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Mopedfahrer in der Fahrschule

Quelle: Fotolia / Laurent

Mit der „Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ wurde den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Möglichkeit gegeben, im Rahmen eines zunächst bis Ende April 2020 befristeten Modellversuchs, das Fahren von Mopeds ab Vollendung des 15. Lebensjahres zu erproben.

Durch die Befristung sollten - mit Hilfe einer wissenschaftlichen Begleitung - die Auswirkungen einer Absenkung des Mindestalters von bisher 16 auf 15 Jahre bei der neuen Fahrerlaubnisklasse AM untersucht werden. Dabei erfolgte eine Analyse der Verkehrsbewährung (Auftragnehmer: Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)) sowie eine Befragungsstudie (Auftragnehmer: Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg - IfeS).

Die Ergebnisse der Evaluationsberichte ergaben nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kein eindeutiges Bild. Sie enthalten sowohl Argumente für eine dauerhafte Reduzierung des Mindestalters auf 15 Jahre für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse AM (Moped) als auch für eine Beibehaltung der bestehenden Regelung (ab 16 Jahre). So hängt unter anderem der Nutzen der Herabsetzung des Mindestalters von den regionalen Gegebenheiten (z. B. Verfügbarkeit des ÖPNV, Entfernung zu Schulstandorten und Freizeiteinrichtungen) ab.

Um dem ebenfalls heterogenen Meinungsbild der Länder wie auch der die Interessen der Verkehrssicherheit vertretenden Institutionen und Verbände Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 29.11.2019 gebilligt. Damit ist der Weg für die Länder frei, über die Herabsetzung des Mindestalters für ihr Gebiet zu entscheiden. Bis dahin bleibt die Ausnahmeverordnung - längstens jedoch bis Ende April 2020 - gültig.