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Busfahrer mit Mund-Nasen-Bedeckung während der COVID-19-Pandemie

Quelle: Adobe Stock / Tomasz Zajda

Bundesminister Andreas Scheuer:

Die Busbranche wurde von Corona besonders hart getroffen. Das sind vor allem Mittelständler, die um ihre Existenz fürchten. Jetzt dürfen nicht ausgerechnet die bestraft werden, die in den vergangenen Jahren intensiv in neue und klimafreundliche Mobilität mit neuen Bussen investiert haben. Wir werden den betroffenen Busunternehmen deshalb schnell und unbürokratisch helfen. Dafür nehmen wir 170 Millionen Euro in die Hand.

  • Es stehen Finanzmittel in Höhe von 170 Millionen Euro als sog. Billigkeitsleistung zur Verfügung.
  • Bezuschusst werden sog. Vorhalte- und Vorleistungskosten.
  • Der Höchstbetrag pro Fahrzeug beträgt 26.334 Euro.
  • Anträge können mehrere Fahrzeuge des Unternehmens umfassen.
  • Der für die Billigkeitsleistung geltende berücksichtigungsfähige Zeitraum liegt zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020.
  • Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren und über eine Niederlassung in Deutschland verfügen.
  • Die Anträge können bis zum 30.09.2020 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden.

Das BMVI stellt zur Unterstützung von Reisebusunternehmen Bundesmittel in Höhe von 170 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel wurden im Wege des Zweiten Nachtragshaushalts für 2020 freigegeben.

Es wird ein Betrag bis zu 26.334 je Fahrzeug gefördert, die Förderung umfasst sowohl sog. Vorhalte (d. h. Kosten der Finanzierung des Fahrzeugs, gleich ob aus Kredit-, Leasing- oder Mietverträgen) als auch Vorleistungskosten (z. B. Reisekataloge oder Werbeanzeigen). Anträge können für mehrere Fahrzeuge des Unternehmens gestellt werden.
Die Gesamtsumme aller auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährten Kleinbeihilfen darf pro Antragsteller den Höchstbetrag von 800 000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen.

Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren und über eine Niederlassung in Deutschland verfügen.

Das BAG wird als Bewilligungsbehörde ein elektronisches Antragsverfahren einrichten. Anträge können vom 24.07.2020 bis 30.09.2020 beim BAG unter https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Meldungen/Soforthilfe_Reisebusbranche.html?nn=45894 gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen, die der Antragsteller der Bewilligungsbehörde in elektronischer Form zur Verfügung stellen muss, sind:

  • die Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG u.U. die Gemeinschaftslizenz,
  • die Zulassungsbescheinigung Teil I,
  • Nachweis der Finanzierungsvereinbarung (Kredit-, Leasing- oder Mietvertrag) für den gesamten Zeitraum.

Der Umfang der rechtsverbindlich abzugebenden Erklärungen ergibt sich aus der Richtlinie, die am 17.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.