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Personen hinter einem Auto

Quelle: Fotolia / blue_island

Am 1. September 2017 ist das Carsharinggesetz vollständig in Kraft getreten. Damit ist unter anderem die Grundlage dafür geschaffen worden, dass die Länder für Carsharingfahrzeuge auf Parkgebühren verzichten können. Das Gesetz wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (heute: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BMU) erarbeitet.

Die Neuerungen in der Übersicht:

  • Das Gesetz definiert, was unter dem Begriff Carsharing zu verstehen ist, und schafft die Grundlage für eine Kennzeichnung der Fahrzeuge.
  • Bevorrechtigt werden sowohl das stationsgebundene Carsharing wie z. B. Flinkster oder Cambio, als auch nicht stationsgebundene Carsharingfahrzeuge wie z. B. der Anbieter Car2Go oder DriveNow.
  • Zudem wird speziell für das stationsbasierte Carsharing die Möglichkeit eröffnet, Abhol- und Rückgabestelle an ausgewählten Standorten in den öffentlichen Verkehrsraum zu verlagern. Auf diese Weise soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr erfolgen.
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz insbesondere Ermächtigungen zum Erlass entsprechender Verkehrszeichen.
    Das Gesetz wurde am 30.03.2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2230). Das Gesetz als Ganzes ist am 01.09.2017 in Kraft getreten.

Wie geht es weiter?

  • Die Länder sind gehalten, nach dem Modell des Bundesgesetzes eigene Gesetze für die stationsgebundenen Parkflächen in ihrer Baulast zu erlassen.
  • Parkgebühren können die Länder in kommunalen Gebührenordnungen und -satzungen erlassen.
  • Das Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von Sonderparkflächen wird noch in 2019 in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eingestellt. Das Piktogramm für das Zusatzzeichen ist bereits entworfen – siehe pdf im Anhang.

Carsharing (Bundesverband CarSharing e.V., Stand 01.01.2019)

Zum Jahresbeginn 2019 waren insgesamt 2,46 Millionen Carsharingkunden registriert, die sich 20.200 Carsharingfahrzeuge teilen. Statistisch benutzen damit zirka 122 Fahrberechtigte gemeinsam ein Fahrzeug. In 740 deutschen Städten und Gemeinden gibt es Carsharingangebote. Stationsbasierte Carsharinganbieter zählen 650.000 Fahrberechtigte und Stationsunabhängige Carsharinganbieter mit reinen free-floating Angeboten 1.810.000 Nutzer. Die Zahl der E-Fahrzeuge in den Carsharingflotten liegt bei 1827. Der Elektro-Anteil im Carsharing ist damit 50-mal höher als in der nationalen Pkw-Flotte.