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+++ Jahre 2002 bis 2008 +++


27.02.2002

Antragstellung der Freien und Hansestadt Hamburg

2003

Voruntersuchung: Machbarkeitsstudie, Kosten-Nutzen-Untersuchung, Umweltrisikoeinschätzung

15. Sept.2004

Planungsauftrag: Beschluss des Bundeskabinetts

2004 bis 2006

Hauptuntersuchung (einschl. Umweltverträglichkeitsuntersuchung)

2007, Frühjahr

Beginn des Planfeststellungsverfahrens mit Auslegung der Planunterlagen

2008, Herbst

Planänderung I (Verzicht auf Ufervorspülungen, Korrektur der Begegnungsbox)

+++ Jahr 2009 +++

April bis Juni

Sieben Erörterungstermine in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg

Dezember

Altenbrucher Bogen (Kombination aus Buhnen und Unterwasserablagerungs-fläche) = Planänderung II, vorgezogene Teilmaßnahme
(Die Vorläufige Anordnung wurde im Mai 2010 erlassen / April 2011: Baubeginn Buhnen / Juni 2011: Baubeginn Unterwasserablagerungsfläche / Offizieller Abschluss der Baumaßmaßnahme am 03.12.2012

2009

Die Unterhaltung der den Deichen vorgelagerten Elbufer wird auf der niedersächsischen Seite der Tideelbe neu geregelt.

+++ Jahr 2010 +++

31. Mai bis 30. Juni

Planauslegung. Planänderung III: Im laufenden Planfeststellungsverfahren war eine sogenannte Abweichungsprüfung erforderlich geworden, da erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf Flora-Fauna-Habitat (FFH) Gebiete (Lebensraumtyp Ästuarien sowie die prioritäre Art des Schierlings-Wasserfenchels) nicht auszuschließen waren. Neue Gutachten wurden erstellt.

Insgesamt gingen für die 120 Kilometer lange Strecke aus allen Verfahrensschritten ca. 7.200 Einwendungen ein.

+++ Jahr 2011 +++

06. Dezember

Die EU hat positiv zur Fahrrinnenanpassung Stellung genommen. Das heißt, für die nach Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie zu schützende Pflanzenart, den Schierlingswasserfenchel, wird nach Aussage der EU ausreichend Sorge getragen. Die EU stellt außerdem fest, dass die nachteiligen Auswirkungen der Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind. Die Planungen erfüllen damit die Vorgaben der europäischen FFH-Richtlinie.

+++ Jahr 2012 +++

März 2012

Einvernehmen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.

April 2012

Einvernehmen des Landes Niedersachsen.

04. April

Vereinbarung mit den Obstbauern.

23. April

Die Planfeststellungsbehörden erlassen den Planfeststellungsbeschluss. Kraft Gesetz ist dieser sofort vollziehbar!

09.Juli

Bis zum 9. Juli konnten beim Bundverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Klagen eingereicht werden. Insgesamt gingen dort 13 Klagen ein, die bis zum 20. August zu begründen waren. Kläger sind BUND/NABU, die Städte Otterndorf und Cuxhaven sowie Jagd- und Entwässerungsverbände, Fischer, Privatpersonen und Gewerbetreibende. Außerdem wurde beim BVerwG von BUND/NABU ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit gestellt.

16. Oktober

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gibt dem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der WSD Nord statt. Das heißt: Mit Ausnahme der Maßnahmen zur Umsetzung des Ufersicherungskonzeptes „Altenbrucher Bogen“ und zur Baufeldräumung darf nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden.
Hinweis: Der ergangene Gerichtsbeschluss bedeutet aber keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptverfahrens.

+++ Jahr 2013 +++

01. Oktober

Erster Ergänzungsbeschluss: Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss der FAP zu Fragen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

+++ Jahr 2014 +++

15. Juli

Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

02. Oktober

Hinweisbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Das BVerwG setzt das Verfahren der FAP bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Weserverfahren aus. Begründung: Die Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stellen sich auch bei der Elbe.

+++ Jahr 2015 +++

01. Juli

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet - anlässlich des Weserverfahrens - Entscheidung zur Wasserrahmen-Richtlinie: Der EuGH hat entschieden, dass die Wasserrahmenrichtlinie zwingend bei allen Vorhaben an Gewässern anzuwenden ist. Danach ist eine Verschlechterung anzunehmen, sobald sich der Zustand mindestens einer sog. Qualitätskomponente um eine Klasse verschlechtert.

+++ Jahr 2016 +++

24. März

Zweiter Ergänzungsbeschluss zum Planfeststellungbeschluss.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg in einem Hinweisbeschluss vom 2. Okt. 2014 mehrere naturschutzrechtliche Fragestellungen zur Klärung aufgegeben.
Zum ersten Mal ging es darum, die neuen Vorgaben des Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in einem Verfahren umzusetzen.

19.-21. Dezember

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt mündlich über die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird zum ersten Mal über die Anwendung der der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) entschieden, also über die richtige Umsetzung der Entscheidung des EuGH. Damit wird juristisches Neuland betreten.

+++ Jahr 2017 +++

09. Februar

Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Das BVerwG hat das Vorhaben grundsätzlich gebilligt. Die benannten Kritikpunkte werden bearbeitet und in einem dritten ergänzenden Verfahren behoben.
Hauptkritikpunkte:

16/17. November

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt mündlich die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von über 50 Berufsfischern und drei Jagdverbänden. Mit den Jagdverbänden wurde eine Einigung getroffen. Die übrigen Klagen wurden abgewiesen.

13/14. Dezember

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt über die Klagen von Privatpersonen. Die Klagen wurden sämtlich abgewiesen.

+++ Jahr 2018 +++

23. August

Der 3. Planergänzungsbeschluss zur Planfeststellung einer ergänzenden Kohärenzmaßnahme (Tideanschluss Billwerder Insel) und zur Heilung der weiteren vom BVerwG genannten Mängel.

September

Auch die 3. Planergänzung wird durch die Verbände rechtlich angefochten. Auf einen Eilantrag haben die klagenden Umweltverbände jedoch verzichtet. Damit besteht trotz der Klage die Bauberechtigung fort. Die bereits begonnenen Arbeiten und die bereits laufenden Ausschreibungen werden planmäßig fortgesetzt.

+++ Jahr 2019 +++

Januar

Erste Aufträge zur Umsetzung der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe wurden erteilt!
Der Auftrag für den Beginn der Unterwasserablagerungsfläche (UWA) Medemrinne mit einer Auftragssumme von rund 9,5 Millionen Euro wurde vergeben. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Cuxhaven hat die Bietergemeinschaft Van den Herik aus Kleve mit den Arbeiten zur Errichtung eines sog. Initialdammes beauftragt. Dies ist ein zentraler Damm innerhalb der künftigen UWA. Nach der Fertigstellung des Dammes wird das anfallende Ausbaubaggergut beidseitig auf die Ablagerungsfläche gebracht.

Mit dem Bau einer weiteren Strombaumaßnahme, der Unterwasserablagerungsfläche Brokdorf, hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Cuxhaven in der zweiten Kalenderwoche dieses Jahres das Unternehmen Heuvelmann Ibis GmbH aus Leer beauftragt.

Februar

Der Auftrag für die Unterwasserablagerungsfläche Neufelder Sand ging an die belgische Firma Jan de Nul NV aus Hofstade-Aaalst.

23. Juli

Beginn der Nassbaggerarbeiten für die Fahrrinnenanpassung.