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Polizeischild ,Halt Polizei´ - Bußgeldkatalog
Polizeikontrolle - Bußgeldkatalog

Quelle: Fotolia / Kzenon

Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) wurde zuletzt durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549; 2018 I 53) mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2017 geändert.

Warum wurde die Bußgeldkatalog-Verordnung geändert?

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Die Änderungen des Bußgeldkatalogs stehen teilweise in engem Zusammenhang mit Neuerungen und Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO):

Seit Jahrzehnten ist in Deutschland beim Stocken des Verkehrs auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung das Bilden der so genannten Rettungsgasse Pflicht. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen bei der Bildung der Rettungsgasse. Mit Änderungsverordnung vom 30.11.2016 (BGBl. I S. 2848) wurde die Regelung des § 11 Absatz 2 StVO vereinfacht. Den Verkehrsteilnehmern wurde eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung gestellt, um ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse zu ermöglichen.

Dennoch werden immer wieder Polizei und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen behindert. Verzögert sich die Hilfe, weil Rettungskräfte nicht rechtzeitig den Unfallort erreichen, können Unfallopfer sterben oder lebenslange Beeinträchtigungen erleiden. Der Staat ist daher in der Pflicht, alles zu unternehmen, damit Rettungsmaßnahmen nicht erschwert oder sogar verhindert werden. Deshalb wurden die Bußgelder noch einmal deutlich verschärft. Wer vorsätzlich die Rettungsgasse blockiert und dadurch Rettungskräfte am Einsatz hindert, kann sogar mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Bislang hat die StVO in § 23 Absatz 1a ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war ebenfalls nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten. Der § 23 StVO wurde daher an die technische Entwicklung der Unterhaltungselektronik und Informationstechnologie angepasst. Die Neuregelung ist technikoffen formuliert, so dass künftige Entwicklungen auf dem Markt ebenfalls erfasst werden. Ziel ist, gefährliche Blickabwendungen vom Verkehrsgeschehen und Unfälle zu vermeiden. Wo neueste Technik die Nutzung verkehrssicher zulässt oder sogar die Verkehrssicherheit erhöht, wird sie zugelassen: Die Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion wurde ausdrücklich erlaubt. Ebenso Head-Up-Displays, wenn sie fahrzeug-, verkehrszeichen- oder fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.

Um die abschreckende Wirkung zu stärken, wurden auch die Bußgelder für Handyverstöße erhöht.

Ziel der Neuregelung des Verhüllungsverbotes in der StVO ist die Gewährleistung einer effektiven – heute vermehrt automatisierten – Verkehrsüberwachung durch Feststellbarkeit der Identität des Kraftfahrzeugführers. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies setzt voraus, dass er auch identifiziert werden kann, was erschwert wird, wenn ausschlaggebende Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind. Verboten ist daher das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Nicht verboten sind reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z. B. Hut, Kappe, Kopftuch), Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck (z. B. Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke), die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (z. B. Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Ebenfalls nicht verboten ist das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer. Ihr Schutzbedürfnis ist vorrangig.

Ein Verstoß gegen die neue Vorschrift wird vorsätzlich begangen. Die angemessene Sanktion für die Zuwiderhandlung liegt daher bei einer Regelgeldbuße in Höhe von 60 Euro.

Welche Neuerungen sind mit der Änderung verbunden?

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1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn:

Die Bußgelder wurden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbuße angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Nunmehr gilt:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
  • Für die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung werden neue Tatbestände geschaffen, es können Fahrverbote und Geldbußen bis zu 320 Euro verhängt werden. Auch werden zusätzlich 2 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen.
  • Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister. Bei Gefährdung und Sachbeschädigung drohen neben Fahrverboten und 2 Punkten bis zu 320 Euro Geldbuße.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z. B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

2. Höhere Strafen für Smartphone- und Tablet-Nutzung:

Das Handyverbot wurde verschärft, so dass Tablets, E-Book-Reader etc. und Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen, Surfen im Internet im sogenannten hand-held-Betrieb eindeutig darunter fallen. Videobrillen wurden explizit verboten.‎ Die Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktion und sogenannter Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen ist dagegen ausdrücklich erlaubt.

  • Die Geldbuße für unerlaubte Nutzung von Handys während der Autofahrt wurde von 60 auf 100 Euro erhöht. Hinzu kommt die Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 bzw. 200 Euro sowie die Eintragung von 2 Punkten.
  • Radfahrende müssen bei einem Verstoß mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 55 Euro rechnen.

3. Verhüllungsverbot

Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, ist verboten.

  • Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird stets vorsätzlich begangen und mit 60 Euro Bußgeld bestraft.

Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog

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Der nachfolgende Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog ist als Service für den interessierten Verkehrsteilnehmer gedacht. Er dient als Information über besonders unfallträchtige Verstöße und ihre juristischen Folgen wie

  • Verwarnungsgeld,
  • Bußgeld,
  • Punkte im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg und
  • Fahrverbot.

Es handelt sich hierbei nicht um einen amtlichen Text. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Informationsangebotes ist ausgeschlossen.

Grundsätzlich gilt für alle Verkehrsteilnehmer die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass kein anderer behindert, belästigt oder gar gefährdet oder geschädigt wird.

Eine ausführliche Übersicht zum Bußgeld- und Punktekatalog sowie weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Abstand

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Verkehrszeichen 273 (Verbot des Fahrens ohne Mindestabstand)
Verkehrszeichen 273 (Verbot des Fahrens ohne Mindestabstand)

Quelle: bast

Tabelle: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h.

Tatbestand
Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
5/10 des halben Tachowertes751
4/10 des halben Tachowertes1001
3/10 des halben Tachowertes1601 
2/10 des halben Tachowertes2401 
1/10 des halben Tachowertes3201 

Tabelle: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h.

Tatbestand
Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
5/10 des halben Tachowertes 751
4/10 des halben Tachowertes1001
3/10 des halben Tachowertes16021
2/10 des halben Tachowertes24022
1/10 des halben Tachowertes32023

Tabelle: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h.

Tatbestand
Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
5/10 des halben Tachowertes1001
4/10 des halben Tachowertes1801
3/10 des halben Tachowertes24021
2/10 des halben Tachowertes32022
1/10 des halben Tachowertes40023

Autobahnen und Kraftfahrstraßen

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Verkehrszeichen 330 (Autobahn)
Verkehrszeichen 330 (Autobahn)

Quelle: bast

Tabelle: Die wichtigsten Tatbestände in Bezug auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen.

TatbestandEuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren in einer Ein- oder Ausfahrt751
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen1301
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf durchgehender Fahrbahn20021
Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens benutzt751
Auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen Fahrzeug geparkt701

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen oder deren Versuch wird mit 3 Punkten im FAER eingetragen sowie mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis bestraft, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen bzw. fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Geschwindigkeit

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Verkehrszeichen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit)
Verkehrszeichen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit)

Quelle: bast

Tabelle: Allgemeine Tatbestände zum Thema Geschwindigkeit.

TatbestandEuroPunkte
Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel oder Glatteis)1001

Höchstgeschwindigkeit

Tabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht).

Übertretung
[km/h]
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
bis 1015
11-1525
16-2035
21-25801
26-301001
31-4016021
41-5020021
51-6028022
61-7048023
über 7068023

Tabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht).

Übertretung
[km/h]
EuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
bis 1010
11-1520 
16-2030
21-25701
26-30801
31-401201
41-5016021
51-6024021
61-7044022
über 7060023

Rechtsfahrgebot

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Tabelle: Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot.

TatbestandEuroPunkte
bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet801
auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen anderen behindert801

Rote Ampel

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Verkehrszeichen 131 (Lichtzeichenanlage)
Verkehrszeichen 131 (Lichtzeichenanlage)

Quelle: bast

Tabelle: Rotlichtverstöße.

TatbestandEuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
Als Kfz-Führer Ampel bei "Rot" überfahren901
Als Kfz-Führer Ampel bei "Rot" überfahren         
  • mit Gefährdung
20021
  • mit Sachbeschädigung
24021
Als Kfz-Führer Ampel bei schon länger als 1 Sekunde andauerndem "Rot" überfahren20021
Als Kfz-Führer Ampel bei schon länger als 1 Sekunde andauerndem "Rot" überfahren 
  • mit Gefährdung
32021
  • mit Sachbeschädigung
36021
Als Radfahrender Ampel bei "Rot" überfahren601
Als Radfahrender Ampel bei "Rot" überfahren
  • mit Gefährdung
1001
  • mit Sachbeschädigung
1201
Als Radfahrender Ampel bei schon länger als 1 Sekunde andauerndem "Rot" überfahren1001
Als Radfahrender Ampel bei schon länger als 1 Sekunde andauerndem "Rot" überfahren
  • mit Gefährdung
1601
  • mit Sachbeschädigung
1801

Überholen

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Verkehrszeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art)
Verkehrszeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art)

Quelle: bast

Tabelle: Rechtswidriges Überholen.

TatbestandEuroPunkteMonat(e) Fahrverbot
Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt30
Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
- mit Sachbeschädigung
35
Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt1001
Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt801
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage1001 

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage

  • dabei Verkehrszeichen (VZ 276, 277) nicht beachtet oder
  • Fahrstreifenbegrenzung (VZ 295, 296) überquert oder überfahren oder
  • der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (VZ 297) nicht gefolgt
1501 
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
  • mit Gefährdung
25021
  • mit Sachbeschädigung
30021
Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug1201
Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug
  • mit Gefährdung
20021
  • mit Sachbeschädigung
24021
Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet801 

Vorfahrt

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Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren)
Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren)

Quelle: bast

Tabelle: Tatbestände für das Nichtbeachten der Vorfahrtsregeln.

TatbestandEuroPunkte
An eine bevorrechtigte Straße nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren10
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten wesentlich behindert25
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet1001
Beim Einfahren auf eine Autobahn oder Kraftfahrtstraße die Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet751
Stoppschild nicht beachtet und dadurch einen anderen gefährdet701