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Mopedfahrer in der Fahrschule

Quelle: Fotolia / Laurent

Mit der aktuellen Fassung der „Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ wird den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Möglichkeit gegeben, im Rahmen eines zunächst bis Ende April 2020 befristeten Modellversuchs, das Fahren von Mopeds ab Vollendung des 15. Lebensjahres zu erproben.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat damit sowohl einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 09.07.2011 das Mindestalter für die Fahrerlaubnis der Klasse AM (Kleinkrafträder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (bis 45 km/h)) auf 15 Jahre zu senken, um den Erwerb von Zweiradführerscheinen zu erleichtern, als auch einem Beschluss des Landtags Sachsen-Anhalt und einer Initiative des Freistaats Sachsen im Verkehrsausschuss des Bundesrates zur Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein im Rahmen eines Modellversuchs, entsprochen.

Durch die Befristung sollten - mit Hilfe einer wissenschaftlichen Begleitung - die Auswirkungen einer Absenkung des Mindestalters von bisher 16 auf 15 Jahre bei der neuen Fahrerlaubnisklasse AM untersucht werden. Erst anhand einer solchen Evaluation lässt sich auf Basis der Ausbildungs- und Verkehrssituation in Deutschland belegen, wie sich eine solche Regelungsänderung auswirkt und ob diese in Dauerrecht überführt werden kann.

Der Modellversuch wurde zwischenzeitlich evaluiert. Dabei erfolgte eine Analyse der Verkehrsbewährung (Auftragnehmer: Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)) sowie eine Befragungsstudie (Auftragnehmer: Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg - IfeS).

Die vorliegenden Ergebnisse der Evaluationsberichte ergeben nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kein eindeutiges Bild. Sie enthalten sowohl Argumente für eine dauerhafte Reduzierung des Mindestalters auf 15 Jahre für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse AM (Moped) als auch für eine Beibehaltung der bestehenden Regelung (ab 16 Jahre). So hängt unter anderem der Nutzen der Herabsetzung des Mindestalters von den regionalen Gegebenheiten (z. B. Verfügbarkeit des ÖPNV, Entfernung zu Schulstandorten und Freizeiteinrichtungen) ab.

Um dem ebenfalls heterogenen Meinungsbild der Länder wie auch der die Interessen der Verkehrssicherheit vertretenden Institutionen und Verbände Rechnung zu tragen, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden, dass die Länder die Ermächtigung erhalten sollen, über die Herabsetzung des Mindestalters für ihr Gebiet zu entscheiden. Die Herabsetzung des Mindestalters soll dann die Gebiete aller Länder umfassen, die von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben.

Die dafür notwendige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) befindet sich aktuell im Rechtsetzungsprozess.