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Was ist ein Abbiegeassistent?

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Fußgänger und Radfahrer werden täglich im Straßenverkehr von abbiegenden Lkw und Bussen gefährdet. Häufig kommt es dabei zu schrecklichen Unfällen mit teils tödlichen Folgen. Viele dieser Unfälle könnten durch Abbiegeassistenten vermieden werden.
Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie unterstützen und entlasten Lkw- und Busfahrer/-innen in kritischen Verkehrssituationen z. B. mittels optischer oder akustischer Signale, wenn diese beim Abbiegen Radfahrende gefährden würden.

Warum schreibt die Bundesregierung die Ausrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten nicht einfach gesetzlich vor?

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Die verpflichtende Ausrüstung von Lkw-Abbiegeassistenten ist nicht auf nationaler Ebene regelbar, da Deutschland das EU-Typgenehmigungsrecht für diese Fahrzeuge anwenden muss. Das EU-Recht schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Genehmigung neuer Fahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten für die gesamte EU und damit auch für Deutschland. So werden ein fairer Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und die Zulassung sowie die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Straßenverkehr sichergestellt.

Wann wird die Ausrüstung mit Abbiegeassistenten gesetzlich vorgeschrieben?

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Es ist der Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu verdanken, dass Abbiegeassistenzsysteme zukünftig in allen neuen Lkw und Bussen verpflichtend vorgeschrieben sind. Da für diese Fahrzeuge die harmonisierten EU-Typgenehmigungsvorschriften verbindlich anzuwenden sind, war es erforderlich, zunächst die technischen Anforderungen zu entwickeln.

Das BMVI hat im April 2017 auf Grundlage von Forschungsergebnissen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Vorschlag für eine neue Regelung bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) eingereicht, um erstmalig verbindliche technische Anforderungen für Abbiegeassistenzsysteme zu schaffen. Nach einer langen und intensiven Diskussion in den Gremien der UNECE wurde der Vorschlag hinsichtlich der Verkehrssituationen in anderen Ländern erweitert und schließlich im März 2019 einstimmig von der UNECE angenommen und wird voraussichtlich im Herbst 2019 völkerrechtlich in Kraft treten.

Das BMVI hat sich bei der Europäischen Kommission und bei den anderen EU-Mitgliedstaaten stets für eine Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten eingesetzt und diese erreicht. Gegenwärtig ist eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene ab 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 2024 für neue Fahrzeuge vorgesehen. Das BMVI hatte sich im Vorfeld stets für eine schnellere verpflichtende Einführung (ab 2020 für alle neuen Fahrzeuge) eingesetzt; sich aber auf europäischer Ebene gegen andere Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können.

Was ist das Ziel der Aktion Abbiegeassistent?

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Bundesminister Andreas Scheuer hat im Juli 2018 die Aktion Abbiegeassistent ins Leben gerufen, um Unfälle von Lkw und Bussen beim Abbiegen zu vermeiden. Ziel der Aktion ist die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, Kommunen und Organisationen, ihre Fuhrparks auf eigene Kosten so schnell wie möglich mit sogenannten Abbiegeassistenten auszurüsten bzw. Neufahrzeuge ausschließlich mit Abbiegeassistenten anzuschaffen; und dies vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene (voraussichtlich 2022 für neue Fahrzeugtypen und 2024 für neue Fahrzeuge).

Die Aktion Abbiegeassistent umfasst:

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  1. die Vereinbarung von Sicherheitspartnerschaften mit Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die sich dazu verpflichten, ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen. Wer über keine eigene Flotte verfügt, kann Sicherheitspartner werden, wenn er sich dazu verpflichtet, bei Dritten, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, auf die Verwendung von Abbiegeassistenten hinzuwirken bzw. zu bestehen,
  2. die Aufnahme offizieller Unterstützerverbände, die bei ihren Mitgliedern für die Aktion und den Einbau von Abbiegeassistenten eintreten und aktiv werben,
  3. Formulierung technischer Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme zum Erhalt einer Allgemeinen Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt,
  4. das Auflegen eines Förderprogramms für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen,
  5. und die Nachrüstung der Fahrzeuge des eigenen nachgeordneten Bereichs des BMVI.

Was ist eine Sicherheitspartnerschaft?

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Die offizielle Sicherheitspartnerschaft bedeutet jeweils die freiwillige Selbstverpflichtung dazu,

  1. Lkw zu beschaffen, die bereits werkseitig mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, und
  2. Bestandsfahrzeuge so schnell wie möglich umzurüsten, oder
  3. falls kaum oder keine eigene Fahrzeuge vorhanden sind: bei Dritten, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, auf die Verwendung von Abbiegeassistenten hinzuwirken bzw. auf deren Einbau zu bestehen.

Partner, die diese Voraussetzungen erfüllen, erhalten eine Urkunde des BMVI als offizieller Sicherheitspartner und werden auf der BMVI-Website zur Aktion veröffentlicht

Wie werde ich Sicherheitspartner/ Unterstützer?

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Um offizieller Sicherheitspartner des BMVI zu werden, wenden Sie sich bitte mit Informationen zu Ihrem Fuhrpark, der Anzahl umgerüsteter bzw. umzurüstender Fahrzeuge und einem groben Zeitplan an folgende E-Mail-Adresse: abbiegeassistent@bmvi.bund.de

Für Verbände besteht die Möglichkeit, als offizieller Unterstützer Teil der Aktion Abbiegeassistent zu werden. Dies bedeutet ein aktives Werben für die Aktion bei ihren Mitgliedern oder durch ihre Publikationen. Um Unterstützer der Aktion Abbiegeassistent zu werden, wenden Sie sich bitte mit Informationen zu Ihrem Verband ebenfalls an folgende E-Mail-Adresse: abbiegeassistent@bmvi.bund.de

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Rüsten die Sicherheitspartner sofort alle ihre Lkw um?

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Die Sicherheitspartner sagen verbindlich zu, ihre Bestandsfahrzeuge so schnell wie möglich umzurüsten. Dies sollte noch vor der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für neue Fahrzeugtypen und neue Fahrzeuge auf EU-Ebene (voraussichtlich 2022 für neue Fahrzeugtypen und 2024 für neue Fahrzeuge) geschehen.

Was wurde bisher erreicht?

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Im Juli 2019 hat Bundesminister Scheuer 68 neue Sicherheitspartner ernannt. Die mittlerweile 114 Sicherheitspartner des BMVI verfügten im Herbst 2019 zusammen über mehr als 4.000 Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen. Bis Ende 2019 sollen dann mindestens 5.000 Lkw mit Abbiegeassistenten nachgerüstet bzw. bereits werkseitig ausgestattet sein. Weitere Unternehmen, Kommunen und Organisationen haben bereits ihr Interesse an Sicherheitspartnerschaften bekundet. Die Aktion wird stetig ausgeweitet.

Darüber hinaus werben aktuell 30 Verbände als offizielle Unterstützer bei ihren Mitgliedern für die Aktion und die Verwendung von Abbiegeassistenten.

Darf man für eine Sicherheitspartnerschaft nur Abbiegeassistenten mit Allgemeiner Betriebserlaubnis verwenden?

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Nein. Oberstes Ziel des BMVI ist die Vermeidung von Abbiegeunfällen. Daher kann Sicherheitspartner auch werden, wer Lkw und Busse mit anderen funktionierenden Abbiegeassistenzsystemen ausstattet.

Die Allgemeine Betriebserlaubnis ist jedoch Grundlage für die Förderfähigkeit von Abbiegeassistenten im Rahmen des BMVI-Förderprogramms, siehe auch FAQ zum Förderprogramm unten.

Wie viele Fahrzeuge hat das BMVI bislang umgerüstet?

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Als Teil der Aktion Abbiegeassistent geht das BMVI mit gutem Beispiel voran und rüstet die Fahrzeuge im eigenen nachgeordneten Bereich mit Abbiegeassistenten aus. Derzeit sind bereits über 80 Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit Abbiegeassistenten unterwegs.

Förderprogramm

Was ist das Förderprogramm für Abbiegeassistenten?

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Das BMVI fördert die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen. Die Förderung betrifft alle Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz, die im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden.

Nach der Förderrichtlinie sind alle Abbiegeassistenzsysteme förderfähig, welche die am 15. Oktober 2018 im Verkehrsblatt veröffentlichten technischen Kriterien erfüllen. Einzelheiten können Sie der Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen vom 28. November 2018 entnehmen.

Welche Abbiegeassistenten haben bereits eine Allgemeine Betriebserlaubnis? Kommt eine Förderung auch für Systeme in Betracht, die keine Allgemeine Betriebserlaubnis haben?

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Am 15. Oktober 2018 hat das BMVI Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis im Verkehrsblatt amtlich veröffentlicht. Bis Ende Juni 2019 haben sechs Hersteller eine Allgemeine Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für Abbiegeassistenzsysteme erhalten und somit die Einhaltung der Kriterien nachgewiesen. Die erteilten Allgemeinen Betriebserlaubnisse sowie weitere Informationen sind auf der Homepage des KBA veröffentlicht.

Neben der Verwendung von Abbiegeassistenzsystemen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis besteht zur Erfüllung der Förderkriterien auch die Möglichkeit, Lkw mit Abbiegeassistenten auszurüsten und durch entsprechende Gutachten nachzuweisen, dass diese die BMVI-Kriterien erfüllen.

Was ist der aktuelle Stand zum Förderprogramm?

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Beim ersten Förderaufruf im Januar 2019 war die Anfrage nach der Förderung enorm. Bereits nach wenigen Tagen waren die ursprünglich im Jahr 2019 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro durch die eingegangenen Förderanträge gebunden – ein großer Erfolg für das Förderprogramm. Alle Abbiegeassistenzsysteme, welche die am 15. Oktober 2018 im Verkehrsblatt veröffentlichten technischen Kriterien erfüllen, waren dabei förderfähig. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich beim Bundesministerium der Finanzen erfolgreich für eine Aufstockung der Fördermittel für 2019 eingesetzt. Am 3. Juni 2019 hat Bundesminister Scheuer die Verdoppelung des Förderprogramms verkündet, so dass im Jahr 2019 insgesamt 10 Mio. Euro für die Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenten zur Verfügung stehen. Auf Grundlage des zweiten Förderaufrufs vom 5. Juni 2019 konnten am 19. Juni wieder Förderanträge gestellt werden. Das eService-Portal des BAG musste allerdings auf Grund der großen Nachfrage noch am gleichen Tag wieder geschlossen werden, da die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel durch die eingegangenen Förderanträge wiederum gebunden waren. Das BMVI setzt sich in den Haushaltsverhandlungen für eine Fortsetzung des Programms ein.

Wie viele Mittel stehen zur Verfügung?

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Ursprünglich standen im Rahmen des Förderprogramms für 2019 5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Fördermittel waren bereits fünf Tage nach dem Start des Förderaufrufes auf Grund der Vielzahl der eingereichten Anträge gebunden. Wegen der Bedeutung des Themas für die Verbesserung der Verkehrssicherheit hat das BMVI für 2019 weitere 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, so dass für 2019 insgesamt 10 Mio. Euro bewilligt werden können. Das Förderprogramm wird voraussichtlich fünf Jahre gelten.

Wie viele Anträge/ Einzelmaßnahmen werden gefördert?

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Am 15. April 2019 hat das BAG 507 von 573 Anträgen auf Förderung positiv verbeschieden. Damit konnten über 3.330 Abbiegeassistenzsysteme gefördert werden. Mit den weiteren Mitteln für 2019 können nochmals ca. 3.330 Abbiegeassistenzsysteme gefördert werden, so dass in Summe ca. 6.660 Abbiegeassistenzsysteme im Jahr 2019 gefördert werden.

Wie hoch ist die Förderung?

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Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 1.500 Euro je Einzelmaßnahme.

Für jeden Zuwendungsberechtigten sind grundsätzlich maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig. Ausnahmen werden in der Förderrichtlinie geregelt (siehe eService-Portal der BAG).

Ist eine Fortsetzung des Förderprogramms geplant?

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Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Förderung ab dem Jahr 2020 mit jährlich 10 Mio. Euro vor. Das Förderprogramm läuft bis Ende 2024.

Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter

https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Abbiegeassistent/abbiegeassistent_node.html

Sonstige Fragen

Welche weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Abbiegeunfällen kommen in Betracht?

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Bei einer besonders gefahrenträchtigen Kreuzung, die in Folge ihrer baulichen Gestaltung eine die Verkehrssicherheit gefährdende Gemengelage beinhaltet, kommen neben einer baulichen Änderung auch nachgeordnete verhaltensrechtliche Maßnahmen in Betracht. Diesbezüglich gibt es eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten, z. B.:

  • vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrende im Blickfeld der Lkw-Fahrer,
  • unterschiedliche Ampelphasen mit vorgezogenen Grünlichtzeiten für Radfahrer und Fußgänger,
  • Radverkehrsführung zur Trennung der Verkehrsarten (Rückführung auf den Straßennebenraum mit anschließenden unterschiedlichen Abbiegezeiträumen als Querung der Nebenstraße im Sichtfeld),
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkw (äußerstes Mittel in Ansehung der drei vorgenannten).

Im Übrigen gilt für alle Straßenverkehrsteilnehmer das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)).

Gibt es für Lkw beim Abbiegen eine vorgeschriebene Geschwindigkeit?

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Allgemein ist die Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) stets den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Die geplante Änderung der StVO sieht allerdings vor, dass Lkw in Zukunft nur noch in Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen dürfen.