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Eine Form der Unterstützung von Unternehmen, Kommunen und kommunalen Unternehmen durch die öffentliche Hand sind öffentliche Förderdarlehen. Sie werden z.B. durch die KfW-Bankengruppe, die Landwirtschaftliche Rentenbank, einige Förderbanken der Länder sowie der Europäischen Investionsbank (EIB) bereitgestellt.

Den öffentlichen Förderbanken stehen günstige Refinanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Daher ist es ihnen möglich, Darlehen zu günstigen Zinssätzen, mit langen Laufzeiten und einer tilgungsfreien Zeit in der Startphase anzubieten. Öffentliche Finanzierungen sind beihilfenrechtlich unproblematisch, wenn die öffentlichen Maßnahmen zu marktkonformen Konditionen angeboten werden. Werden die Zinssätze subventioniert, ist eine beihilfenrechtliche Prüfung erforderlich.

Die EU-beihilfenrechtliche Grundlage zur Beurteilung dieser Fragen ist die Referenzzinsmitteilung der Kommission (2008/C 14/02, EU-Amtsblatt C 14/6 vom 19. Januar 2008).
(BMWi (2010): Fünfter Nationaler IT-Gipfel - Optimierung der bestehenden Breitbandförderprogramme der AG2 im Nationalen IT-Gipfel, S. 27,)
Weitere Informationen zu gewährten Beihilfen im Rahmen von öffentlichen Finanzierungsprogrammen sind beispielhaft für ERP- und KfW-Förderprogramme dem Merkblatt der KfW zu entnehmen. Darüber hinaus sind die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau vom 26.01.2013 stets zu beachten.

Tipp: Mit den De-minimis Regelungen bietet die EU einen „Ausweg“ aus der Notifizierungspflicht. Demnach werden Subventionen an ein Unternehmen unterhalb einer Höchstgrenze von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren als nicht beihilferelevant erachtet.

Die Abwicklung und Vergabe der Förderkredite erfolgt für Kommunen meist direkt über das Förderinstitut. Für privatwirtschaftliche und kommunale Unternehmen wird die Vergabe i.d.R. über die Hausbank des Kreditnehmers abgewickelt („Hausbank-Prinzip“). Die Hausbank, die das Risiko eines Kreditausfalls trägt, legt dabei auch die Kreditkonditionen fest (Zinssätze). Dabei ist sie an die Prinzipien des „Risikogerechten Zinssystems“ (RGZS) gebunden, die von den Förderinstituten vorgegeben werden. In einigen Kreditprogrammen bieten die öffentlichen Förderbanken zusätzlich eine Risikoentlastung der Hausbank in Form einer anteiligen Haftungsfreistellung an. Reine Projektfinanzierungen sind in diesen klassischen Programmen in der Regel nicht möglich. Förderbanken können sich jedoch an Projektfinanzierungen i. d. R. im Rahmen ihres Landesauftrages beteiligen (z.B. auch im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften).

Exkurs: Risikogerechtes Zinssystem

Grundlage zur Festlegung der Konditionen (Zinssätzen) nach dem RGZS sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) sowie die gestellten Sicherheiten (Werthaltigkeit der Besicherung). Grundsätzlich gilt: je besser die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und je werthaltiger die gestellten Sicherheiten, desto niedriger der Zinssatz. Allerdings wird der Zinssatz auch von der Laufzeit und Zinsbindungsdauer des Kredits beeinflusst.

Die Güte der Bonität des Kreditnehmers wird in vorgegebenen Bonitätsklassen (1 bis 7) festgehalten. Die Bonitätsbeurteilung des Kreditnehmers und Einstufung in die Bonitätsklassen obliegt der Hausbank. Mithilfe des eigenen Scoring- und Ratingsystems, das sie auch für eigenfinanzierte Kredite einsetzt, wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers ermittelt. Das Ergebnis des bankeninternen Ratings wird den Bonitätsklassen des RGZS zugeordnet. Die Ermittlung der Werthaltigkeit der Besicherung wird in einer sogenannten Besicherungsquote zusammengefasst und dann einer der vorgegebenen Besicherungsklassen (1 bis 3) zugeordnet. Die Besicherungsquote gibt an, in welcher Höhe die erwarteten Erlöse aus der Sicherheitenverwertung im Falle eines Ausfalls des Kreditnehmers den Bruttodarlehensbetrag abdecken können.

Das RGZS unterscheidet die neun Preisklassen A bis I. Die Preisklasse für ein Förderdarlehen ergibt sich aus den ermittelten Bonitäts- und Besicherungsklassen. Für jede einzelne Preisklasse geben die Förderbanken eine Zinsobergrenze vor und weisen diese in ihrer Konditionen-Übersicht aus. Die Differenzen zwischen den Obergrenzen zweier bestimmter Klassen (zum Beispiel A und B) sind für alle Programme gleich. Diese Differenzen ändern sich nicht, wenn sich das aktuelle Zinsniveau ändert.
(vgl. L-Bank, Das risikogerechte Zinssystem, Merkblatt (Stand: Juli 2012))

Durch die Aufnahme von Zahlungsgarantien oder Bürgschaften (z.B. Bürgschaften von Förderinstituten der Länder) kann die Einstufung in die Besicherungsklassen und folglich in die Preisklasse verbessert werden, sodass günstigere Konditionen gewährt werden können. Auch der Bürge wird einer Bonitätsprüfung und Einordnung nach dem RGZS unterzogen. Für die dadurch entstehenden Mehrkosten muss der Kredit- und Bürgschaftsnehmer eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr (i.d.R. in Höhe von 1 Prozent des valutierten Bürgschaftsbetrages) zahlen. Außerdem erhebt der Bürge eine jährliche Bürgschaftsprovision, die sich an der Höhe der Bürgschaft und der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems orientiert, in das die Hausbank das Darlehen eingeordnet hat. Je nach Besicherungsquote und Höhe der Bürgschaft sinken die Sollzinsen für das Darlehen so stark, dass die zusätzlichen Kosten der Bürgschaft für das Unternehmen mehr als ausgeglichen werden.

KfW

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Die KfW Bankengruppe ist die wichtigste Förderbank des Bundes. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen, Städte, Gemeinden sowie gemeinnützige und soziale Organisationen. Sie hat per Gesetz den staatlichen Auftrag, Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen u. a. in den Bereichen Mittelstand, Risikokapital, Infrastruktur, technischer Fortschritt und Innovationen sowie in anderen Sektoren durchzuführen. Darüber hinaus ist es ihre Aufgabe, Finanzierungen an Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände zu vergeben. (vgl. Gesetz über die KfW (letzte Änderung: Oktober 2006), )

Die KfW bietet Unternehmen, Kommunen und auch kommunalen Unternehmen Förderkredite an, die auch für den Breitbandausbau genutzt werden können. Unter dem Fördertipp Breitbandnetze finanzieren sind die für den Breitbandausbau relevanten Informationen sowie aktuelle Konditionen zu finden.

Tipp: In der Regel haftet die Hausbank zu 100 Prozent gegenüber der KfW für die Rückzahlung eines KfW-Kredits. In einigen KfW-Programmen kann die KfW die Hausbank teilweise von der Haftung freistellen. Im Schadensfall tragen dann Hausbank und KfW den Verlust im vereinbarten Verhältnis. Die Haftungsfreistellung reduziert somit das Kreditrisiko für die Hausbank; es erfolgt eine Risikoteilung zwischen KfW und Hausbank. Auf diese Weise werden Kreditengagements ermöglicht, die die Risikotragfähigkeit der Hausbank allein übersteigen. Auf die Kreditnehmerkonditionen hat eine Haftungsfreistellung keine Auswirkungen. Die Haftungsfreistellung hat im Gegensatz zu einer Bürgschaft nicht den Charakter einer Sicherheit im Verhältnis zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber / Bank. Der Kreditnehmer hat weiterhin bankübliche Sicherheiten zu stellen. Art und Umfang der Besicherung werden zwischen Kreditnehmer und Hausbank vereinbart.

Landwirtschaftliche Rentenbank

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Die Landwirtschaftliche Rentenbank ist die deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum. Neben der bundesweiten Refinanzierung von Investitionen der Agrarwirtschaft nach dem Hausbankenprinzip, unterstützt die Landwirtschaftliche Rentenbank Projekte von Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts im ländlichen Raum.

Unternehmen, die in den Breitbandausbau investieren, sind in dem Programm „Leben auf dem Land“ antragsberechtigt. Finanziert werden Investitionen in den Aufbau einer technologieneutralen und Open Access-geeigneten Breitbandversorgung (z.B. Leerrohre, Glasfasernetze, Funklösungen). Aktuelle Zinskonditionen nach dem Risikogerechten Zinssystem (RGZS) finden Sie hier.

Mit dem Finanzierungsprogramm „Räumliche Strukturmaßnahmen“ wird neben herkömmlichen Infrastrukturprojekten explizit der Breitbandausbau von Körperschaften öffentlichen Rechts (hierzu gehören z. B. auch Zweckverbände) unterstützt und für diese Projekte ein zusätzlicher Zinsbonus gewährt.

Das Förderkriterium „ländlicher Raum“ kann hier überprüft werden. Weiterführende Informationen können unter der Telefonhotline 069-2107-700 eingeholt werden.

Landesförderbanken

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Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland gibt es neben der KfW-Bankengruppe und der Landwirtschaftlichen Rentenbank auch noch 17 Förderinstitute der Länder; im Freistaat Bayern existieren zwei Förderinstitute: die LfA Förderbank Bayern und die BayernLaBo. Diese finanzieren im Interesse des jeweiligen Landes liegende Maßnahmen meist im Kontext von Wirtschafts-, Wohnraum-, Sozial- oder Infrastrukturförderung.

Überblick der Förderinstitute in Deutschland

Quelle: (c) 2006 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Berlin

(Karte entnommen: www.ib-sh.de/ibsh/investitionsbanken oder www.investitionsbank.info)

Die Landesförderbanken arbeiten in verschiedenen Bereichen mit der KfW und der Landwirtschaftlichen Rentenbank zusammen. Im Zuge von Globaldarlehensverträgen profitieren die Landesförderbanken von den Refinanzierungskonditionen der KfW. Diesen Refinanzierungsvorteil geben sie ergänzt um weitere Förderelemente über Landesförderprogramme an die Endkreditnehmer weiter.

In einigen Bundesländern gibt es speziell auf den Ausbau von Breitbandnetzen ausgerichtete, technologieneutrale Breitbandfinanzierungsprogramme der Landesförderbanken.

Tipp: In Schleswig-Holstein wird ein Breitbandspezifisches Darlehensprogramm durch die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Europäische Investitionsbank (EIB) refinanziert.

Europäische Investitionsbank (EIB)

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Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg hat die Aufgabe, die Ziele der Europäischen Gemeinschaft durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen zu fördern. Von öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Kunden durchgeführte Projekte müssen mit den Finanzierungszielen der EIB in Einklang stehen und in wirtschaftlicher, finanzieller, technischer und ökologischer Hinsicht solide sein.

Die EIB verfügt über zwei Hauptfinanzierungsinstrumente, die auch für Breitbandausbauvorhaben von Relevanz sind:

  • Projektdarlehen werden für tragfähige Einzelvorhaben gewährt, deren Gesamtkosten mehr als 25 Mio. EUR betragen und die den Finanzierungszielen der EIB entsprechen. Die EIB kann bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens finanzieren. Für die Gewährung eines Einzeldarlehens kommen Projektträger des öffentlichen und des privaten Sektors einschließlich Banken in Frage.
  • Als Globaldarlehen vergibt die EIB über Partnerinstitute Mittel in Form von Globaldarlehen oder indirekten Darlehen. So können Projekte finanziert werden, deren Gesamtkosten weniger als 25 Mio. EUR betragen. Aus Mitteln eines EIB-Globaldarlehens können bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens oder in bestimmten Fällen 100 Prozent eines von einem zwischengeschalteten Institut gewährten Darlehens finanziert werden.

Die Globaldarlehen werden zwischengeschalteten Banken und Finanzinstituten in den Ländern gewährt, in denen die Projekte ihren Standort haben. Diese Einrichtungen leiten die EIB-Mittel an die Projektträger - im Allgemeinen KMU oder Gebietskörperschaften - weiter.

Die Finanzierungsbedingungen (Zinssatz, tilgungsfreier Zeitraum, Darlehenslaufzeit) werden von den jeweiligen nationalen Partnerbanken der EIB festgelegt. Üblicherweise betragen die Laufzeiten zwischen 5 und 12 Jahren. Die Entscheidung über die Vergabe von Darlehen liegt bei den zwischengeschalteten Instituten. Projektträger werden gebeten, direkt bei einem der zwischengeschalteten Bank- oder Finanzinstitute (die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig sind) einen Finanzierungsantrag zu stellen. Die Auflagen für einen Antrag können je nach zwischengeschaltetem Institut unterschiedlich sein.

Die EIB selbst leistet mit ihrem Fachpersonal auch projektvorbereitende technische Hilfe.

Tipp: Die EIB verfügt über spezialisierte Finanzierungsinstrumente zu denen auch die „Fazilität für Strukturierte Finanzierungen“ zählt. Im Rahmen dieser Fazilität werden Finanzierungsmittel für Projekte mit hohem Risikoprofil bereitgestellt. Überdies ermöglicht sie Eigenkapitalfinanzierungen zugunsten von großen Infrastrukturvorhaben.