Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel

Was ist ein Abbiegeassistent?

Pfeil runter

Fußgänger und Radfahrer werden täglich im Straßenverkehr von abbiegenden Lkw und Bussen gefährdet. Häufig kommt es dabei zu schrecklichen Unfällen mit teils tödlichen Folgen. Viele dieser Unfälle könnten durch Abbiegeassistenten vermieden werden.
Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie unterstützen und entlasten Lkw- und Busfahrer/-innen in kritischen Verkehrssituationen z. B. mittels optischer oder akustischer Signale, wenn diese beim Abbiegen Radfahrende gefährden würden.

Warum schreibt die Bundesregierung die Ausrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten nicht einfach gesetzlich vor?

Pfeil runter

Die verpflichtende Ausrüstung von Lkw-Abbiegeassistenten ist nicht auf nationaler Ebene regelbar, da Deutschland das EU-Typgenehmigungsrecht für diese Fahrzeuge anwenden muss. Das EU-Recht schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Genehmigung neuer Fahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten für die gesamte EU und damit auch für Deutschland. So werden ein fairer Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und die Zulassung sowie die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Straßenverkehr sichergestellt.

Wann wird die Ausrüstung mit Abbiegeassistenten gesetzlich vorgeschrieben?

Pfeil runter

Es ist der Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu verdanken, dass Abbiegeassistenzsysteme zukünftig in allen neuen Lkw und Bussen verpflichtend vorgeschrieben sind. Da für diese Fahrzeuge die harmonisierten EU-Typgenehmigungsvorschriften verbindlich anzuwenden sind, war es erforderlich, zunächst die technischen Anforderungen zu entwickeln.

Das BMVI hat im April 2017 auf Grundlage von Forschungsergebnissen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Vorschlag für eine neue Regelung bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) eingereicht, um erstmalig verbindliche technische Anforderungen für Abbiegeassistenzsysteme zu schaffen. Nach einer langen und intensiven Diskussion in den Gremien der UNECE wurde der Vorschlag hinsichtlich der Verkehrssituationen in anderen Ländern erweitert und schließlich im März 2019 einstimmig von der UNECE angenommen. Am 15. November 2019 ist die UN-Regelung Nummer 151 für Abbiegeassistenzsysteme völkerrechtlich in Kraft getreten. Die Hersteller können jetzt auch internationale Genehmigungen für diese Systeme erhalten.

Das BMVI hat sich bei der Europäischen Kommission und bei den anderen EU-Mitgliedstaaten stets für eine Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten eingesetzt und diese erreicht. Laut der EU-Verordnung 2019/2144 zur Typgenehmigung, die am 16. Dezember 2019 verkündet wurde, sind Abbiegeassistenten (dort: „Totwinkel-Assistent“) ab 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend. Das BMVI hatte sich im Vorfeld stets für eine schnellere verpflichtende Einführung (ab 2020 für alle neuen Fahrzeuge) eingesetzt; sich aber auf europäischer Ebene gegen andere Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können.

Was ist das Ziel der Aktion Abbiegeassistent?

Pfeil runter

Bundesminister Andreas Scheuer hat im Juli 2018 die Aktion Abbiegeassistent ins Leben gerufen, um Unfälle von Lkw und Bussen beim Abbiegen zu vermeiden. Ziel der Aktion ist die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, Kommunen und Organisationen, ihre Fuhrparks auf eigene Kosten so schnell wie möglich mit sogenannten Abbiegeassistenten auszurüsten bzw. Neufahrzeuge ausschließlich mit Abbiegeassistenten anzuschaffen; und dies vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene (ab 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge).

Die Aktion Abbiegeassistent umfasst:

Pfeil runter
  1. die Vereinbarung von Sicherheitspartnerschaften mit Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die sich dazu verpflichten, ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen. Wer über keine eigene Flotte verfügt, kann Sicherheitspartner werden, wenn er sich dazu verpflichtet, bei Dritten, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, auf die Verwendung von Abbiegeassistenten hinzuwirken bzw. zu bestehen,
  2. die Aufnahme offizieller Unterstützerverbände, die bei ihren Mitgliedern für die Aktion und den Einbau von Abbiegeassistenten eintreten und aktiv werben,
  3. Formulierung technischer Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme zum Erhalt einer Allgemeinen Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt,
  4. Ein Förderprogramm für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen,
  5. und die Nachrüstung der Fahrzeuge des eigenen nachgeordneten Bereichs des BMVI.

Was ist eine Sicherheitspartnerschaft?

Pfeil runter

Die offizielle Sicherheitspartnerschaft bedeutet jeweils die freiwillige Selbstverpflichtung dazu,

  1. Lkw zu beschaffen, die bereits werkseitig mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, und
  2. Bestandsfahrzeuge so schnell wie möglich umzurüsten, oder
  3. falls kaum oder keine eigene Fahrzeuge vorhanden sind: bei Dritten, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, auf die Verwendung von Abbiegeassistenten hinzuwirken bzw. auf deren Einbau zu bestehen.

Partner, die diese Voraussetzungen erfüllen, erhalten eine Urkunde des BMVI als offizieller Sicherheitspartner und werden auf der BMVI-Website zur Aktion veröffentlicht

Wie werde ich Sicherheitspartner/ Unterstützer?

Pfeil runter

Um offizieller Sicherheitspartner des BMVI zu werden, wenden Sie sich bitte mit Informationen zu Ihrem Fuhrpark, der Anzahl umgerüsteter bzw. umzurüstender Fahrzeuge und einem groben Zeitplan an folgende E-Mail-Adresse: abbiegeassistent@bmvi.bund.de

Für Verbände besteht die Möglichkeit, als offizieller Unterstützer Teil der Aktion Abbiegeassistent zu werden. Dies bedeutet ein aktives Werben für die Aktion bei ihren Mitgliedern oder durch ihre Publikationen. Um Unterstützer der Aktion Abbiegeassistent zu werden, wenden Sie sich bitte mit Informationen zu Ihrem Verband ebenfalls an folgende E-Mail-Adresse: abbiegeassistent@bmvi.bund.de

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Rüsten die Sicherheitspartner sofort alle ihre Lkw um?

Pfeil runter

Die Sicherheitspartner sagen verbindlich zu, ihre Bestandsfahrzeuge so schnell wie möglich umzurüsten. Dies sollte noch vor der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für neue Fahrzeugtypen und neue Fahrzeuge auf EU-Ebene (ab 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für neue Fahrzeuge) geschehen.

Was wurde bisher erreicht?

Pfeil runter

Mittlerweile unterstützen 215 Sicherheitspartner die Aktion Abbiegeassistent des BMVI. Weitere Unternehmen, Kommunen und Organisationen haben bereits ihr Interesse an Sicherheitspartnerschaften bekundet. Die Aktion wird stetig ausgeweitet.

Darüber hinaus werben aktuell 30 Verbände als offizielle Unterstützer bei ihren Mitgliedern für die Aktion und die Verwendung von Abbiegeassistenten.

Darf man für eine Sicherheitspartnerschaft nur Abbiegeassistenten mit Allgemeiner Betriebserlaubnis verwenden?

Pfeil runter

Nein. Oberstes Ziel des BMVI ist die Vermeidung von Abbiegeunfällen. Daher kann Sicherheitspartner auch werden, wer Lkw und Busse mit anderen funktionierenden Abbiegeassistenzsystemen ausstattet.

Die Allgemeine Betriebserlaubnis bzw. der Nachweis über ein Gutachten, dass die BMVI-Kriterien erfüllt werden, ist jedoch Grundlage für die Förderfähigkeit von Abbiegeassistenten im Rahmen des BMVI-Förderprogramms. Abbiegeassistenten, für die eine Genehmigung nach der UN-Regelung Nummer 151 vorliegt, sind ebenfalls förderfähig.

Die Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen steht in der Förderperiode 2020 auf zwei Säulen:

  • Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm „De-minimis“ antragsberechtigt sind, können ihre Abbiegeassistenten nur noch über die Richtlinie „De-minimis“ in der Maßnahmenkategorie 1.3 fördern lassen. Anträge für eine „De-minimis“ Förderung können seit dem 07.01.2020 beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden.
  • Alle anderen Antragsteller können weiterhin über das „Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme“ eine konkrete Förderung beziehen.

Förderrichtlinie, Informationen zur Antragstellung sowie Fragen und Antworten zum Förderprogramm finden Sie auf der Homepage des Bundesamts für Güterverkehr (BAG).

Förderprogramm

Was ist das Förderprogramm für Abbiegeassistenten?

Pfeil runter

Das BMVI fördert die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen. Die Förderung betrifft Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz, die im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden.

Die Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen steht in der Förderperiode 2020 auf zwei Säulen:

  • Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm „De-minimis“ antragsberechtigt sind, können ihre Abbiegeassistenten nur noch über die Richtlinie „De-minimis“ in der Maßnahmenkategorie 1.3 fördern lassen. Anträge für eine „De-minimis“ Förderung können seit dem 07.01.2020 beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden.
  • Alle anderen Antragsteller können weiterhin über das „Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme“ eine konkrete Förderung beziehen.

Fragen und Antworten zum Förderprogramm finden Sie auf der Homepage des Bundesamts für Güterverkehr (BAG).

Welche Abbiegeassistenten haben bereits eine Allgemeine Betriebserlaubnis? Kommt eine Förderung auch für Systeme in Betracht, die keine Allgemeine Betriebserlaubnis haben?

Pfeil runter

Am 15. Oktober 2018 hat das BMVI Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis im Verkehrsblatt amtlich veröffentlicht. Bislang haben 15 Hersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Abbiegeassistenzsysteme erhalten und somit die Einhaltung der Kriterien nachgewiesen (Stand: 12.07.2020). Die erteilten ABE sowie weitere Informationen sind auf der Homepage des KBA veröffentlicht.

Neben der Verwendung von Abbiegeassistenzsystemen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis besteht zur Erfüllung der Förderkriterien auch die Möglichkeit, Lkw mit Abbiegeassistenten auszurüsten und durch entsprechende Gutachten nachzuweisen, dass diese die BMVI-Kriterien erfüllen. Abbiegeassistenten, für die eine Genehmigung nach der UN-Regelung Nummer 151 vorliegt, sind ebenfalls förderfähig.

Wie ist der aktuelle Stand zum Förderprogramm?

Pfeil runter

Die Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen steht in der Förderperiode 2020 auf zwei Säulen:

  • Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm „De-minimis“ antragsberechtigt sind, können ihre Abbiegeassistenten nur noch über die Richtlinie „De-minimis“ in der Maßnahmenkategorie 1.3 fördern lassen. Anträge für eine „De-minimis“ Förderung können seit dem 07.01.2020 beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden.
  • Alle anderen Antragsteller, insbesondere Kommunalunternehmen, können über das „Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme" eine Förderung beantragen. Für 2020 stehen erneut insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings kann derzeit keine Förderung mehr beantragt werden, da die im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel durch die bisher eingegangen Förderanträge bereits gebunden sind. Vorbehaltlich der Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2021 können im Jahr 2021 erneut Fördermittel beantragt werden.
  • Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier und hier.

Wie viele Mittel standen bisher zur Verfügung?

Pfeil runter

Ursprünglich standen im Rahmen des Förderprogramms für 2019 5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Fördermittel waren bereits fünf Tage nach dem Start des Förderaufrufes auf Grund der Vielzahl der eingereichten Anträge gebunden. Wegen der Bedeutung des Themas für die Verbesserung der Verkehrssicherheit hat das BMVI für 2019 weitere 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, sodass für 2019 insgesamt 10 Mio. Euro bewilligt worden. Im Haushalt 2020 stehen erneut rund 10 Mio. Euro für die Umsetzung des Förderprogramms zur Verfügung. Das Förderprogramm wird voraussichtlich bis Ende 2024 gelten.

Wie viele Einzelmaßnahmen können damit gefördert werden?

Pfeil runter

Mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln können jährlich über 6.000 Abbiegeassistenzsysteme gefördert werden.

Wie hoch ist die Förderung?

Pfeil runter

Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 1.500 Euro je Einzelmaßnahme.

Für jeden Zuwendungsberechtigten sind grundsätzlich maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig. Ausnahmen werden in der Förderrichtlinie geregelt (siehe eService-Portal des BAG).

Sonstige Fragen

Welche weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Abbiegeunfällen kommen in Betracht?

Pfeil runter

Die Wahl der Radverkehrsführung in einem Kreuzungsbereich ist nach Bewertung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen. Bei besonderem Bedarf, z. B. bei hohen kreuzenden Strömen (Lkw, Rad), kommen darüber hinaus neben einer baulichen Änderung auch verhaltensrechtliche Maßnahmen in Betracht. Es gibt eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten, z. B.:

  • vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrende im Blickfeld der Lkw-Fahrer,
  • unterschiedliche Ampelphasen bzw. vorgezogene Grünlichtzeiten für Radfahrer und Fußgänger,
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkw (äußerstes Mittel in Ansehung der zwei vorgenannten).

Gibt es für Lkw beim Abbiegen eine vorgeschriebene Geschwindigkeit?

Pfeil runter

Seit dem 28.04.2020 dürfen Lkw innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.