erweitert und schließlich im März 2019 einstimmig von der UNECE angenommen. Am 15. November 2019 ist die UN-Regelung Nummer 151 für Abbiegeassistenzsysteme völkerrechtlich in Kraft getreten. Die Hersteller können jetzt auch internationale Genehmigungen für diese Systeme erhalten.

Das BMDV hat sich bei der Europäischen Kommission und bei den anderen EU-Mitgliedstaaten stets für eine Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten eingesetzt und diese erreicht. Laut der EU-Verordnung 2019/2144 zur Typgenehmigung, die am 16. Dezember 2019 verkündet wurde, sind Abbiegeassistenten (dort: „Totwinkel-Assistent“) ab 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend. Das Ministerium hatte sich im Vorfeld stets für eine schnellere verpflichtende Einführung (ab 2020 für alle neuen Fahrzeuge) eingesetzt; sich aber auf europäischer Ebene gegen andere Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können.

Das Ministerium hat im Juli 2018 die Aktion Abbiegeassistent ins Leben gerufen, um Unfälle von Lkw und Bussen beim Abbiegen zu vermeiden. Ziel der Aktion ist die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, Kommunen und Organisationen, ihre Fuhrparks auf eigene Kosten so schnell wie möglich mit sogenannten Abbiegeassistenten auszurüsten bzw. Neufahrzeuge ausschließlich mit Abbiegeassistenten anzuschaffen; und dies vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene (ab 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge).

Die Aktion Abbiegeassistent umfasst:

  1. die Vereinbarung von Sicherheitspartnerschaften mit Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die sich dazu verpflichten, ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen. Wer über keine eigene Flotte verfügt, kann Sicherheitspartner werden, wenn er sich dazu verpflichtet, bei Dritten, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, auf die Verwendung von Abbiegeassistenten hinzuwirken bzw. zu bestehen,
  2. die Aufnahme offizieller Unterstützerverbände, die bei ihren Mitgliedern für die Aktion und den Einbau von Abbiegeassistenten eintreten und aktiv werben,
  3. Formulierung technischer Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme zum Erhalt einer Allgemeinen Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt,
  4. Ein Förderprogramm für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen,
  5. und die Nachrüstung der Fahrzeuge des eigenen nachgeordneten Bereichs des BMDV.

Die offizielle Sicherheitspartnerschaft bedeutet jeweils die freiwillige Selbstverpflichtung dazu,

  1. Lkw zu beschaffen, die bereits werkseitig mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, und
  2. Bestandsfahrzeuge so schnell wie möglich umzurüsten, oder
  3. falls kaum oder keine eigene Fahrzeuge vorhanden sind: bei Dritten, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, auf die Verwendung von Abbiegeassistenten hinzuwirken bzw. auf deren Einbau zu bestehen.

Partner, die diese Voraussetzungen erfüllen, erhalten eine Urkunde des BMDV als offizieller Sicherheitspartner und werden auf der BMDV-Website zur Aktion veröffentlicht.

Um offizieller Sicherheitspartner des BMDV zu werden, wenden Sie sich bitte mit Informationen zu Ihrem Fuhrpark, der Anzahl umgerüsteter bzw. umzurüstender Fahrzeuge und einem groben Zeitplan an folgende E-Mail-Adresse: abbiegeassistent@bmdv.bund.de.

Für Verbände besteht die Möglichkeit, als offizieller Unterstützer Teil der Aktion Abbiegeassistent zu werden. Dies bedeutet ein aktives Werben für die Aktion bei ihren Mitgliedern oder durch ihre Publikationen. Um Unterstützer der Aktion Abbiegeassistent zu werden, wenden Sie sich bitte mit Informationen zu Ihrem Verband ebenfalls an folgende E-Mail-Adresse: abbiegeassistent@bmdv.bund.de.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Die Sicherheitspartner sagen verbindlich zu, ihre Bestandsfahrzeuge so schnell wie möglich umzurüsten. Dies sollte noch vor der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für neue Fahrzeugtypen und neue Fahrzeuge auf EU-Ebene (ab 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge) geschehen.

Mittlerweile unterstützen 242 Sicherheitspartner die Aktion Abbiegeassistent des BMDV. Weitere Unternehmen, Kommunen und Organisationen haben bereits ihr Interesse an Sicherheitspartnerschaften bekundet. Die Aktion wird stetig ausgeweitet.

Darüber hinaus werben aktuell 33 Verbände als offizielle Unterstützer bei ihren Mitgliedern für die Aktion und die Verwendung von Abbiegeassistenten.

Nein. Oberstes Ziel des BMDV ist die Vermeidung von Abbiegeunfällen. Daher kann Sicherheitspartner auch werden, wer Lkw und Busse mit anderen funktionierenden Abbiegeassistenzsystemen ausstattet.

Die Allgemeine Betriebserlaubnis bzw. der Nachweis über ein Gutachten, dass die BMDV-Kriterien erfüllt werden, ist jedoch Grundlage für die Förderfähigkeit von Abbiegeassistenten im Rahmen des BMDV-Förderprogramms. Abbiegeassistenten, für die eine Genehmigung nach der UN-Regelung Nummer 151 vorliegt, sind ebenfalls förderfähig.

Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme

Das BMDV fördert die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen. Die Förderung betrifft Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz, die im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden.

Die Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen steht seit der Förderperiode 2020 auf zwei Säulen:

  • Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm „De-minimis“ antragsberechtigt sind, können ihre Abbiegeassistenten nur noch über die Richtlinie „De-minimis“ in der Maßnahmenkategorie 1.3 fördern lassen. Anträge für eine „De-minimis“ Förderung können beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden.
  • Alle anderen Antragsteller können weiterhin über das „Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme“ eine konkrete Förderung beziehen.

Förderrichtlinie, Informationen zur Antragstellung sowie Fragen und Antworten zum Förderprogramm finden Sie auf der Homepage des Bundesamts für Güterverkehr (BAG).

Am 15. Oktober 2018 hat das Ministerium Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis im Verkehrsblatt amtlich veröffentlicht. Die erteilten ABE sowie weitere Informationen sind auf der Homepage des KBA veröffentlicht.

Neben der Verwendung von Abbiegeassistenzsystemen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis besteht zur Erfüllung der Förderkriterien auch die Möglichkeit, Lkw mit Abbiegeassistenten auszurüsten und durch entsprechende Gutachten nachzuweisen, dass diese die BMDV-Kriterien erfüllen. Abbiegeassistenten, für die eine Genehmigung nach der UN-Regelung Nummer 151 vorliegt, sind ebenfalls förderfähig.

Die Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen steht seit der Förderperiode 2020 auf zwei Säulen:

  • Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm „De-minimis“ antragsberechtigt sind, können ihre Abbiegeassistenten nur noch über die Richtlinie „De-minimis“ in der Maßnahmenkategorie 1.3 fördern lassen. Anträge für eine „De-minimis“ Förderung können beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden.
  • Alle anderen Antragsteller, insbesondere Kommunalunternehmen, können über das „Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme" eine Förderung beantragen. 2020 standen erneut insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung.
    Die Förderung von mehr als 5.900 Abbiegeassistenten ist bewilligt worden. 2021 erhöhte das Ministerium die Fördersumme um weitere fünf Mio. Euro und fördert Abbiegeassistenzsysteme über dieses Programm mit rund 15 Mio. Euro. Seit dem 21.01.2021 können beim Bundesamt für Güterverkehr erneut Anträge gestellt werden.
    Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

Ursprünglich standen im Rahmen des „Förderprogramms für Abbiegeassistenzsysteme" für 2019 5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Fördermittel waren bereits fünf Tage nach dem Start des Förderaufrufes auf Grund der Vielzahl der eingereichten Anträge gebunden. Wegen der Bedeutung des Themas für die Verbesserung der Verkehrssicherheit hat das Ministerium für 2019 weitere 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, sodass für 2019 insgesamt 10 Mio. Euro bewilligt worden. Im Haushalt 2020 standen erneut insgesamt 10 Mio. Euro für die Umsetzung des Förderprogramms zur Verfügung. 2021 erhöhte das Ministerium die Fördersumme um weitere fünf Mio. Euro und fördert Abbiegeassistenzsysteme über dieses Programm mit rund 15 Mio. Euro.

Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 1.500 Euro je Einzelmaßnahme.

Für jeden Zuwendungsberechtigten sind grundsätzlich maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig. Ausnahmen werden in der Förderrichtlinie geregelt, siehe eService-Portal des BAG.

Sonstige Fragen

Bisher liegen noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu geschützten Kreuzungen nach niederländischem Vorbild und einer möglichen Übertragung auf deutsche Rahmenbedingungen vor.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird die bisher vorliegenden Erkenntnisse durch ein eigenes Forschungsprojekt zur Sicherheit und zu möglichen Einsatzbereichen dieser Kreuzungsdesigns („Protected Intersections“) vertiefen. Das Projekt wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich begleitet.

Die Wahl der Radverkehrsführung in einem Kreuzungsbereich ist nach Bewertung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen. Bei besonderem Bedarf, z. B. bei hohen kreuzenden Strömen (Lkw, Rad), kommen darüber hinaus neben einer baulichen Änderung auch verhaltensrechtliche Maßnahmen in Betracht. Es gibt eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten, z. B.:

  • vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrende im Blickfeld der Lkw-Fahrer,
  • unterschiedliche Ampelphasen bzw. vorgezogene Grünlichtzeiten für Radfahrer und Fußgänger,
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkw (äußerstes Mittel in Ansehung der zwei vorgenannten).

Seit dem 28.04.2020 dürfen Lkw innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.