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3D-Visualisierung: Autonomer Elektro-Lkw wird an einer Ladestation geladen

Quelle: Adobe Stock / chesky

Mit der Fünfundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 2. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wird die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) an das aktuelle EU-Recht angepasst.

Im Wesentlichen sind das:

  • Vorgaben der Richtlinie 95/53/EG für bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen über die höchstzulässigen Abmessungen bei aerodynamischen Optimierungen und die höchstzulässigen Massen bei alternativen oder emissionsfreien Antrieben.
  • Vorschriften für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, insbesondere für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, werden hinsichtlich der Vorschriften zum Schutz der Insassen angepasst. Die höchstzulässige Breite von bestimmten Fahrzeugen wird an den land- oder forstwirtschaftlichen Einsatzzweck gebunden.
  • Vorschriften zur Akkreditierung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von amtlichen Untersuchungen/Prüfungen z. B. der Untersuchung des Motormanagements-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchung.
  • Die Aufhebung der Pflicht zur Ausrüstung mit analogen Fahrtenschreibern für bereits vor dem 1. Januar 2013 zugelassene Fahrzeuge, z. B. Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t oder Linienbusse mit einer Linienwegstrecke kleiner als 50 km.

Zudem wird in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) die Zulassungsfreiheit einheitlich auf die gesamte EU-Fahrzeugklasse L6e (sog. leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge) erstreckt. Damit können diese Fahrzeuge künftig auch bis 425 kg Gewicht mit Versicherungskennzeichen im Straßenverkehr betrieben werden. Weitere Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und die 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO, die der Klarstellung und Aktualisierung dienen.

Die Verordnung trat überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft. Für einige Änderungen gibt es abweichende Zeitpunkte des Inkrafttretens.