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Luftaufnahme einer Autobahn (Quelle: Adobe Stock / powell83)

Maximal mögliche Transparenz bei der PKW-Maut

Inhalt

Veröffentlichung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut

  • Veröffentlichung des Vertrages „Kontrolle“ der Pkw-Maut (22.07.2019)
  • Veröffentlichung des Vertrages „Erhebung“ der Pkw-Maut (19.07.2019)
  • Informationen zu den Verträgen mit den Betreibern vor der Veröffentlichung auf der Webseite des BMVI (08.07.2019)

Parlamentarische Transparenz

  • Antworten des BMVI auf parlamentarische Fragen
  • Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)
  • Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag (26.06.2019)
  • Bundesminister Scheuer zur Pkw-Maut nach dem Verkehrsausschuss (26.06.2019)

Veröffentlichung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Gutachten

  • vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung)
  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung)
  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Automatische Kontrolle)
  • Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung und Kontrolle)
  • Gutachten zur Pkw-Maut

Fragen und Antworten zur Pkw-Maut (Stand 23.08.2019)

Klarstellungen zu Medienberichten

Veröffentlichung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut

Beide Verträge zur Pkw-Maut sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht – in der Form zu der die Auftragnehmer ihre Zustimmung gegeben haben.

Veröffentlichung des Vertrages „Kontrolle“ der Pkw-Maut (22.07.2019)

Zum Vertrag „Kontrolle“ gelangen Sie hier.

Veröffentlichung des Vertrages „Erhebung“ der Pkw-Maut (19.07.2019)

Zum Vertrag „Erhebung“ gelangen Sie hier.

Informationen zu den Verträgen mit den Betreibern vom 08.07.2019

Die Verträge wurden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vollständig und ohne Schwärzungen am 25. Juni 2019 zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Verfahren ist gewährleistet, dass die berechtigten Interessen der Vertragspartner an dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden und der Bund als Auftraggeber die vertraglichen Geheimhaltungspflichten strikt beachtet.

Eine Aufhebung des Geheimschutzes ist aufgrund der vertraglichen Geheimhaltungspflichten nicht möglich, andernfalls würde der Bund vertragsbrüchig agieren.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vor dem Hintergrund weiterhin bestehender Geheimhaltungspflichten veranlasst, dass der Betreiber aufgefordert wird, einer Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des BMVI zuzustimmen. Der Betreiber hat die geplante Veröffentlichung unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse explizit abgelehnt.

Um Transparenz herzustellen wurden neben der Bereitstellung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages weitere Maßnahmen ergriffen. So wurden dem Haushalts- und Verkehrsausschuss alle im Zusammenhang mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland erstellten Gutachten und Gegengutachten, soweit diese dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorliegen, zugänglich gemacht. Auch hat Bundesminister Andreas Scheuer in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und Verkehrsausschusses in der Kalenderwoche 26 die Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Eine Grenze des parlamentarischen Informationsanspruchs ergibt sich zudem aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz. Ein Informationsanspruch gegenüber der Regierung umfasst daher nicht den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ- , Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Auch bei abgeschlossenen Vorgängen ist die Regierung nicht in allen Fällen verpflichtet, Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben.

Eine Bereitstellung der gesamten digitalen und analogen Kommunikation ist zudem aus logistischen Gründen nicht darstellbar. Für eine zweckgerichtete Informationsbereitstellung ist es aber selbstverständlich, dass alle konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum umfassend und transparent beantwortet werden.

Unter Voraussetzung, dass die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regelungen der Geheimschutzordnung beachten, kann der Zugang zu den Verträgen der Infrastrukturabgabe ermöglicht werden. Die Einsichtnahme soll weiterhin nur in der Geheimschutzstelle erfolgen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof das Projekt Infrastrukturabgabe seit 2014 prüfend begleitet und Zugriff auf die gesamte Aktenablage inklusive der Vergabeakten zu den Vergabeverfahren hat.

Im Seitenspiegel eines Autos sieht man eine Autobahn (Quelle: Adobe Stock / Giuseppe Porzani)

Parlamentarische Transparenz

Antworten des BMVI auf parlamentarische Fragen

11.09.2019 - Schreiben von Minister Scheuer an den Vorsitzenden der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag

11.09.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 30/September von Herrn Oliver Luksic, MdB

28.08.2019 - Antwort der Bundesregierung zur Berichtsanforderung zum Thema "Infrastrukturabgabe" von Sven-Christian Kindler MdB

21.08.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 205/August von Herrn Oliver Luksic MdB

05.08.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Victor Perli, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE betreffend „Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe“ - Drucksache 19/11780

19.07.2019 - Antworten des BMVI zum Fragenkatalog zum Thema Infrastrukturabgabe der Abgeordneten Krischer, Kühn und Kindler

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP betreffend „Kosten der Pkw-Maut“ - Drucksache 19/11413

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 163/Juli von Frau Britta Haßelmann MdB

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 161/Juli von Herrn Dr. Christian Jung MdB

16.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr. 114/Juli, 115/Juli und 116/Juli von Herrn Jörg Cezanne MdB

08.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 487/Juni von Herrn Dr. Christian Jung MdB

05.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 444/Juni von Herrn Victor Perli MdB

03.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 471/Juni von Herrn Dr. Christian Jung MdB

03.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 367/Juni von Frau Katja Hessel MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 234/Juni von Herrn Tobias Matthias Peterka MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 233/Juni von Herrn Jan Korte MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr. 228/Juni und 229/Juni von Herrn Sven-Christian Kindler MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 219/Juni von Herrn Karsten Klein MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 208/Juni von Frau Katja Hessel MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr.199/Juni und 200/Juni von Herrn Jörg Cezanne MdB

24.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 192/Juni von Frau Katja Hessel MdB

Weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut dem Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt (Stand: 16.08.2019)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut zur Verfügung.

Bundesminister Scheuer:

Wir setzen weiter auf vollständige Transparenz für die parlamentarisch Arbeit. Wir haben nichts zu verbergen. Es ist selbstverständlich, dass der Verkehrsausschuss beim Thema Pkw-Maut sehr genau nachfragt. Mit den zusätzlichen Dokumenten, die wir heute übersenden, stehen dem Ausschuss nun insgesamt mehr als 50 vollgefüllte Ordner Material zur Verfügung. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsbedürfnis der Abgeordneten maximal möglich nach.

Bei den übersandten zusätzlichen Dokumenten handelt sich um:

  • Fünf Ordner mit Protokollen zu Arbeitsgruppensitzungen, Regelungsmodellen sowie Konzepten zum Projekt Infrastrukturabgabe
  • Drei Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Projektmanagement
  • Fünf Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Vergabeverfahren „Erhebung“ und „Kontrolle“ und dem projektbegleitenden Gutachter
  • Drei Ordner mit sämtlichen Vorversionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
  • Ein Ordner mit sämtliche Erlassen an das Bundesamt für Güterverkehr sowie Berichte des Bundesamtes
  • Ein Ordner mit sämtliche Erlassen an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Berichte des Bundesamtes
  • Ein Ordner mit Haushaltsunterlagen
  • Drei Ordner mit Verträgen zur Toll Collect GmbH-Integration
  • Ein Ordner mit sämtlichen parlamentarischen Anfragen
  • Ein Ordner mit weiteren, sämtlichen Leitungsvorlagen
  • Zwei Ordner mit Unterlagen zu einem IFG Antrag im Zusammenhang mit der Herausgabe der Verträge
  • Ein Ordner mit sämtlichen Prüfberichten des projektbegleitenden Gutachters
  • Drei Ordner mit dem ersten Finalen Angebot des Betreibers Erhebung.

Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.07.2019 weitere Dokumente zur Pkw-Maut zur Verfügung gestellt.

Insgesamt übergab Minister Scheuer den Abgeordneten 21 Ordner - 10 Ordner mit den Verträgen „Erhebung“ und „Kontrolle“ sowie weitere 11 Ordner mit zusätzlichen wichtigen Dokumenten.

Die zusätzlichen Dokumente umfassen tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Ich bin dankbar, dass der Verkehrsausschuss das Thema Pkw-Maut heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das bietet für mich die gute Gelegenheit auf alle Fragen zur Pkw-Maut ein weiteres Mal mit maximal möglicher Transparenz einzugehen. Ich komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach und stelle dem Ausschuss die Dokumente selbstverständlich zur Verfügung. Denn klar ist: Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch.

Zu den heute an den Ausschuss übergebenen Dokumenten gehören:

  1. Unterlagen zum Risikomanagement. Sie zeigen, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt wurden.
  2. Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen BAG, KBA, Beratern und Auftragnehmern. Dazu gehört der Schriftwechsel des KBA und BAG mit den jeweiligen Vertragspartnern im Zusammenhang der Prüfung der Feinplanungs- beziehungsweise Spezifikationsdokumentation, um nachvollziehen zu können, dass und aus welchen Gründen die jeweilige Teilleistung der Vertragspartner nicht abgenommen werden konnte. Dazu gehört auch der Schriftwechsel zwischen den Anwälten des Bundes und denen der jeweiligen Vertragspartner. Damit wird klar, wie schwer sich die Vertragspartner mit einer vollumfänglichen Offenlegung der Verträge tun.
  3. Vorlagen an die Hausleitung, in denen über die wesentlichen Projektfortschritte und die anstehenden nächsten Schritte unterrichtet wurde.
  4. Projektstatusberichte, die Gegenstand der Berichterstattung an die Hausleitung waren.
  5. Alle Vertragsversionen und die Dokumentation der entsprechenden Verhandlungen.

Mit der Übergabe der Dokumente an den Ausschuss setzen der Minister und das BMVI den Kurs der Offenheit und Transparenz weiter fort.

Bisher geschehen:

  • Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden vollständig und ungeschwärzt in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegeben
  • Dem Haushalts- und Verkehrsausschuss wurden alle Gutachten und Gegengutachten zugänglich gemacht
  • Minister Scheuer hat in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses in der 26. Kalenderwoche alle Fragen der Abgeordneten ausführlich beantwortet und vorab einen Bericht geliefert.
  • Alle weiteren konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum werden umfassend und transparent beantwortet. Minister Scheuer hat z.B. fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen zur Pkw-Maut beantwortet.
  • Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.
  • Beide Verträge zur Pkw-Maut sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht – in der Form zu der die Auftragnehmer ihre Zustimmung gegeben haben.
  • Gutachten zur Pkw-Maut sind der auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.

Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)

Quelle: BMVI

Statement von Andreas Scheuer nach dem Verkehrsausschuss zur PKW-Maut (24.07.2019)

Statement von Andreas Scheuer nach dem Verkehrsausschuss zur PKW-Maut

Bundesminister Andreas Scheuer im Video zur Veröffentlichung der PKW-Maut-Verträge (19.07.2019)

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag (26.06.2019)

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag vom 26.06.2019

Bundesminister Scheuer zur Pkw-Maut nach dem Verkehrsausschuss (26.06.2019)

Bundesminister Scheuer zu den Folgefragen der Pkw-Maut

„Wir müssen das Urteil respektieren und akzeptieren“ (18.06.2019)

Hier nimmt Bundesminister Andreas Scheuer Stellung zur EuGH-Entscheidung.

Bundesminister Andreas Scheuer am 18.06.2019:

Das Urteil ist für uns überraschend. Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. Auch der Generalanwalt hat Deutschland in allen Punkten recht gegeben. Dennoch hält der Europäische Gerichtshof unser Maut-Konzept als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hatten alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe in dieser Form zugestimmt. Das ist kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland.

Luftaufnahme einer Autobahn mit Stadt-Panorama (Quelle: Adobe Stock / Miredi)

Veröffentlichung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Gutachten

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren
„Entwicklung, Aufbau und Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabeerhebungssystem)“
und
„Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des automatischen ISA-Kontrolleinrichtungssystems (Automatische Kontrolle)“

Nachfolgend werden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Vergabeverfahren zur Einführung der Infrastrukturabgabe veröffentlicht:

• Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Erhebung und Kontrolle) vom 30. Juni 2017
• Automatische Kontrolle: Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 1. Oktober 2018
• Erhebung: Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 18. Dezember 2018

Die Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Erhebung werden vollständig und ohne Schwärzungen veröffentlicht.

Aufgrund fehlender Zustimmung der Auftragnehmerparteien Automatische Kontrolle zur Veröffentlichung von wirtschaftlichen Angaben aus

• Anlage 1.4 (Finales Angebot des Auftragnehmers vom 14. Juni 2018 einschließlich Preisblatt),
• Anlage 16.2.3b) (mit dem Finalen Angebot übermitteltes Finanzmodell) und
• Anlage 21.2.6 (Verpflichtungserklärung des Gesellschafters bzw. mit ihm verbundener Unternehmen)

des Vertrages Automatische Kontrolle (siehe insoweit bereits den Hinweis des BMVI zur Veröffentlichung vom 22. Juli 2019) war die vollständig veröffentlichte Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Automatische Kontrolle an wenigen Stellen durch Schwärzungen unkenntlich zu machen.

Die unkenntlich gemachten Stellen der Abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Kontrolle sind für die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der Abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ohne wesentliche Bedeutung.

Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung "Erhebung"

Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung "Erhebung"

Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung "Automatische Kontrolle"

Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung und Kontrolle)

Erhebung: Darstellung des Ergebnisses der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Automatische Kontrolle: Darstellung Ergebnis der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Gutachten zur Pkw-Maut (24.07.2019)

Die Aufstellung der veröffentlichten Gutachten finden Sie hier.

Luftaufnahme einer Autobahn (Quelle: Adobe Stock / powell83)

Fragen / Antworten zur Pkw-Maut (Stand 14.08.2019)

Die Aufstellung der Fragen und Antworten finden Sie hier.

Im Seitenspiegel eines Autos sieht man eine Autobahn (Quelle: Adobe Stock / Giuseppe Porzani)