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Taxi

Quelle: AdobeStock / Tobias Arhelger

Bundesminister Andreas Scheuer:

Wir fördern Trenneinrichtungen zwischen Fahrer und Fahrgast, um beide zu schützen. Das ist eine zusätzliche Ausstattung, die man schnell montieren kann. Taxi- und Abschleppunternehmen können so ihre Kunden sicher befördern. Wir stellen dafür 4 Millionen Euro zur Verfügung und können bei Nachfrage noch aufstocken.

  • Es stehen Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro zur Verfügung. Bei entsprechender Nachfrage können die Mittel um weitere 500.000 Euro aufgestockt werden.
  • Gefördert werden die Material- sowie ggf. anfallende Einbaukosten.
  • Es wird ein Betrag von bis zu 400 Euro je Fahrzeug gefördert.
  • Unternehmen können die Unterstützung für bis zu 30 Fahrzeuge beantragen.
  • Die Einbauten müssen bestimmte technischen Anforderungen erfüllen.
  • Antragsberechtigt sind Taxi- oder Mietwagen-Unternehmensinhaber/innen, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz sind, sowie Bergungs- und Abschleppunternehmer/innen mit entsprechender Gewerbeanmeldung deren Fahrzeuge in den Fahrzeugdokumenten (z.B. Teil I, Ziff. 22, Fahrzeugschein Ziff. 33) als Pannenhilfsfahrzeuge anerkannt sind.
  • Die Anträge können bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) gestellt werden.
  • Laufzeit des Programms: bis Ende August 2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird zum Schutz von Fahrern und Fahrgästen den Einbau von Coronaviren-Trennschutzvorrichtungen in Taxis und Mietwagen zur Personenbeförderung mit einem Mittelvolumen von 4 Mio. € fördern. Ab dem 14. Juli 2020 wird auch die Ausrüstung von Bergungs- und Abschleppfahrzeugen mit Trennschutzvorrichtungen in die Förderung einbezogen.

Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) hat als Bewilligungsbehörde ein elektronisches Antragsverfahren eingerichtet. Anträge können ab Dienstag den 19. Mai 2020 an die BAV unter http://www.bav.bund.de/ gerichtet werden. Es wird ein Betrag bis zu 400 € je Personenkraftwagen gefördert, die Förderung umfasst Material- und ggf. Einbaukosten der Trennschutzvorrichtung. Eventuelle Einbaukosten werden nur gefördert, wenn sie angemessen sind, und wenn der einbauende Betrieb nicht zum antragstellenden Unternehmen gehört und auch nicht mit ihm verbunden ist.
Die Fahrzeuganzahl je antragstellendes Unternehmen ist auf 30 Fahrzeuge begrenzt.

Kosten werden zu 100% bis zur Höchstgrenze von 400 € gefördert. Der ausgedruckte Antrag plus Formulare muss unterschrieben per Post an die BAV geschickt werden. Nach Bewilligung durch die BAV kann mit der Materialbeschaffung und dem Einbau begonnen werden. Die Rechnungen sind der BAV zuzuleiten. Die BAV wird die Anträge in Reihenfolge des Eingangs als Einzelfallprüfung so schnell wie möglich abarbeiten.

Antragsberechtigt sind der oder die Taxi oder Mietwagen-Unternehmensinhaber(in), welche(r) im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz ist, sowie Bergungs- und Abschleppunternehmen mit entsprechender Gewerbeanmeldung, deren Fahrzeuge in den Fahrzeugdokumenten (z. B. Teil I, Ziff. 22; Fahrzeugschein Ziff. 33) als Pannenhilfsfahrzeuge anerkannt sind. Antragsberechtigt für die Förderung von Personenkraftwagen mit bis zu 9 Sitzen (einschließlich des Fahrers), die Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen durchführen sind Unternehmen, für ihre Personenkraftwagen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), mit denen sie Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) durchführen, Anträge können mehrere Fahrzeuge des Unternehmens umfassen.

Grundsätzlich ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht möglich. Eine Förderung der Maßnahme, d.h. Kauf und Einbau der Trennschutzvorrichtung ist nur dann möglich, nachdem ein Antrag vorliegt und dieser von der BAV bewilligt wurde. Das Förderende für Taxis, Mietwagen und Abschleppfahrzeuge ist der 31.08.2020; Förderende für Personenkraftwagen mit bis zu 9 Sitzen (Tourismusfahrzeuge) der 30.09.2020. d.h. bis zu diesem Zeitpunkt können Anträge gestellt werden, es sei denn, die zur Verfügung stehenden Mittel sind vorher aufgebraucht.

Die auf der Internetseite der BAV aufgeführten technischen Anforderungen müssen eingehalten werden. Erforderliche Angaben/Lieferungen des Antragstellers sind z.B.:

  • Für Taxis: Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz inkl. der amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge; für Bergungs- und Abschleppfahrzeuge: Eintragung in den Fahrzeugdokumenten (z. B. Teil I, Ziff. 22; Fahrzeugschein Ziff. 33) als Pannenhilfsfahrzeuge inkl. der amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge und einer Kopie der Gewebeanmeldung.
  • Bei Unternehmen, die Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen anbieten, zusätzlich: Eigenerklärung, dass das Fahrzeug ausschließlich zur Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen eingesetzt wird.
  • Bestätigung des Antragsstellers, dass die Erfordernisse der Technischen Anforderungen erfüllt sind.
  • Erklärung, dass der DeMinimis Maximalbetrag (200.000€) in den letzten 3 Jahren mit dieser Antragstellung nicht erreicht wird.
  • Formular zu Insolvenzverfahren.