Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel
Eine Europaflagge weht vor einem blauen Himmel

Quelle: Adobe Stock / rustamank

Das Europäische Parlament hat sich am 8. Juli 2020 mit dem Mobilitätspaket Teil I befasst und mehrheitlich für die darin enthaltenen Reformen gestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit erfolgreich abgeschlossen.

Das Mobilitätspaket Teil I beinhaltet Verbesserungen für die sozialen Bedingungen der Berufskraftfahrerinnen und –fahrer und sorgt für einen faireren Wettbewerb innerhalb der gesamten Europäischen Union. So wurden die Sozialvorschriften im Straßenverkehr reformiert, Regelungen zur verpflichtenden Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers der zweiten Version geschaffen und Instrumente zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen – zum Beispiel in Form von Briefkastenfirmen – entwickelt. Außerdem ist die Anwendung der Entsendevorschriften auf Berufskraftfahrerinnen und -fahrer in Zukunft klar geregelt.

Als zentrales Element der Einigung ist im Besonderen das absolute Verbot, die reguläre Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, hervorzuheben. Das ausdrücklich festgeschriebene und ohne Ausnahmen geltende Verbot schafft Rechtsklarheit und sorgt für eine deutliche Verbesserung der Situation der Fahrerinnen und Fahrer. Die bisherige unklare Formulierung der geltenden Regelung hat in erheblichem Maße Geschäftsmodellen Vorschub geleistet, die darauf ausgerichtet sind, die Ruhezeiten der Fahrerinnen und Fahrer grob zu missachten.

Weitere Kernpunkte sind die regelmäßige Rückkehr der Fahrerinnen und Fahrer an den Unternehmenssitz oder an den Ort des Wohnsitzes alle vier Wochen sowie die Rückkehr des Fahrzeugs in den Niederlassungsmitgliedstaat alle acht Wochen. Die letztgenannte Rückkehrpflicht hat die Verhinderung von Briefkastenfirmen zum Ziel. Die derzeitige Kabotageregelung, die innerhalb von sieben Tagen drei Kabotagebeförderungen zulässt, wird beibehalten, jedoch ergänzt um einen Cooling-Off-Zeitraum von vier Tagen. Dies bedeutet, dass erst nach diesen vier Tagen erneut Kabotagebeförderungen durchgeführt werden dürfen. Was die wöchentlichen Ruhezeiten betrifft, so dürfen Fahrerinnen und Fahrer im internationalen Verkehr in Zukunft zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander einlegen.

Die Änderungsregelungen zu den europaweit geltenden Markt- und Berufszugangsverordnungen (EG) Nrn. 1071/2009 und 1072/2009 erlangen 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die Vorgaben der besonderen Entsenderegelungen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Sozialvorschriften) treten bereits am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.