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Rettungsgasse auf der Autobahn

Quelle: Adobe Stock / Matthias Buehner

Verzögert sich Hilfe, weil Rettungskräfte nicht rechtzeitig den Unfallort erreichen, können Unfallopfer sterben oder lebenslange Beeinträchtigungen erleiden. Der Staat ist in der Pflicht, alles zu tun, damit Rettungsmaßnahmen nicht erschwert oder sogar verhindert werden.

Seit Jahrzehnten ist in Deutschland das Bilden einer Rettungsgasse Pflicht. Dennoch kam es in der Praxis immer wieder zu Problemen bei deren Bildung. Durch die im Jahr 2016 erfolgte Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wurde die Regelung vereinfacht und damit leichter einprägsam. Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge nach § 11 Absatz 2 StVO für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse (sog. Rettungsgasse) bilden.

Mit der 2017 in Kraft getretenen 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2017 S. 3549) wurden die Rechtsfolgen für Fälle des Nichtbildens der Rettungsgasse deutlich verschärft. Bisher galt: Fahrlässig keine Rettungsgasse gebildet ohne Eintreten besonderer Folgen – Regelgeldbuße in Höhe von 20 Euro.

Nunmehr gilt:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z. B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (z. B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z. B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.

Nach Maßgabe des Bundesrates wurden die Bußgelder für Verstöße gegen die Pflicht aus § 38 Absatz 1 Satz 2 StVO, bei blauem Blinklicht und Martinshorn sofort freie Bahn zu schaffen, an die neuen Regelsätze zu Rettungsgassenverstößen angeglichen. Die Höhe dieser neuen Regelsätze sind ebenfalls wie oben dargestellt ausgestaltet mit der Ausnahme, dass bereits im Grundtatbestand 240 € fällig werden, da bei Nichtbeachten stets eine Behinderung des Einsatzfahrzeugs vorliegt (Qualifikation mit Behinderung entfällt daher).

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z. B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein. Die Verschärfung des StGB ist am 30. Mai 2017 in Kraft getreten.

Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) besitzt die Rettung von Leib und Leben im Falle eines Unfalls erste Priorität. Vor diesem Hintergrund werden die Thematik und das richtige Verhalten beim Bilden der Rettungsgasse derzeit begleitend vor allem über die Kampagne „Runter vom Gas!“ BMVI sowie über die Medienkanäle des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrswacht (DVW) verbreitet. Den zuständigen Landesbehörden stehen zudem Banner mit dem Hinweis „Rettungsgasse“ u. a. für die Anbringung an Autobahnbrücken zur Verfügung, die vom BMVI in Zusammenarbeit mit dem DVR entwickelt wurden. Wird schnelle Hilfe benötigt, werden Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall im Rahmen der Verkehrsnachrichten der Radiosender zur Bildung von Rettungsgassen aufgefordert. Dadurch sollen Rettungskräfte behinderungsfrei und damit schneller zum Einsatzort gelangen.