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Bundesminister Scheuer

Quelle: BMVI

Bundesminister Andreas Scheuer hat den Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ mit 8 Maßnahmen vorlegt. Dieser wurde gemeinsam mit den vom Rhein abhängigen Unternehmen entwickelt, um zuverlässig kalkulierbare Transportbedingungen am Rhein zu schaffen.

Bundesminister Scheuer:

Wir brauchen mehr Schiff statt Stau und mehr H2O statt CO2. Die extremen Trockenperioden der vergangenen Jahre haben gezeigt: Wenn die Schiffe auf dem Rhein nicht fahren können, bleiben die Tankstellen leer und Unternehmen müssen ihre Produktion zurückfahren. Um die Versorgung der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort auch für die Zukunft zu sichern, haben wir einen Aktionsplan mit acht konkreten Maßnahmen aufgestellt. Denn klar ist: Wir müssen jetzt handeln, um die Transportbedingungen auch mit Blick auf klimatische Veränderungen konstant hoch zu halten.

Das Binnenschiff trägt den Hauptanteil des Gütertransports am Rhein – noch vor Schiene und Lkw. Der Rhein ist die bedeutendste und umweltfreundlichste Transportroute Deutschlands, das Binnenschiff selbst ein Transportgigant.

In den vier Handlungsfelder „Informationsbereitstellung“, „Transport und Logistik“, „Infrastruktur“ und „Langfristige Lösungsansätze“ sind insgesamt acht Maßnahmen aufgestellt worden, mit denen den klimawandelbedingten Herausforderungen am Rhein begegnet werden soll. Diese reichen von der Verbesserung der operationellen Vorhersagen über die Entwicklung niedrigwassergeeigneter Schiffstypen bis zur schnelleren Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen und gesellschaftlichem Dialog.

Grafik zum Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“

Quelle: BMVI

Handlungsfeld „Informationsbereitstellung“
(kurzfristig wirksam werdende Maßnahmen)

1. Verbesserung der Wasserstandsvorhersage

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Die Weiterentwicklung operationeller Vorhersagen (deterministisch bis zu 10 Tagen) und Trendaussagen (probabilistisch 6 Wochen – 6 Monate) zur Wasserstandsentwicklung an den Pegeln des Rheins wird die zuverlässige Planung der Transportlogistik gerade in Niedrigwasserperioden unterstützen.

2. Einrichtung des DAS-Basisdienstes Klima & Wasser

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Die Einrichtung des DAS-Basisdienstes Klima & Wasser ist im Kontext der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vorgesehen. Der ressortübergreifend geforderte DAS-Basisdienst Klima & Wasser, der auf bereits bestehenden operationellen Diensten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG), des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) aufbaut, wird zukünftig kontinuierlich aktuelle und einheitliche Grundlagen für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an den Klimawandel sowohl für langfristige Planungsvorgänge als auch für kurzfristige Managemententscheidungen bereitstellen.

3. Bereitstellung aktueller Tiefeninformationen für die Schiffsführung

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Um der Schiffsführung eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Fahrrinnentiefen zu ermöglichen, wird die Bereitstellung von aktuellen Tiefeninformationen in der elektronischen Binnenschifffahrtskarte (Inland ECDIS) vorangetrieben.

Handlungsfeld „Transport und Logistik“
(kurz- bis mittelfristig wirksam werdende Maßnahmen)

4. Anpassung der Transportkonzepte/Optimierung der Transport- und Ladungsgefäße

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Ziel ist ein optimierter Umgang mit extremen Niedrigwasserereignissen unter den bestehenden Randbedingungen. Neben der Ausschöpfung von Verlagerungsmöglichkeiten sowie Schaffung und Ausschöpfung von Lagerkapazitäten können die Entwicklung und angepasste Verfügbarkeit niedrigwassergeeigneter Schiffstypen, moderne Leichtersysteme sowie die Digitalisierung der Binnenschifffahrt Ansätze für eine Optimierung bieten. Durch den Bund kann mit begleitenden Maßnahmen (fiskalisch und ordnungspolitisch) eine Unterstützung dieser Ansätze erfolgen.

Handlungsfeld „Infrastruktur“
(mittel- bis langfristig wirksam werdende Maßnahmen)

5. Beschleunigte Umsetzung der „Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein“

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Durch die schnelle Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Wasserstraßeninfrastrukturmaßnahmen am Rhein, allen voran die Maßnahmen zur Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein, werden die Transportbedingungen des Verkehrsträgers für die Industriestandorte im Rheineinzugsgebiet verbessert. Auch wenn die Abladeoptimierungen ihren Transportnutzen in erster Linie im Bereich der normalen Niedrig- bis Mittelwasserstände entfaltet, können sie dennoch auch bei extremen Niedrigwasserereignissen einen Beitrag zur Verkürzung der Transportausfälle liefern. Der Bund wird alle sinnvollen Möglichkeiten zur Beschleunigung der Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt unter anderem neben einer frühzeitigen Information in der Region auch die beabsichtigte vorgezogene Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Umwelt.

6. Beschleunigung durch Maßnahmengesetze

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Ein Beitrag zur beschleunigten Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen kann durch den Erlass eines „Maßnahmengesetzes“ erreicht werden, welches für ausgewählte Vorhaben anstelle des üblichen Planfeststellungsbeschlusses erlassen werden kann. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen sind für die Maßnahme zur Abladeoptimierung am Mittelrhein gegeben. Ein erforderliches Vorschaltgesetz soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Handlungsfeld „Langfristige Lösungsansätze“:

7. Untersuchung wasserbau- und wasserwirtschaftlicher Optionen zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein

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Aufgrund des Klimawandels kann eine Häufung extremer und langandauernder Niedrigwasserereignisse nicht ausgeschlossen werden. Daher muss die Machbarkeit aller wasserbau- und wasserwirtschaftlicher Optionen zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein, wie z.B. Stau- und Speicherlösungen, ergebnisoffen untersucht werden.

8. Gesellschaftlicher Dialog

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Die Schaffung von Akzeptanz für notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie auch die Untersuchung zukünftiger Anpassungsmaßnahmen an Klimaänderungen am Rhein bedürfen eines intensiven gesellschaftlichen Dialogs. Dieser soll Öffentlichkeit wie auch Politik, Wirtschaft und Umweltverbände für die zur Aufrechterhaltung der vielfältigen Funktionen des Rheins erforderlichen Anpassungen sensibilisieren. Hierfür werden die Unterzeichner dieser Erklärung ein Bündnis für den Lebensraum Rhein initiieren.