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Quelle: AdobeStock / RS-Studios

Hardware-Nachrüstungen

Im Folgenden finden Sie einen Überblick zum Thema Hardware-Nachrüstungen für folgende Fahrzeuggruppen:

  • Pkw
  • Dieselbusse der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Schwere Kommunalfahrzeuge der Klassen N2 und N3 mit mehr als 3,5 Tonnen Euro-Stufen Euro I, II, III, IV, V und EEV
  • Leichte Handwerker- und Lieferfahrzeuge der Klassen M1, M 2, N1 und N2 zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen der Euro-Stufen Euro 3, 4, 5
  • Schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge der Klassen M1, M 2, N1 und N2 bis 7,5 Tonnen der Euro-Stufen Euro I, II, III, IV, V und EEV

Förderrichtlinien zur Hardware-Nachrüstung im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 - 2020“

Eine Vielzahl von Kommunen in Deutschland verzeichnet teilweise erhebliche Stickstoffdioxid-Belastungen. Die Bundesregierung hat daher ergänzend zu dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ ein Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität am 2. Oktober 2018 vorgestellt, das mit weiteren Maßnahmen helfen soll, die Luftqualität und damit den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in belasteten Städten und anliegenden Landkreisen effektiv zu verbessern.

Förderung der Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen

Auf dieser Grundlage wurden bislang vier Förderrichtlinien zur Nachrüstung von Diesel-Bussen zum Einsatz im Öffentlichen Personennahverkehr, schweren Kommunalfahrzeugen sowie leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen in Kraft gesetzt.
Hieran anknüpfend regelt die neue Förderrichtlinie die Förderung der Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen der vorgenannten Typen sowie von Personenkraftwagen. Im Hinblick auf eine mögliche deutlich erhöhte Marktnachfrage im Nachgang zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Luftqualitätsrichtlinie soll über diese Förderrichtlinie sichergestellt werden, dass die Nachrüstunternehmen in die Lage versetzt werden, Systeme im Markt verfügbar zu machen. Die Hardware-Nachrüstung auf freiwilliger Basis kann durch eine erhöhte Verfügbarkeit nachhaltig angeregt werden. Die Maßnahme ist daher zur raschen Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen in Deutschland geboten.
Zweck der Förderung ist es, durch einen finanziellen Anreiz die Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung bei Dieselkraftfahrzeugen zu schaffen und damit einen spürbaren und anhaltenden Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten und anliegenden Landkreisen zu leisten.

Weiterführende Informationen

Hardware-Nachrüstung für Busse des ÖPNV

Mit dem Förderprogramm unterstützt das BMVI die Nachrüstung von Dieselbussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Systemen zur Abgasnachbehandlung. Die Busse müssen insbesondere in einer der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen im ÖPNV eingesetzt werden. So soll die Stickoxidbelastung in diesen Kommunen reduziert werden.

Für die Nachrüstung von Diesel-Bussen stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 99,8 Millionen Euro bereit.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Unser klares Ziel ist: keine generellen Fahrverbote in deutschen Städten. Deshalb rüsten wir schon heute dort nach, wo wir sofort spürbare Verbesserungen erreichen können. Und das sind ÖPNV-Busse, die täglich tausende von Kilometern in den Innenstädten unterwegs sind. Heute haben wir endlich ein positives Signal von der Europäischen Kommission bekommen, dass wir die Nachrüstung von ÖPNV-Bussen mit 80 Prozent fördern können. Denn pro Dieselbus können wir damit die Stickoxid-Emissionen um bis zu 90 Prozent reduzieren. Das macht die Luft in den Städten noch sauberer.

Gefördert werden System- und Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen. Dass die Fahrzeuge wirksam und nach Vorschrift nachgerüstet werden, muss durch eine entsprechende Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) nachgewiesen werden.

Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, Verkehrsverbünde sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die ÖPNV-Leistungen in einer der belasteten Kommunen erbringen. Aufgrund von Notifizierungen bei der Europäischen Kommission ist eine Förderquote von 80 Prozent der Kosten für die Nachrüstung möglich, die mit einer zusätzlichen Förderung durch Landesmittel bis zu 95 Prozent der Umrüstkosten betragen kann. Der Höchstförderbetrag beträgt insgesamt 20.000 Euro. Da die Förderrichtlinie Ende 2020 ausläuft, ist nur noch bis zu diesem Zeitpunkt eine Förderung möglich.

Nahaufnahme eines Fahrzeuges der Straßenreinigung (Quelle: Adobe Stock / Kadmy)

Hardware-Nachrüstung für Kommunalfahrzeuge

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid- Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten zu unterstützen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Schwere Kommunalfahrzeuge wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeuge sind ständig in Städten unterwegs. Hardware-Nachrüstungen bei solchen Kommunalfahrzeugen sind effektiv, weil diese Fahrzeuge vergleichsweise hohe Fahrleistung in den Innenstädten zurücklegen. Sie sind technisch ausgereift und der Bauraum ist vorhanden. Mit einer Hardware-Nachrüstung dieser Fahrzeuge lassen sich bis zu 85 Prozent NOx einsparen.

Förderfähig ist die Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen wie etwa Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeuge,

  • die in den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 40 Mikrogramm/Kubikmeter zugelassen sind und die
  • die, die in der Förderrichtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllen.

Für die Förderung muss zudem eine ABE des KBA für die Nachrüstsysteme nachgewiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Einsparziele in Höhe von 85 % auch im Realbetrieb erreicht werden. Das BMVI hat dafür technische Anforderungen erarbeitet. Anträge für Nachrüstsysteme können beim KBA gestellt werden.

Förderberechtigt sind Gebietskörperschaften, kommunale Unternehmen sowie öffentliche und private Unternehmen, die als Dienstleistungserbringer für kommunale Betriebe agieren. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung betragen 15.000 bis 30.000 Euro pro Fahrzeug. Die Förderquote beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Pro Fahrzeug wird ein Höchstbetrag von 14.400 Euro zur Verfügung gestellt.

Insgesamt stehen für das Förderprogramm für Kommunalfahrzeuge rund 100 Millionen Euro zur Verfügung und es ist zunächst bis zum Ende des Jahres 2020 befristet.

Weiterführende Informationen

Ein Kleintransporter fährt durch einen Tunnel (Quelle: Adobe Stock / Shutter81)

Hardware-Nachrüstung für Handwerker- und Lieferfahrzeuge

Das BMVI stellt ab dem 01. Januar 2019 rund 333 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen von leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu unterstützen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Handwerker- und Lieferfahrzeuge z. B. von Glaserbetrieben oder Paketzustellern sind tagtäglich in unseren Innenstädten unterwegs. Hier können wir mit einer Hardware-Nachrüstung viel für die Luftqualität erreichen. Mit einer Hardware-Nachrüstung dieser Kleinlaster lassen sich
bis zu 85 Prozent NOx einsparen.

Förderberechtigt sind:

  • Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8-7,5 t,
  • die ihren Firmensitz in einer der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte mit einem Stickstoffdioxid- Jahresmittelwert von mehr als 40 Mikrogramm / Kubikmeter betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben
  • sowie die gewerblichen Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat (25 Prozent oder mehr der Aufträge pro Jahr bzw. 25 Prozent oder mehr des Umsatzes).

Für die Förderung muss zudem eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für die Nachrüstsysteme nachgewiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Einsparziele in Höhe von bis zu 85 Prozent auch im Realbetrieb erreicht werden.

Förderanträge für die Nachrüstung leichter (2,8 t - 3,5 t zulässige Gesamtmasse) und schwerer (3,5 t - 7,5 t zulässige Gesamtmasse) Handwerker- und Lieferfahrzeuge können ab dem 01. Januar 2019 bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen gestellt werden.

Die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung betragen bei den leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug, bei den schweren Fahrzeugen 6000 bis 12.000 Euro. Die Förderquote beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten.
Pro Fahrzeug ist dieser Zuschuss bei Fahrzeugen unter 3,5 t auf einen Höchstbetrag von 3.600 Euro und bei den Fahrzeugen ab 3,5 t auf einen Höchstbetrag von 4.800 Euro begrenzt.

Die Förderung ist bis 31.12.2020 befristet.

Weiterführende Informationen

Stau auf einer zweispurigen Straße (Quelle: Adobe Stock / Thaut Images)

Technische Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei PKW

Die technischen Anforderungen für Hardware-Nachrüstungen von Pkw sind seit Längerem bekannt. Damit werden Anforderungen für wirksame Nachrüstsysteme zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen (NOx) definiert. Damit bietet sich u.a. die Möglichkeit, Kraftfahrzeuge mit Dieselantrieb der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 von Verkehrsbeschränkungen auszunehmen, wenn diese im realen Fahrbetrieb weniger als 270 mg NOx pro Kilometer ausstoßen.

Auf dieser Grundlage wurde seitens der Nachrüsthersteller die Entwicklung geeigneter Systeme angestoßen. Nähere Informationen zu erteilten ABEs für Nachrüstsysteme werden auf der Internetseite des KBAs bereitgestellt, siehe WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN.

Das KBA kann auf Grundlage der beschriebenen technischen Änderung eine ABE erteilen oder den Fahrzeugherstellern, deren Fahrzeuge den Wert von 270 mg NOx pro Kilometer bereits im Ausgangszustand unterschreiten, die Ausstellung sog. Gleichwertigkeitsbescheinigungen gegenüber den Fahrzeughaltern erlauben.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der StVZO ist am 01. Januar 2020 in Kraft getreten und hat innerhalb der StVZO Niederschlag in Anlage XXII gefunden. Inhaltlich weichen die Anforderungen der Anlage XXII zur StVZO nicht von den bereits im Dezember 2018 veröffentlichten technischen Anforderungen ab. Bereits erteilte Genehmigungen für Stickoxid-Minderungssysteme behalten weiterhin Gültigkeit.

Mit der Verordnung ist auch formal der letzte Schritt getan, um die Voraussetzung für die Zulassung von Nachrüstsystemen zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw der Schadstoffklassen „Euro 4“- und „Euro 5“ zu schaffen.

Die Anlage XXII der StVZO legt für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen „Euro 4“ und „Euro 5“ technische wie verfahrensbezogene Anforderungen an sog. Stickoxid-Minderungssysteme mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung des vorgenannten Emissionswerts von 270 mg NOx pro Kilometer fest. Fahrzeuge, die über ein solches Stickoxid-Minderungssystem verfügen, sind gemäß § 47 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 BImSchG von Verkehrsverboten ausgenommen.

Die Bundesregierung hat mit dem Inkrafttreten der Verordnung ihre ambitionierte Zusage, eine gesetzliche Regelung zur Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw noch in 2019 zu schaffen, eingehalten.

Weiterführende Informationen