Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel
Busfahrer mit Mund-Nasen-Bedeckung während der COVID-19-Pandemie

Quelle: Adobe Stock / Tomasz Zajda

Der Deutsche Bundestag hat die Corona-Hilfsmaßnahmen für die Reisebusbranche verlängert, so dass im Jahr 2021 Gelder in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Soforthilfeprogramm für 2021 knüpft an das Soforthilfeprogramm 2020 an, beinhaltet aber auch einige Besonderheiten:

  • Es stehen Finanzmittel in Höhe von 80 Millionen Euro als sog. Billigkeitsleistung zur Verfügung.
  • Bezuschusst werden sog. Vorhaltekosten, d. h. Kosten für die Finanzierung von Reisebussen.
  • Berücksichtigt werden Tilgungsraten und Zinsaufwendungen für fremdfinanzierte Reisebusse oder Abschreibungen für eigenfinanzierte Reisebusse.
  • Der Höchstbetrag pro Fahrzeug beträgt 13.200 Euro.
  • Anträge können mehrere Fahrzeuge des Unternehmens umfassen.
  • Der für die Billigkeitsleistung geltende berücksichtigungsfähige Zeitraum liegt zwischen dem 01.07.2020 und dem 30.09.2020.
  • Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums von erheblichen Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs aufgrund der COVID-19-Pandemie betroffen waren und über eine Niederlassung in Deutschland verfügen.
  • Die Anträge können voraussichtlich ab dem 18.01.2021 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Die Antragsfrist endet mit Ablauf des 15.03.2021.

Anträge können entweder auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ oder der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gestellt werden. Für Anträge, die auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gestellt werden, gelten besondere Regelungen. So beträgt beispielsweise in diesem Fall der Höchstbetrag aller auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährten Hilfen 3 Millionen Euro pro Unternehmen. Die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro gilt nur für Anträge, die auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gestellt werden.

Antragstellungen werden voraussichtlich ab dem 18.01.2021 möglich sein. Anträge sind an das BAG ausschließlich auf elektronischem Wege über die Portalseite https://antrag-gbbmvi.bund.de/ (eService-Portal) zu richten. Die Anträge können bis zum 15.03.2021 beim BAG gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen, die der Antragsteller der Bewilligungsbehörde in elektronischer Form zur Verfügung stellen muss, sind insbesondere:

  • die Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG u.U. die Gemeinschaftslizenz,
  • die Zulassungsbescheinigung Teil I,
  • Nachweis der Finanzierungsvereinbarung (Kredit-, Leasing- oder Mietvertrag) bzw. ein geeigneter Nachweis der Abschreibung für den gesamten Zeitraum.

Liegen dem BAG antragsbegründende Unterlagen aufgrund eines Antragsverfahrens aus 2020 bereits vor und haben sich zu diesen Unterlagen keine Änderungen ergeben, ist eine erneute Vorlage dieser Unterlagen nicht notwendig.

Der Umfang der rechtsverbindlich abzugebenden Erklärungen ergibt sich aus der Richtlinie, die am 24.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.