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Andreas Scheuer in einem LKW

Quelle: BMVI

Bundesminister Andreas Scheuer:

Notbremsassistenten können Leben retten! Eine neue Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen bestätigt: Lkw-Notbremssysteme haben enormes Potenzial. Deshalb werden wir das Abschalten von Notbremsassistenten auf nationaler Ebene verbieten. Die EU hat dafür gerade grünes Licht gegeben. Auf internationaler Ebene werden wir uns für die Weiterentwicklung der technischen Vorschriften einsetzen.

Welche Bedeutung haben Notbremsassistenten?

  • Ein Notbremsassistent ist ein vorausschauendes Fahrerassistenzsystem, das bei Kollisionsgefahr warnt und, wenn erforderlich, selbsttätig eine Notbremsung einleitet. Er kann insbesondere helfen, Auffahrunfälle mit schweren Nutzfahrzeugen zu vermeiden.
  • Notbremsassistenten sind abhängig von der Fahrzeugkategorie und –bauart schrittweise seit November 2013 EU-weit eingeführt worden. Seit November 2018 ist diese Einführung abgeschlossen, d.h. Notbremsassistenten sind seitdem EU-weit für bestimmte Lkw und Busse (Neufahrzeuge und neue Typen) verpflichtend vorgeschrieben.

Was unternimmt das BMVI?

  • Für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Verkehrssicherheit oberste Priorität.
  • Das BMVI setzt sich daher seit vielen Jahren dafür ein, das Potenzial von Notbremsassistenten zu nutzen. Ziel ist es, die Systeme noch sicherer und effektiver zu machen:

    • Das BMVI setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und höhere Wirksamkeit von Notbremsassistenzsystemen auf internationaler Ebene ein, da diese Fahrzeuge nach dem harmonisierten EU-Recht typgenehmigt werden.
    • Da es dem BMVI zu lange dauert, bis eine europarechtliche Regelung zur Abschaltbarkeit von Notbremsassistenten kommt, nutzt das Ministerium gleichzeitig alle nationalen Spielräume. Bisher ist es noch erlaubt, Notbremsassistenten abzuschalten. Das BMVI will dies ändern und plant, eine nationale Vorschrift zu erlassen, die das Abschalten von Lkw-Notbremsassistenten durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h verbietet.

Zu welchen Ergebnissen kommt die aktuelle BASt-Studie?

  • Die vom BMVI beauftragte Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liegt jetzt vor. Ziel war es, das Potenzial von Notbremsassistenten – insbesondere durch Fahrversuche –zu untersuchen.
  • Analysiert wurde die Leistungsfähigkeit von Lkw-Notbremsassistenzsystemen, z. B. der Geschwindigkeitsabbau bei bevorstehenden Kollisionen und die Erkennung von stehenden Fahrzeugen.
  • Erforscht wurde im realen Straßenverkehr außerdem, unter welchen Bedingungen eine manuelle Abschaltung der Systeme – die derzeit zulässig ist – tatsächlich sinnvoll ist und ob danach eine automatische Wiederaktivierung erfolgen sollte.
  • Die aktuelle Untersuchung zeigt:

    • Die technische Weiterentwicklung von Notbremsassistenten führt bei drohenden Kollisionen zu einem immer schnelleren Geschwindigkeitsabbau als bisher – und damit zu immer mehr Situationen, bei denen sich Kollisionen gänzlich vermeiden lassen. Insbesondere an Stau-Enden können die Systeme schon heute mehr leisten als sie – den EU-weiten Vorschriften entsprechend – müssen.
    • Auf der Autobahn kam es während der Untersuchung zu keinen Fehlwarnungen und Fehlbremsungen – mit Ausnahme von wenigen Fällen an Baustellen.
    • Durch die fortschreitende Entwicklung ist allerdings davon auszugehen, dass Notbremsassistenten in Zukunft auch komplexe Baustellen-Situationen meistern können: Insbesondere durch die Kombination von Sensoren und dazugehöriger Software werden die Systeme immer leistungsfähiger.
  • Damit bestätigt der BASt-Forschungsbericht das enorme Potenzial von Notbremsassistenten.
  • Das BMVI hat einige Untersuchungsergebnisse bereits als Änderungsvorschläge in internationalen Gremien eingebracht und wird das Thema weiterhin mit Nachdruck vorantreiben. So setzt sich das Ministerium u.a. schon seit langem bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) für eine deutliche Verschärfung der technischen Vorschrift für Lkw-Notbremsassistenzsysteme ein, um diese Systeme noch sicherer und effektiver zu machen.
  • Die bisherigen deutschen Vorschläge sind bei vielen Ländern auf Interesse gestoßen und sollen nun basierend auf den Erkenntnissen des BASt-Forschungsberichts verstärkt und zielgerichtet auf internationaler Ebene mit weiteren Experten diskutiert werden.
  • Die BASt hat ihren Forschungsbericht auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Geltende internationale Regelungen:

  • Die Fahrzeugtypgenehmigung für Pkw, Lkw und Kraftomnibusse (KOM) ist EU-weit harmonisiert.
  • Die entsprechenden Anforderungen hierfür werden festgelegt durch die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für die Fahrzeuge. Diese Richtlinie muss in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich angewendet werden.
  • Im Rahmen der EU-Typgenehmigung kommen neben den entsprechenden EU-Rechtsakten auch bestimmte UN-Regelungen zur Anwendung.
  • Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit wurden Notbremsassistenzsysteme für bestimmte Lkw und bestimmte KOM (Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M2 und M3) verpflichtend vorgeschrieben.
  • Notbremsassistenzsysteme wurden allgemein für die genannten Klassen bei neuen Fahrzeugtypen nach einem festgelegten Zeitschema – abhängig von der Fahrzeugkategorie und -bauart – schrittweise seit dem 1. November 2013 eingeführt. Die Einführung wurde zum 1. November 2018 abgeschlossen.
  • Der technische Fortschritt bei hochentwickelten Fahrzeugsicherheitssystemen eröffnet neue Möglichkeiten, die Zahl der Unfälle und Verletzten weiter zu senken.
  • Daher sind künftig auch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Notbremsassistenzsystemen auszurüsten: Am 5. Januar 2020 ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 zur allgemeinen Sicherheit und zum Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern in Kraft getreten. Die Verordnung ist ab dem 6. Juli 2022 in allen EU-Mitgliedstaaten verpflichtend anzuwenden. Weitere Infos hierzu finden Sie hier.

Ergänzende Hintergrundinformationen:

  • Das BMVI hat auf UNECE-Ebene bereits seit 2017 mehrere Vorschläge eingebracht, um die UN-Regelung Nr. 131 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems (engl.: Advanced Emergency Braking System, AEBS) anzupassen.
  • Die bisherigen deutschen Vorschläge zur Überarbeitung dieser technischen Vorschrift sind bei vielen Vertragsparteien auf Interesse gestoßen – wobei das BMVI seine anspruchsvolle Position hinsichtlich der Abschaltbarkeit bislang auf internationaler und europäischer Ebene aufgrund bestehender Mehrheiten nicht durchsetzen konnte.
  • Das BMVI wird die Erkenntnisse des abgeschlossenen BASt-Forschungsprojekts weiter aktiv in die internationalen Diskussionen einbringen und auf eine Verschärfung der technischen Anforderungen an Lkw-Notbremsassistenzsysteme in den internationalen Arbeitsgruppen drängen.