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FAQ

Quelle: Fotolia / ileezhun

Wenn wir über Mikromobilität sprechen, sprechen wir über kleinere Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, wie z.B. elektrische Tretroller, E-Scooter, Segways, aber auch Hoverboards und E-Skateboards. Diese werden unter dem Oberbegriff „Elektrokleinstfahrzeuge“ zusammengefasst.

Diese Fahrzeuge sind batteriebetrieben und somit emissionsfrei. Die Besonderheit einer Vielzahl dieser Fahrzeuge liegt zudem in ihren meist kleinen Ausmaßen und ihrem geringen Gewicht, wodurch sie falt- und tragbar ausgestaltet sein können. Diese Eigenschaften ermöglichen den Nutzern die Mitnahme der Fahrzeuge, weshalb diese einen besonderen Mehrwert zur Verknüpfung unterschiedlicher Transportmittel und zur Überbrückung insbesondere kurzer Distanzen (sogenannte „Letzte-Meile-Mobilität“) darstellen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat deshalb einen Verordnungsentwurf vorgelegt, damit Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange am Straßenverkehr teilnehmen können.

Damit wollen wir neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten ermöglichen – und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.

Nachstehend finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu Thema „Elektrokleinstfahrzeuge“.

Warum ist eine nationale Regelung zu Elektrokleinstfahrzeugen erforderlich?

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Auf europäischer Ebene gilt seit Januar 2016 die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge. Diese schließt selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus.

In Deutschland können bisher nur bestimmte selbstbalancierende Mobilitätshilfen – z. B. sogenannte „Segways“ – über die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Daher hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erarbeitet, um Elektrokleinstfahrzeugen typunabhängig die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen.

Wo kann ich den aktuellen Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einsehen?

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Der aktuelle Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kann über folgenden Link eingesehen werden:
http://www.bmvi.de/Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Welchen Status haben Elektrokleinstfahrzeuge aktuell?

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Sofern elektrisch angetriebene Kleinfahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) fallen und keine Ausnahmegenehmigung einer zuständigen Landesbehörde haben, dürfen diese im öffentlichen Straßenverkehr nicht genutzt werden.

Bis zum Inkrafttreten der geplanten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Deutschland sind sogenannte Vorgriffsregelungen möglich: Über den Weg der Ausnahme können die Fahrzeuge im Vorgriff auf die Verordnung bereits als Elektrokleinstfahrzeuge genutzt werden. Dazu ist eine Kombination von Ausnahmen auf Bundesebene (Ausnahme durch das Kraftfahrt-Bundesamt für das Fahrzeug) und Länderebene (Ausnahme in Bezug auf die Verkehrsflächen, Versicherungskennzeichen, Fahrerlaubnis) erforderlich.

Mit dem Land Bayern wird dies praktiziert: Für zwei Modelle wurde bereits ein solches kombiniertes Ausnahmepaket geschnürt. Das heißt konkret: Die Fahrzeuge dürfen damit in Bayern als Elektrokleinstfahrzeuge genutzt werden. Die Gültigkeit der Ausnahme durch die Landesregierung erstreckt sich auf die eigenen Landesgrenzen.

Was sind die Eckpunkte der geplanten Regelung?

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Geplant ist, dass Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen, die folgende Merkmale aufweisen:

  • Lenk- oder Haltestange,
  • 6 km/h bis max. 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
  • Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
  • verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen (u.a. im Bereich der Brems- und Lichtsysteme, der Fahrdynamik und elektrischen Sicherheit).

Wo darf ich mit Elektrokleinstfahrzeugen fahren?

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Radweg

Es ist vorgesehen, dass Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit ab 12 km/h grundsätzlich Radwege nutzen. Grund ist, dass die Fahreigenschaften sowie die Verkehrswahrnehmung solcher Fahrzeuge am stärksten denen des Fahrrads bzw. des Pedelecs (Fahrrad mit einer elektromotorischen Trethilfe) ähneln.

Gehweg

Aufgrund der geringen Geschwindigkeit fügen sich Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h besser in den Verkehrsfluss auf Gehwegen ein und dürfen daher auf Fußgängerverkehrsflächen fahren. Die auch von Fußgängern genutzten Wege dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden.

Brauche ich einen Führerschein?

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Nein. Eine Führerscheinpflicht bzw. Pflicht zur Vorlage einer Mofa-Prüfbescheinigung ist nicht vorgesehen.

Wie alt muss ich sein?

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Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h können ab Vollendung des 12. Lebensjahres genutzt werden. Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h und mehr dürfen erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres genutzt werden.

Muss ich mein Elektrokleinstfahrzeug versichern?

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Ja. Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und somit versicherungspflichtig. Wegen der kleinen Ausmaße und der Besonderheiten in der baulichen Ausführung ist für diese Fahrzeuge die Einführung eines kleinen Versicherungskennzeichens zum Aufkleben (kleine Versicherungsplakette) vorgesehen. Nach Bekanntgabe der geplanten Regelung geben die Versicherer die voraussichtlichen Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung (Versicherungsplakette) aktuell mit 35 bis 40 Euro an.

Was ist der Unterschied zwischen den Elektrokleinstfahrzeugen und den Pedelecs und S-Pedelecs bzw. Leichtmofas?

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Beim Pedelec handelt es sich um ein Fahrzeug mit einem Elektro-Hilfsantrieb, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Geschwindigkeit progressiv verringert. Das heißt, sobald eine Geschwindigkeit von 25 km/h erreicht wird oder der Fahrer mit Treten aufhört, wird der Hilfsantrieb automatisch unterbrochen. Das Unterscheidungsmerkmal eines Pedelecs ist somit, dass der elektrische Motor zusätzlich zur Muskelkraft und nur unterstützend wirkt. Solche Fahrzeuge sind verkehrsrechtlich den Fahrrädern gleichgestellt.

Bei S-Pedelecs handelt es sich um Fahrzeuge mit Elektro-Hilfsantrieb, die selbstständig bis zu einer Geschwindigkeit von 18 km/h fahren können. Diese Fahrzeuge können bei kombiniertem Einsatz von Muskel- und Motorkraft eine Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h erreichen und sind den herkömmlichen Leichtmofas gleichgestellt. Es gilt Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht. S-Pedelecs dürfen nur auf Straßen und nicht auf Radwegen fahren.

Der internationale Begriff „E-Bike“ ist keine eigenständige rechtliche Fahrzeugkategorie, sondern wird umgangssprachlich je nach Anwendungsfall sowohl für Pedelecs als auch für S-Pedelecs verwendet.

Elektrokleinstfahrzeuge sind in diesem Sinne eine neue Klasse von Fahrzeugen, da sie ausschließlich durch den elektrischen Motor angetrieben werden.

In welchem Verfahren und wann wird die Regelung zu Elektrokleinstfahrzeugen beschlossen?

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien den Entwurf einer „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung" ausgearbeitet. Das Verordnungsvorhaben wurde am 26.02.2019 gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für Sommerbeginn 2019 vorgesehen, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt.

Wie verhält es sich mit Elektrokleinstfahrzeugen, die schneller als 20 km/h fahren können?

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Die Zulassung solcher Fahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr ist derzeit nicht vorgesehen.

Welche Regelungen gelten für Elektrokleinstfahrzeuge im EU-Ausland?

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Da es keinen einheitlichen europäischen Rahmen gibt, variieren die Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge zwischen verschiedenen EU-Ländern. Einzelne Länder haben die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr nicht geregelt oder auch gänzlich ausgeschlossen. In der Mehrzahl der Länder gibt es jedoch Regelungen hierzu. Meist ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Elektrokleinstfahrzeuge auf 20 bis 25 km/h vorgesehen. Auch in Bezug auf zulässige Verkehrsflächen gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Meist ist die Nutzung von Geh- oder Radwegen vorgesehen. Die in Deutschland ausgearbeitete Lösung ist somit auch im Licht der innerhalb der Europäischen Union vorhandenen Regelungsmodelle eine ausgewogene Lösung.

Was gilt für bisher zugelassene Elektrokleinstfahrzeuge (z.B. Segways)?

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Die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) soll durch die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgelöst werden. Die danach erteilten Genehmigungen behalten jedoch ihre Gültigkeit. Ab Inkrafttreten der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung werden die darin enthaltenen Regelungen auch für die bereits zugelassenen Fahrzeuge angewendet.

Können Fahrzeuge, die bereits zum Kauf angeboten werden, aber nicht die Anforderungen der geplanten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erfüllen, nachgerüstet werden?

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Ja.

Nach Inkrafttreten der geplanten Verordnung können die Hersteller für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erfüllen, beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) beantragen.

Bereits in den Handel gebrachte Fahrzeuge, die der Verordnung nicht entsprechen, können durch den Hersteller nachgerüstet werden, damit diese den Anforderungen der neuen Verordnung entsprechen.

Fahrzeuge, die der Verordnung entsprechen, aber nicht vom Hersteller mit einer nachträglichen Allgemeinen Betriebserlaubnis versehen werden, können auch vom jeweiligen Besitzer über eine Einzelbetriebserlaubnis in den Verkehr gebracht werden.

Können Elektrokleinstfahrzeuge im ÖPNV mitgenommen werden?

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur befürwortet die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), kann dazu allerdings nicht verpflichten. Über die Beförderungsbedingungen entscheidet das jeweilige Verkehrsunternehmen.

Grundsätzlich richtet sich die Mitnahme im ÖPNV nach den Vorschriften zur Beförderung von Sachen. Details können § 11 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) bzw. ggf. den Besonderen Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens entnommen werden. Auch hinsichtlich der Beförderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen können Regelungen zur Mitnahme ggf. den jeweiligen Beförderungsbedingungen des Unternehmens entnommen werden.

Sind die anderen Verkehrsteilnehmer sicher?

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Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist eine ausgewogene Lösung zwischen der Einführung neuer Mobilitätsformen einerseits und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit andererseits. Dies betrifft alle Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich wird das Verordnungsvorhaben von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Dürfen Elektrokleinstfahrzeuge mit ausgeschaltetem Motor auf dem Gehweg genutzt werden?

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Nein, auch wenn der Motor ausgeschaltet wird, darf nur auf den vorgesehenen Verkehrsflächen gefahren werden. Es nicht möglich, während des Betriebs eines Fahrzeugs die Fahrzeugart zu wechseln, beispielsweise durch das Ausschalten des Motors.