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Andreas Scheuer in einem LKW

Quelle: BMVI

Welche Bedeutung haben Notbremsassistenten?

  • Ein Notbremsassistent ist ein vorausschauendes Fahrerassistenzsystem, das bei Kollisionsgefahr warnt und, wenn erforderlich, selbsttätig eine Notbremsung einleitet. Er kann insbesondere helfen, Auffahrunfälle mit schweren Nutzfahrzeugen zu vermeiden.
  • Notbremsassistenten sind abhängig von der Fahrzeugkategorie und –bauart schrittweise seit November 2013 EU-weit eingeführt worden. Seit November 2018 ist diese Einführung abgeschlossen, d.h. Notbremsassistenten sind seitdem EU-weit für bestimmte Lkw und Busse (Neufahrzeuge und neue Typen) verpflichtend vorgeschrieben.

Was unternimmt das BMVI?

  • Für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Verkehrssicherheit oberste Priorität.
  • Das BMVI setzt sich daher seit vielen Jahren dafür ein, das Potenzial von Notbremsassistenten zu nutzen. Ziel ist es, die Systeme noch sicherer und effektiver zu machen:

    • Ein wichtiger Ansatzpunkt für einen verbesserten Schutz vor Fahrzeugkollisionen und Auffahrunfällen sind daher aus Sicht des BMVI die Anpassung der technischen Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme – insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieser Systeme. Dies bestätigten auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen.
    • Das BMVI setzt sich u.a. schon seit langem bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und höhere Wirksamkeit von Lkw-Notbremsassistenzsystemen ein, d.h. für eine deutliche Verschärfung der technischen Vorschrift.
    • Aufgrund des größeren erforderlichen Änderungsumfangs der entsprechenden technischen Vorschrift wurde auf Vorschlag des BMVI hin im September 2020 eine neue Expertengruppe auf internationaler Ebene eingerichtet. Ziel dieser von Japan und Deutschland geleiteten Expertengruppe ist es, die Leistungsfähigkeit von Notbremsassistenzsystemen zu erhöhen. Das BMVI wird darauf hinwirken, dass erste Änderungsentwürfe bereits im Herbst 2021 vorliegen und dass fertiggestellte Vorschriftenänderungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt auch auf EU-Ebene übernommen werden, da diese Fahrzeuge nach dem harmonisierten EU-Recht typgenehmigt werden.
    • Da es dem BMVI zu lange dauert, bis eine europarechtliche Regelung zur Abschaltbarkeit von Notbremsassistenten kommt, nutzt das Ministerium gleichzeitig alle nationalen Spielräume. Bisher ist es noch erlaubt, Notbremsassistenten abzuschalten. Das BMVI will dies ändern und plant, eine nationale Vorschrift zu erlassen, die das Abschalten von Lkw-Notbremsassistenten durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h verbietet.

Zu welchen Ergebnissen kommt die BASt-Studie?

  • Ziel der Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) war es, das Potenzial von Notbremsassistenten – insbesondere durch Fahrversuche – zu untersuchen.
  • Analysiert wurde die Leistungsfähigkeit von Lkw-Notbremsassistenzsystemen, z. B. der Geschwindigkeitsabbau bei bevorstehenden Kollisionen und die Erkennung von stehenden Fahrzeugen.
  • Erforscht wurde im realen Straßenverkehr außerdem, unter welchen Bedingungen eine manuelle Abschaltung der Systeme – die derzeit zulässig ist – tatsächlich sinnvoll ist und ob danach eine automatische Wiederaktivierung erfolgen sollte.
  • Die Untersuchung zeigt:

    • Die technische Weiterentwicklung von Notbremsassistenten führt bei drohenden Kollisionen zu einem immer schnelleren Geschwindigkeitsabbau als bisher – und damit zu immer mehr Situationen, bei denen sich Kollisionen gänzlich vermeiden lassen. Insbesondere an Stau-Enden können die Systeme schon heute mehr leisten als sie – den EU-weiten Vorschriften entsprechend – müssen.
    • Auf der Autobahn kam es während der Untersuchung zu keinen Fehlwarnungen und Fehlbremsungen – mit Ausnahme von wenigen Fällen an Baustellen.
    • Durch die fortschreitende Entwicklung ist allerdings davon auszugehen, dass Notbremsassistenten in Zukunft auch komplexe Baustellen-Situationen meistern können: Insbesondere durch die Kombination von Sensoren und dazugehöriger Software werden die Systeme immer leistungsfähiger.
  • Damit bestätigt der BASt-Forschungsbericht das enorme Potenzial von Notbremsassistenten.
  • Das BMVI hat einige Untersuchungsergebnisse bereits als Änderungsvorschläge in internationalen Gremien eingebracht und wird das Thema weiterhin mit Nachdruck vorantreiben. So setzt sich das Ministerium u.a. schon seit langem bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) für eine deutliche Verschärfung der technischen Vorschrift für Lkw-Notbremsassistenzsysteme ein, um diese Systeme noch sicherer und effektiver zu machen.
  • Die bisherigen deutschen Vorschläge sind bei vielen Ländern auf Interesse gestoßen und sollen nun basierend auf den Erkenntnissen des BASt-Forschungsberichts verstärkt und zielgerichtet auf internationaler Ebene mit weiteren Experten diskutiert werden.
  • Die BASt hat ihren Forschungsbericht im Februar 2020 auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Geltende internationale Regelungen:

  • Die Fahrzeugtypgenehmigung für Pkw, Lkw und Kraftomnibusse ist EU-weit harmonisiert.
  • Die EU-Typgenehmigungsvorschiften (in Abhängigkeit des Genehmigungszeitpunktes entweder die Richtlinie 2007/46/EG oder Verordnung (EU) 2018/858) schaffen einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsvorschriften sowie allgemeine technische Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge sowie der in diesen Fahrzeugen zur Verwendung bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Diese Richtlinie bzw. Verordnung muss in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich angewendet werden.
  • Zur Durchführung dieser Typgenehmigungsvorschriften werden in Rechtsakten besondere technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt. Daher kommen im Rahmen der EU-Typgenehmigung neben den entsprechenden EU-Rechtsakten auch bestimmte UN-Regelungen zur Anwendung. Der Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG bzw. Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 enthält jeweils eine vollständige Auflistung dieser Rechtsakte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 bzw. Verordnung (EU) 2019/2144 werden für die jeweiligen technischen Anforderungen die entsprechend anzuwendenden Änderungsserien vorgeschrieben.
  • Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wurden Notbremsassistenzsysteme für bestimmte Lkw und bestimmte Busse (Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M2 und M3) verpflichtend vorgeschrieben.
  • Notbremsassistenzsysteme wurden allgemein für die genannten Klassen bei neuen Fahrzeugtypen nach einem festgelegten Zeitschema – abhängig von der Fahrzeugkategorie und -bauart – schrittweise seit dem 1. November 2013 eingeführt. Die Einführung wurde zum 1. November 2018 abgeschlossen.
  • Der technische Fortschritt bei hochentwickelten Fahrzeugsicherheitssystemen eröffnet neue Möglichkeiten, die Zahl der Unfälle und Verletzten weiter zu senken.
  • Daher sind künftig auch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Notbremsassistenzsystemen auszurüsten: Am 5. Januar 2020 ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 zur allgemeinen Sicherheit und zum Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern in Kraft getreten. Die Verordnung ist ab dem 6. Juli 2022 in allen EU-Mitgliedstaaten verpflichtend anzuwenden. Weitere Infos hierzu finden Sie hier.

Ergänzende Hintergrundinformationen:

  • Das BMVI hat auf UNECE-Ebene bereits seit 2017 mehrere Vorschläge eingebracht, um die UN-Regelung Nr. 131 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems (engl.: Advanced Emergency Braking System, AEBS) anzupassen.
  • Die bisherigen deutschen Vorschläge zur Überarbeitung dieser technischen Vorschrift sind bei vielen Vertragsparteien auf Interesse gestoßen – wobei das BMVI die anspruchsvolle Position hinsichtlich der Abschaltbarkeit bislang auf internationaler und europäischer Ebene aufgrund bestehender Mehrheiten nicht durchsetzen konnte.
  • Das BMVI wird die Erkenntnisse des abgeschlossenen BASt-Forschungsprojekts weiter aktiv in die internationalen Diskussionen einbringen und auf eine Verschärfung der technischen Anforderungen an Lkw-Notbremsassistenzsysteme in den internationalen Arbeitsgruppen, insbesondere der neu etablierten Expertengruppe unter deutscher Leitung, drängen.