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Luftaufnahme einer Autobahn (Quelle: Adobe Stock / powell83)

Maximal mögliche Transparenz bei der PKW-Maut

Im folgenden Maut-Dossier finden Sie Fragen/Antworten, 3.087 Seiten Verträge, Antworten auf parlamentarische Fragen, Aussagen des Bundesministers, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Gutachten und Infos zu Medienberichten.

+++ AKTUELLES +++

Das BMVI weist den Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Zur Zusammenfassung der Stellungnahme hier klicken.

Kurze Anmerkung der Redaktion:
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Chronologie

„Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen“

Fragen und Antworten zur Pkw-Maut (Stand 22.10.2019)

Veröffentlichung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut

  • Veröffentlichung des Vertrages „Kontrolle“ der Pkw-Maut (22.07.2019)
  • Veröffentlichung des Vertrages „Erhebung“ der Pkw-Maut (19.07.2019)
  • Informationen zu den Verträgen mit den Betreibern vor der Veröffentlichung auf der Webseite des BMVI (08.07.2019)

Parlamentarische Transparenz

  • Antworten des BMVI auf parlamentarische Fragen
  • Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)
  • Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag (26.06.2019)
  • Bundesminister Scheuer zur Pkw-Maut nach dem Verkehrsausschuss (26.06.2019)

Veröffentlichung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Gutachten

  • vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung)
  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung)
  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Automatische Kontrolle)
  • Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung und Kontrolle)
  • Gutachten zur Pkw-Maut

Klarstellungen zu Medienberichten

Kalender (Quelle: unsplash)

Chronologie

Ein detailliertes Faktenblatt zur Pkw-Maut. Es umfasst den Zeitraum von der Zuleitung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG) an den Deutschen Bundestag am 17.12.2014 bis zur 114. Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.9.2019.

Neben den einzelnen Schritten des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Prozesse im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren zur „Erhebung“ und „Automatischen Kontrolle“ der Infrastrukturabgabe im Detail dargestellt.

Hier geht’s zur Chronologie

Autobahnkruezung Koblenz (Quelle: AdobeStock / CL-Medien)

„Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um die Debatte zu versachlichen.“

Das Statement von Bundesminister Scheuer zum Untersuchungsausschuss in voller Länge:

Bundesminister Andreas Scheuer zum Maut-Untersuchungsausschuss

Quelle: AdobeStock / kalafoto

Fragen / Antworten zur Pkw-Maut (Stand 22.10.2019)

Was tut das BMVI zur Aufarbeitung des EuGH-Urteils, mit dem die Pkw-Maut gestoppt wurde?

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Am 18.06.2019 wurde nach dem Urteil des EuGH eine Task Force im BMVI unter der Leitung des zuständigen Staatssekretärs eingerichtet. Die aus dem Urteil entstandenen rechtlichen und organisatorischen Auswirkungen werden durch die Task Force aufgearbeitet. Die Task Force dient insbesondere der formlosen Koordinierung und der mündlichen Aussprache. Der Teilnehmerkreis der Task Force variiert und orientiert sich an den besprochenen Themen und Fragestellungen. Beteiligt sind Beamtinnen und Beamte des BMVI und externe rechtliche Berater.

Welche Verträge zur Umsetzung der Infrastrukturabgabe gibt es?

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Der Vertrag über die Planung, Entwicklung, Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung des automatischen ISA-Kontrolleinrichtungssystem wurde am 22. Oktober 2018 mit der MTS Maut & Telematik Services GmbH und der Kapsch TrafficCom AG geschlossen.

Der Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe wurde am 30. Dezember 2018 mit der autoTicket GmbH, der Kapsch TrafficCom AG und der CTS Eventim AG & Co. KGaA geschlossen.

Das Bundesamt für Güterverkehr hat zudem folgende Verträge abgeschlossen:

VertragspartnerVertragsinhaltVertragsschluss
T-Systems International GmbHErstellung einer Kontrollzentralensoftware und begleitende Leistungen11.06.2018
Daimler AGLieferung von Sonderfahrzeugen mit Büroausstattung28.01.2019
LBW Optimization GmbHAnpassung der vorhandenen Kontrolloptimierung für die Zwecke der ISA17.02.2019
Nagarro GmbHRealisierung einer Ahndungssoftware18.03.2019
Simon-Beratung in Sicherheitsfragen, Wirtschaft, Wissenschaft, VerwaltungErstellung eines „Lagebildes Eigensicherung“30.03.2019
Prof. Dr. Bettina FranzkeKonzeption und Durchführung von Schulungen zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“18.04.2019
IVU Traffic Technologies AGAnpassung der vorhandenen Dienstplanungssoftware für die Zwecke der ISA09.05.2019
IVU Traffic Technologies AGÜberlassung von Lizenzen der Dienstplanungssoftware09.05.2019


Das Kraftfahrt-Bundesamt hat folgende Verträge abgeschlossen:

1. Beauftragung aus bestehenden Rahmenverträgen

ProjektträgerWerWasvonbis
ITZ-BundmsgTestunterstützung01.09.201831.12.2018
ITZ-BundmsgTestmanagement01.09.201831.12.2019
ITZ-BundmsgBetreiberüberwachung15.08.201831.12.2020
ITZ-BundmsgTest und Integration01.09.201831.12.2020
ITZ-BundmsgVerwaltungsverfahren15.05.201830.09.2019
ITZ-BundmsgTestunterstützung01.08.201830.09.2019
ITZ-BundmsgPMO15.08.201830.09.2019
ITZ-BundmsgArchitektur01.09.201831.12.2020
ITZ-BundmsgErhebung15.01.201830.09.2019
ITZ-BundmsgBusiness Intelligence01.09.201830.09.2019
ITZ-BundFabasoftDokumente Management System27.08.201831.12.2018
BVASopra SteriaAnforderungsanalyse Infrastrukturabgabe01.11.201731.12.2018
BVABearing PointHard- und Softwarethemen01.04.201931.12.2019
BVACapgeminiAnforderungsanalytiker01.01.201931.12.2019


2. Vom KBA abgeschlossene Verträge

KbaaretoData Ware House Unterstützung01.02.201831.12.2019

Warum wurde der Vertrag „Erhebung“ noch in 2018 geschlossen?

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Die zeitliche Terminierung des Vertragsschlusses orientierte sich an den gesetzlich einzuhaltenden Fristen aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Gemäß § 134 Absatz 2 GWB kann zehn Tage nach elektronischem Versand der Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag ein Vertragsschluss erfolgen. Der Termin für den Vertragsschluss wurde auf dieser Basis nach Ablauf der Frist auf den 30.12.2018 gelegt. Für diese Entscheidung war eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 vorgesehen. Den Vertrag unterzeichnete für die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dieses vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt, der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Warum wurden die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hat?

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Es gab einen klaren Auftrag vom Gesetzgeber an die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen, um die prognostizierten Einnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen.

In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hatten alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe in dieser Form zugestimmt.

Die EU Kommission hatte grünes Licht für die deutsche Infrastrukturabgabe gegeben und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 17.05.2017 eingestellt. Dadurch ergab sich kein Anlass für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut.

Im Anschluss (09.06.2017) wurde das Vergabeverfahren gestartet.

Während der gesamten Projektlaufzeit wurde gemäß den gängigen Projektmanagementstandards ein Risikomanagement – unterstützt von externem Sachverstand – betrieben. Dabei wurden sämtliche relevante Risiken identifiziert und bewertet, die einen Einfluss auf den Projekterfolg haben könnten.

Für die Identifikation und Bewertung von Risiken wurden mehrere Risikoworkshops durchgeführt. An den Workshops nahmen die technisch/wirtschaftlichen, rechtlichen und Projektmanagement-Berater des Bundes teil. Damit wurde ein größtmöglicher Einbezug von Expertenwissen aus unterschiedlichen Fachbereichen sichergestellt, da die Risikobetrachtungen auch Niederschlag in den wirtschaftlichen Betrachtungen in Form von Risikokosten gefunden haben.

Im Rahmen der Risikomanagements wurde fortlaufend auch das Risiko bewertet, welches eine mögliche mangelnde Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen umfasst. Das Risiko wurde von den externen Experten als gering eingeschätzt.

Im Haushalt 2018 wurde die haushaltsrechtliche Voraussetzung für die Einbindung von Auftragnehmern zur Errichtung und den Betrieb geschaffen, indem Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht wurden, um auf dieser Basis die Verträge abschließen zu können. Damit war ersichtlich, dass eine Zuschlagserteilung in 2018 erfolgen soll.

Um den Termin für den Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht zu gefährden und Einnahmeverluste aus einer Verzögerung zu vermeiden, hat das BMVI die Zuschläge zur Kontrolle (22.10.2018) und Erhebung (30.12.2018) erteilt.

Zum Zeitpunkt des Zuschlags war offen, wann das Urteil kommt. Eine Urteilsverkündung hätte ab dem Antrag des Generalanwalts (Februar 2019) bis zu einem Jahr dauern können. Wäre der Auftrag erst nach einer positiven Entscheidung des EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung und zu Einnahmeausfällen geführt.

Wie die Differenz zwischen dem ersten (rd. 3 Mrd. EUR) und dem zweiten Finalen Angebot (rd. 2 Mrd. EUR) des Betreibers „Erhebung zu erklären?

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Im Rahmen der Prüfung des Finalen Angebotes des Bieters konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Preisbildung sowohl bei einzelnen Positionen als auch bei der Gesamtsumme zumindest teilweise auf unzutreffenden Annahmen zu den Mindestanforderungen beruhte, und der Bieter insbesondere unangemessen hohe Risikoannahmen einkalkuliert hatte.

In Aufklärungsgesprächen zu und Verhandlungen über das finale Angebot wurde der Inhalt verschiedener Anforderungen klargestellt und daneben Anpassungen verhandelt, die zu einem zweiten Finalen Angebot mit einem niedrigeren Angebotspreis führten.

Die Klarstellungen in den Anforderungen betrafen unter anderem das für Zahlungen durch Inländer zu errichtende Zahlstellennetz.

Im Hinblick auf eine Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund konnte es dem Bieter außerdem ermöglicht werden, das vorhandene Zahlstellennetz der Toll Collect GmbH zum Zwecke der Abgabenerhebung gegenüber Gebietsfremden mit zu nutzen.

Außerdem wurden die Annahmen für die Quote der Digitalisierung der Erhebungsprozesse aufgeklärt und angepasst.

Des Weiteren wurden die Preisindizes aktualisiert.

Zudem hat der Bieter in den Verhandlungsgesprächen Einsparungspotential durch Nutzung einer Umsatzsteuerbefreiung von Versandgebühren dargestellt, die vertraglich umgesetzt wurde. Als Ergebnis der Verhandlungsgespräche wurden die variablen Vergütungsbestandteile teilweise neu strukturiert und erweitert, um die Wirtschaftlichkeit des Angebotes zu erhöhen.

Warum wurden „Erhebung“ und „Kontrolle“ der Infrastrukturabgabe an einen Privaten vergeben? Warum hat der Staat es nicht selbst gemacht?

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Nach § 7 Bundeshaushaltsordnung ist eine private Umsetzung vorzugswürdig, wenn eine Maßnahme „ebenso gut oder besser“ durch einen Privaten erbracht werden könnte.
Dies wurde durch abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen belegt.

Erhebung: Die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat einen Vorteil des Betreibermodells gegenüber dem Staatsmodell von rund 84.734.000 € gezeigt. Dies entsprach einer Vorteilhaftigkeit von 3,80%.

Kontrolle: Die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat Vorteil des Dienstleistermodells gegenüber dem Staatsmodell von rund 32.587.000 € gezeigt. Dies entsprach einer Vorteilhaftigkeit von 25,20%.

Welche Leistungen hatte der Betreiber autoTicket bei der Erhebung der Pkw-Maut zu erbringen?

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Der Betreiber autoTicket musste alle Leistungen zur Entwicklung, zur Errichtung und zum Betrieb des gesamten Infrastrukturabgabe-Erhebungssystems erbringen. Dazu gehörten Festsetzung, Anhörung, Bescheidung, Ausnahmen und Erstattungen, Mahnung und Vollstreckung sowie weitere wesentliche Leistungen (z.B. Beschilderung, Rechenzentrum, Call Center, Website und App, Benutzerkonten etc.)

Warum wurde Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut einbezogen?

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Durch die Einbeziehung der Toll Collect GmbH für Teilleistungen bei der Erhebung der Infrastrukturabgabe sollten Synergien hergestellt werden.
Konkret: Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hätten die Ticket-Automaten von Toll Collect, die bereits zum Bezahlen der Lkw-Maut zur Verfügung stehen, für die Bezahlung der Pkw-Maut nutzen können.
Durch die Mitnutzung der bestehenden Lkw-Maut-Ticket-Automaten konnten die Kosten für eine Neuerrichtung eingespart werden.
In einem entsprechenden Unterauftragnehmervertrag zwischen dem Betreiber autoTicket GmbH und Toll Collect GmbH wurde diese Mitnutzung der bestehenden Lkw-Maut-Ticket-Automaten vereinbart.
In die Erhebung der Infrastrukturabgabe für die ca. 45 Millionen inländischen Pkw sollte Toll Collect nicht eingebunden werden.

Wie und von wem wurde Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut einbezogen?

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Nach dem am 30. Dezember 2018 unterzeichneten Betreibervertrag war es dem Betreiber autoTicket freigestellt, Drittunternehmen und damit auch die Toll Collect als Unterauftragnehmer in die eigene Leistungserbringung einzubeziehen.
Die Verhandlungen zwischen Toll Collect und autoTicket über Inhalt, Umfang und Konditionen begannen im Januar 2019 und waren im Mai 2019 abgeschlossen.

Wer hätte die Leistungen von Toll Collect bezahlt und wären diese marktüblich gewesen?

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Der Betreiber autoTicket hätte TollCollect für die Bezahlung an Ticketautomaten eine Vergütung bezahlt.
Die zwischen autoTicket und Toll Collect vereinbarte Vergütung basiert auf der Anzahl und dem Umsatz der über das die Ticketautomaten von TollCollect abgewickelten Zahlungsvorgänge
Bargeldzahlungen wären in Höhe von 0,70 Euro pro Vorgang und andere Zahlungsarten (bspw. Kreditkarten) in Höhe von 0,8 % des Umsatzes vergütet worden.
Die vereinbarte Provision wird auch in vergleichbaren Mautsystemen gezahlt.

Außerdem sollte Toll Collect für die Bereitstellung und Betriebsleistungen des Mautstellennetzes (insbesondere Wartung und Instandhaltung) eine Vergütung auf Basis eines Selbstkostenerstattungspreises im Sinne des Preisrechts erhalten.
Der Auftraggeber Bund hätte der bundeseigenen Toll Collect folgende Vergütung gezahlt:

Vorbereitung/Bereitstellung des Zahlstellennetzes (Lkw-Maut-Ticket-Automaten) der Toll Collect GmbH für die Bezahlung der Pkw-Maut durch Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen:

  • Einmalig 20 Mio. Euro für 2020, eingestellt in den Ausgaben für die Pkw-Maut (Titel 1201 03 812 32, Erwerb von Anlagen und Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik)

Betrieb des Zahlstellennetzes (Lkw-Maut-Ticket-Automaten) zur Bezahlung der Pkw-Maut durch Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen:

  • Rund 12 Mio. Euro pro Jahr, also 144 Mio. Euro über die Vertragslaufzeit von 12 Jahren, eingestellt in den Ausgaben für die Pkw-Maut (Titel 1201 03 532 34, Ausgaben für den Einzug der Infrastrukturabgabe) mit entsprechender Verpflichtungsermächtigung.

Die Mittel wurden transparent im Entwurf des Bundeshaushalts veranschlagt. Sie standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Hätte der Haushaltgesetzgeber die Mittel nicht bewilligt, hätte der Betreiber autoTicket ein neues Zahlstellennetz errichten müssen.

Wie wurde Toll Collect in die Kontrolle der Pkw-Maut einbezogen?

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Entwicklung und Betrieb der Kontrolltechnik sollte allein durch MTS erfolgen.

Bei der Kontrolle der Infrastrukturabgabe war eine Mitnutzung der bestehenden Kontrollbrücken der Toll Collect nur als Geräteträger vorgesehen. Auf die Brücken sollte vom Auftragnehmer Kontrolle, der MTS Maut & Telematik Services GmbH (MTS) Technik zur Erfassung der abgabepflichtigen Fahrzeuge installiert werden.

Die Aufgaben der mobilen Kontrolle (Kontrollfahrzeuge) wären vom BAG wahrgenommen worden.

Wie wurde das Risikomanagement durchgeführt?

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Die Ausführungsvorschriften zum Risikomanagement sind im Projektmanagementhandbuch festgelegt. Es definiert durch wen und auf welche Art mögliche rechtliche oder finanzielle Risiken erfasst und dokumentiert werden müssen.

Das Risiko wurde im Rahmen von strukturierten, bei Vergabeverfahren etablierten, Risikoworkshops berücksichtigt. Das Risiko ist Bestandteil einer Risikokategorie und diese wurde in allen Workshops zu den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit „gering“ und einer Schadenshöhe „hoch“ (Bezug: Einnahmeausfälle) bewertet (zur dortigen Vorgehensweise siehe BMF Rundschreiben „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Fassung vom 2. Oktober 2017, S. 22 f.; Finanzministerkonferenz-Leitfaden, „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten, Stand September 2006, S. 26 f., 48 ff.).

In der abschließenden Wirtschaftlichkeitsberechnung werden die Risiken beziffert.

Im Rahmen des Risikomanagements wurde auch das Risiko geführt, welches eine mögliche mangelnde Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen umfasst.

Wie erfolgte die Risikobewertung mit Blick auf die Nichtkonformität mit dem Europarecht?

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Das Risiko der Nichtkonformität mit dem Europarecht wurde im Rahmen eines strukturierten Risikomanagements berücksichtigt. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wurde als gering eingeschätzt.

Es wurden sämtliche relevanten Risiken in Risikoworkshops identifiziert und bewertet - unter Einbeziehung von Expertenwissen sowie technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Sachverstands aus unterschiedlichen Fachbereichen.

Dieses Vorgehen folgt den gesetzlichen Grundlagen (§ 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung) und entsprechenden Leitfäden und Arbeitsanleitungen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (bspw. Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, RdSchreiben des BMF).

Auf der Grundlage des Abwägungsprozesses wurden im Haushalt 2018 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe geschaffen (Verpflichtungsermächtigungen).

Wie hoch sind die bereits entstandenen Personal- und Sachkosten?

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Die Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe stellen sich für die Jahre 2014 bis einschließlich 2019 wie folgt dar:

ISA-Ausgaben

Ist 2014

in €

Ist 2015
in €
Ist 2016
in €
Ist 2017
in €
Ist 2018
in €
Ist 2019
in € (Stand 18.06.2019)
Gesamt61.0002.519.0008.895.00011.534.00019.013.00011.578.435

Im Jahr 2019 fallen beim BMVI voraussichtlich noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro an. Diese setzen sich aus noch nicht abgerechneten Beratungsleistungen, Personalkosten und weitere Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Infrastrukturabgabe zusammen.

Beim Kraftfahrt-Bundesamt müssen voraussichtlich im Jahr 2019 noch Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 6,3 Mio. Euro bedient werden. Diese setzen sich vor allem aus Personalkosten sowie bereits beauftragten Gebäudeumbaumaßnahmen zusammen. Weitere Kosten entstehen noch im Zusammenhang mit bereits geschlossenen Mietverträgen.

Beim Bundesamt für Güterverkehr fallen voraussichtlich im Jahr 2019 noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro an. Diese setzen sich insbesondere aus Personalkosten und für bereits beauftragte IT-Entwicklungen im Zusammenhang mit der Kontrollzentrale und weiterer IT-Systeme
zusammen.

Im Einzelplan 08 bestehen in Bezug auf die Einführung der Infrastrukturabgabe noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 16.000 Euro (Stand: 09.07.2019).

Damit ergibt sich im Haushaltsjahr 2019 ein restlicher Mittelbedarf in Höhe von insgesamt etwa 19,3 Mio. Euro. Das BMVI ist bestrebt diesen Mittelbedarf kontinuierlich zu reduzieren, z.B. indem laufende Verträge rückabgewickelt werden.

Wie viele Personalstellen wurden bereits besetzt?

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Der Besetzungsstand bis zum Stopp der Infrastrukturabgabe am 18.06.2019 sieht folgendermaßen aus:

  1. BAG: 245 Planstellen/Stellen, davon 27 besetzt.
  2. KBA: 173 Planstellen/Stellen, davon 47 besetzt.
  3. BMVI: 8 Planstellen, alle besetzt.

Wie hoch sind die bereits entstandenen Beratungskosten?

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Die Beratungsverträge für das Projekt Infrastrukturabgabe wurden Ende 2015 geschlossen.
Die ersten Vergütungszahlungen erfolgten im Haushaltsjahr 2016.

ISA-Ausgaben20162017201801.01.2019 - 18.06.2019Summe
Beratungsleistungenin €in €in €in €
Ernst&Young GmbH1.296.603,18---1.296.603,18
GreenbergTraurig/ KPMG Law1.921.399,604.785.135,305.910.652,69952.083,3113.569.270,90
PricewaterhouseCoopers/ TÜV Rheinland3.014.844,464.381.860,506.207.988,671.615.837,5015.220.531,13
Weitere652.173,21372.368,393.616.819,685.065.944,579.707.305,85
Summe6.885.020,459.539.364,1915.735.461,047.633.865,3839.793.711,06

Haben die Betreiber „Erhebung“ und „Kontrolle“ Anspruch auf Entschädigung?

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Nein.

Warum nicht?

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Der Betreiber „Erhebung“ hat keinen Anspruch gegen den Bund, weil der Bund den Vertrag „Erhebung“ aus mehreren Gründen gekündigt hat. Der Vertrag regelt den Fall des Bestehens mehrerer Kündigungsgründe ausdrücklich zugunsten des Bundes. Nur für den Fall einer alleinigen Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen wurde im Vertrag „Erhebung“ eine Entschädigungsregelung mit Bezug zum Bruttounternehmenswert vereinbart.

Nach dem Vertrag " Kontrolle" besteht kein Entschädigungsanspruch, weil der Auftragnehmer seine vertraglichen Leistungspflichten nicht erfüllt hat.

Welche Vertragsstrafen zu Lasten des Bundes wurden in den Verträgen vereinbart?

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Vertragsstrafen zu Lasten des Bundes wurden in den Verträgen zur Erhebung und Kontrolle nicht vereinbart.

Aus welchen Gründen hat der Bund die Verträge „Erhebung“ und „Kontrolle“ gekündigt?

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Die Kündigung des Vertrages „Erhebung“ ist auf mehrere Kündigungsgründe gestützt:

  • Ordnungspolitische Gründe (EuGH-Urteil)
  • Schlechtleistung des Betreibers (Verletzung von Meilensteinen)
  • Schwerwiegende Vertragsverletzungen der Betreiberparteien nach Kenntnis von der Kündigung (Beauftragung von konzernverbundenen Unterauftragnehmern zum Nachteil des Bundes)
  • Versuch der Täuschung über wesentliche Tatsachen im Zusammenhang mit diesen Unteraufträgen

Die Kündigung des Vertrages „Kontrolle“ ist auf mehrere Kündigungsgründe gestützt:

  • Ordnungspolitische Gründe (EuGH-Urteil)
  • Nichterfüllung vertraglicher Leistungspflichten durch den Auftragnehmer (Verletzung von Meilensteinen)

Welche Rolle spielten die vom Betreiber nachträglich abgeschlossenen Unterauftragnehmerverträge?

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Der Betreiber hat nach Kenntnis der Kündigung des Betreibervertrages durch den Bund Unterauftragnehmerverträge mit konzernverbundenen Unternehmen abgeschlossen, inklusive neuer Entschädigungsregelungen zum Nachteil des Bundes. Diese Unterauftragnehmerverträge sind ohne die vertraglich erforderliche vorherige schriftliche Zustimmung des Bundes abgeschlossen worden – der Bund hätte diesen Unterauftragnehmerverträgen nicht zugestimmt.

Welche Schadensersatzansprüche haben die Auftragnehmer bisher gestellt?

Pfeil runter

Dem BMVI liegen keine Forderungen der Vertragspartner / Auftragnehmer vor.

Was hat es mit dem vertraglich geregelten Entschädigungsanspruch des „Bruttounternehmenswertes“ auf sich?

Pfeil runter

Nur für den Fall einer alleinigen Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen wurde im Vertrag „Erhebung“ eine Schadensersatzregelung mit Bezug zum Bruttounternehmenswert vereinbart.

Eine solche Regelung ist angemessen und üblich.

Der Bruttounternehmenswert ist in Anlage 29.5.1 in Verbindung mit Anlage 28.4.1, Teil A im Vertrag “Erhebung“ definiert. Der Bruttounternehmenswert ist gemäß den Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) (IDW Standard (S) 1) zu ermitteln.

Dabei muss sich der Betreiber aber ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten anrechnen lassen.

Deshalb entspricht der vertraglich geregelte Entschädigungsanspruch im Falle einer alleinigen Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen nicht dem über die gesamte Vertragslaufzeit kalkulierten Gewinn des Betreibers.

Laut einem Gutachten der Grünen hätte der Bund für den Fall einer Entschädigungszahlung an die Betreiber eine separate Vorsorge Im Haushalt treffen müssen. Trifft dies zu?

Pfeil runter

Nein. Die in dem Gutachten genannten Artikel 115 Abs. 1 GG und § 39 BHO sind nicht einschlägig, da die Entschädigungsregelung keine Garantie, keine Bürgschaft oder sonstige Gewährleistung im Sinne dieser Vorschriften ist. Für den Abschluss des Betreibervertrages bedurfte es daher keiner speziellen Ermächtigung durch Bundesgesetz. Es genügte die für die Infrastrukturabgabe im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung.

Welche Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen wurden vereinbart?

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Es gelten die gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wie werden mögliche Streitigkeiten ausgetragen?

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Nach Einschätzung des BMVI überwiegen in komplexen Projekten wie der Infrastrukturabgabe die Vorteile eines Schiedsgerichtsverfahrens gegenüber einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, z.B. größere Flexibilität bei der Wahl der Verfahrensregelungen (Schiedsrichter, Sachverständige, Sachnähe der Entscheider).

Bei der Infrastrukturabgabe sind daher institutionalisierte Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen - nach dem Standard des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtswesen (DIS). Damit wird dem Bedürfnis nach einer schnellen, kostengünstigen und wirksamen Abwicklung Rechnung getragen, weil die Verfahrensregeln von vornherein feststehen und z.B. die Schiedsrichter durch das Deutsche Institut für Schiedsgerichtswesen (DIS) bestimmt werden.

Im Seitenspiegel eines Autos sieht man eine Autobahn (Quelle: Adobe Stock / Giuseppe Porzani)

Veröffentlichung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut

Beide Verträge zur Pkw-Maut sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht – in der Form zu der die Auftragnehmer ihre Zustimmung gegeben haben.

Veröffentlichung des Vertrages „Kontrolle“ der Pkw-Maut (22.07.2019)

Zum Vertrag „Kontrolle“ gelangen Sie hier.

Veröffentlichung des Vertrages „Erhebung“ der Pkw-Maut (19.07.2019)

Zum Vertrag „Erhebung“ gelangen Sie hier.

Informationen zu den Verträgen mit den Betreibern vom 08.07.2019

Die Verträge wurden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vollständig und ohne Schwärzungen am 25. Juni 2019 zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Verfahren ist gewährleistet, dass die berechtigten Interessen der Vertragspartner an dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden und der Bund als Auftraggeber die vertraglichen Geheimhaltungspflichten strikt beachtet.

Eine Aufhebung des Geheimschutzes ist aufgrund der vertraglichen Geheimhaltungspflichten nicht möglich, andernfalls würde der Bund vertragsbrüchig agieren.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vor dem Hintergrund weiterhin bestehender Geheimhaltungspflichten veranlasst, dass der Betreiber aufgefordert wird, einer Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des BMVI zuzustimmen. Der Betreiber hat die geplante Veröffentlichung unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse explizit abgelehnt.

Um Transparenz herzustellen wurden neben der Bereitstellung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages weitere Maßnahmen ergriffen. So wurden dem Haushalts- und Verkehrsausschuss alle im Zusammenhang mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland erstellten Gutachten und Gegengutachten, soweit diese dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorliegen, zugänglich gemacht. Auch hat Bundesminister Andreas Scheuer in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und Verkehrsausschusses in der Kalenderwoche 26 die Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Eine Grenze des parlamentarischen Informationsanspruchs ergibt sich zudem aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz. Ein Informationsanspruch gegenüber der Regierung umfasst daher nicht den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ- , Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Auch bei abgeschlossenen Vorgängen ist die Regierung nicht in allen Fällen verpflichtet, Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben.

Eine Bereitstellung der gesamten digitalen und analogen Kommunikation ist zudem aus logistischen Gründen nicht darstellbar. Für eine zweckgerichtete Informationsbereitstellung ist es aber selbstverständlich, dass alle konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum umfassend und transparent beantwortet werden.

Unter Voraussetzung, dass die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regelungen der Geheimschutzordnung beachten, kann der Zugang zu den Verträgen der Infrastrukturabgabe ermöglicht werden. Die Einsichtnahme soll weiterhin nur in der Geheimschutzstelle erfolgen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof das Projekt Infrastrukturabgabe seit 2014 prüfend begleitet und Zugriff auf die gesamte Aktenablage inklusive der Vergabeakten zu den Vergabeverfahren hat.

Luftaufnahme einer Autobahn (Quelle: Adobe Stock / powell83)

Parlamentarische Transparenz

Antworten des BMVI auf parlamentarische Fragen

28.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Frage Nr. 232/Oktober 2019 von Herrn Oliver Luksic, MdB

15.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP betreffend „Pkw-Maut und Unterauftragnehmerverträge“ - Drucksache 19/13721

10.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Schriftliche Frage Nr. 047/Oktober von Herrn Oliver Luksic MdB

08.10.2019 - Schreiben des BMVI an die Bundestagsabgeordneten Kühn und Kindler

07.10.2019 - Antwort des BMVI auf die Schriftliche Frage Nr. 397/September von Herrn Oliver Luksic MdB

17.09.2019 - Bericht an MdB Kindler zur Risikoherleitung Pkw-Maut

11.09.2019 - Schreiben von Minister Scheuer an den Vorsitzenden der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag

11.09.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 30/September von Herrn Oliver Luksic, MdB

28.08.2019 - Antwort der Bundesregierung zur Berichtsanforderung zum Thema "Infrastrukturabgabe" von Sven-Christian Kindler MdB

21.08.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 205/August von Herrn Oliver Luksic MdB

05.08.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Victor Perli, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE betreffend „Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe“ - Drucksache 19/11780

19.07.2019 - Antworten des BMVI zum Fragenkatalog zum Thema Infrastrukturabgabe der Abgeordneten Krischer, Kühn und Kindler

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP betreffend „Kosten der Pkw-Maut“ - Drucksache 19/11413

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 163/Juli von Frau Britta Haßelmann MdB

17.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 161/Juli von Herrn Dr. Christian Jung MdB

16.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr. 114/Juli, 115/Juli und 116/Juli von Herrn Jörg Cezanne MdB

08.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 487/Juni von Herrn Dr. Christian Jung MdB

05.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 444/Juni von Herrn Victor Perli MdB

03.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 471/Juni von Herrn Dr. Christian Jung MdB

03.07.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 367/Juni von Frau Katja Hessel MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 234/Juni von Herrn Tobias Matthias Peterka MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 233/Juni von Herrn Jan Korte MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr. 228/Juni und 229/Juni von Herrn Sven-Christian Kindler MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 219/Juni von Herrn Karsten Klein MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 208/Juni von Frau Katja Hessel MdB

25.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen Nr.199/Juni und 200/Juni von Herrn Jörg Cezanne MdB

24.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 192/Juni von Frau Katja Hessel MdB

Weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut dem Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt (Stand: 16.08.2019)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weitere 30 Ordner mit mehreren tausend Seiten Dokumenten zur Pkw-Maut zur Verfügung.

Bundesminister Scheuer:

Wir setzen weiter auf vollständige Transparenz für die parlamentarisch Arbeit. Wir haben nichts zu verbergen. Es ist selbstverständlich, dass der Verkehrsausschuss beim Thema Pkw-Maut sehr genau nachfragt. Mit den zusätzlichen Dokumenten, die wir heute übersenden, stehen dem Ausschuss nun insgesamt mehr als 50 vollgefüllte Ordner Material zur Verfügung. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsbedürfnis der Abgeordneten maximal möglich nach.

Bei den übersandten zusätzlichen Dokumenten handelt sich um:

  • Fünf Ordner mit Protokollen zu Arbeitsgruppensitzungen, Regelungsmodellen sowie Konzepten zum Projekt Infrastrukturabgabe
  • Drei Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Projektmanagement
  • Fünf Ordner mit ergänzenden Unterlagen zum Vergabeverfahren „Erhebung“ und „Kontrolle“ und dem projektbegleitenden Gutachter
  • Drei Ordner mit sämtlichen Vorversionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
  • Ein Ordner mit sämtliche Erlassen an das Bundesamt für Güterverkehr sowie Berichte des Bundesamtes
  • Ein Ordner mit sämtliche Erlassen an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Berichte des Bundesamtes
  • Ein Ordner mit Haushaltsunterlagen
  • Drei Ordner mit Verträgen zur Toll Collect GmbH-Integration
  • Ein Ordner mit sämtlichen parlamentarischen Anfragen
  • Ein Ordner mit weiteren, sämtlichen Leitungsvorlagen
  • Zwei Ordner mit Unterlagen zu einem IFG Antrag im Zusammenhang mit der Herausgabe der Verträge
  • Ein Ordner mit sämtlichen Prüfberichten des projektbegleitenden Gutachters
  • Drei Ordner mit dem ersten Finalen Angebot des Betreibers Erhebung.

Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.07.2019 weitere Dokumente zur Pkw-Maut zur Verfügung gestellt.

Insgesamt übergab Minister Scheuer den Abgeordneten 21 Ordner - 10 Ordner mit den Verträgen „Erhebung“ und „Kontrolle“ sowie weitere 11 Ordner mit zusätzlichen wichtigen Dokumenten.

Die zusätzlichen Dokumente umfassen tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Ich bin dankbar, dass der Verkehrsausschuss das Thema Pkw-Maut heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das bietet für mich die gute Gelegenheit auf alle Fragen zur Pkw-Maut ein weiteres Mal mit maximal möglicher Transparenz einzugehen. Ich komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach und stelle dem Ausschuss die Dokumente selbstverständlich zur Verfügung. Denn klar ist: Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch.

Zu den heute an den Ausschuss übergebenen Dokumenten gehören:

  1. Unterlagen zum Risikomanagement. Sie zeigen, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt wurden.
  2. Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen BAG, KBA, Beratern und Auftragnehmern. Dazu gehört der Schriftwechsel des KBA und BAG mit den jeweiligen Vertragspartnern im Zusammenhang der Prüfung der Feinplanungs- beziehungsweise Spezifikationsdokumentation, um nachvollziehen zu können, dass und aus welchen Gründen die jeweilige Teilleistung der Vertragspartner nicht abgenommen werden konnte. Dazu gehört auch der Schriftwechsel zwischen den Anwälten des Bundes und denen der jeweiligen Vertragspartner. Damit wird klar, wie schwer sich die Vertragspartner mit einer vollumfänglichen Offenlegung der Verträge tun.
  3. Vorlagen an die Hausleitung, in denen über die wesentlichen Projektfortschritte und die anstehenden nächsten Schritte unterrichtet wurde.
  4. Projektstatusberichte, die Gegenstand der Berichterstattung an die Hausleitung waren.
  5. Alle Vertragsversionen und die Dokumentation der entsprechenden Verhandlungen.

Mit der Übergabe der Dokumente an den Ausschuss setzen der Minister und das BMVI den Kurs der Offenheit und Transparenz weiter fort.

Bisher geschehen:

  • Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden vollständig und ungeschwärzt in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegeben
  • Dem Haushalts- und Verkehrsausschuss wurden alle Gutachten und Gegengutachten zugänglich gemacht
  • Minister Scheuer hat in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses in der 26. Kalenderwoche alle Fragen der Abgeordneten ausführlich beantwortet und vorab einen Bericht geliefert.
  • Alle weiteren konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum werden umfassend und transparent beantwortet. Minister Scheuer hat z.B. fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen zur Pkw-Maut beantwortet.
  • Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.
  • Beide Verträge zur Pkw-Maut sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht – in der Form zu der die Auftragnehmer ihre Zustimmung gegeben haben.
  • Gutachten zur Pkw-Maut sind der auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.

Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut (24.07.2019)

Quelle: BMVI

Statement von Andreas Scheuer nach dem Verkehrsausschuss zur PKW-Maut (24.07.2019)

Statement von Andreas Scheuer nach dem Verkehrsausschuss zur PKW-Maut

Bundesminister Andreas Scheuer im Video zur Veröffentlichung der PKW-Maut-Verträge (19.07.2019)

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag (26.06.2019)

Rede von Bundesminister Scheuer im Bundestag vom 26.06.2019

Bundesminister Scheuer zur Pkw-Maut nach dem Verkehrsausschuss (26.06.2019)

Bundesminister Scheuer zu den Folgefragen der Pkw-Maut

„Wir müssen das Urteil respektieren und akzeptieren“ (18.06.2019)

Hier nimmt Bundesminister Andreas Scheuer Stellung zur EuGH-Entscheidung.

Bundesminister Andreas Scheuer am 18.06.2019:

Das Urteil ist für uns überraschend. Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. Auch der Generalanwalt hat Deutschland in allen Punkten recht gegeben. Dennoch hält der Europäische Gerichtshof unser Maut-Konzept als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hatten alle Beteiligten - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident - der Infrastrukturabgabe in dieser Form zugestimmt. Das ist kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland.

Autobahn (Quelle: Adobe Stock /Michael S. Schwarzer)

Veröffentlichung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Gutachten

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren
„Entwicklung, Aufbau und Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabeerhebungssystem)“
und
„Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des automatischen ISA-Kontrolleinrichtungssystems (Automatische Kontrolle)“

Nachfolgend werden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Vergabeverfahren zur Einführung der Infrastrukturabgabe veröffentlicht:

• Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Erhebung und Kontrolle) vom 30. Juni 2017
• Automatische Kontrolle: Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 1. Oktober 2018
• Erhebung: Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 18. Dezember 2018

Die Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Erhebung werden vollständig und ohne Schwärzungen veröffentlicht.

Aufgrund fehlender Zustimmung der Auftragnehmerparteien Automatische Kontrolle zur Veröffentlichung von wirtschaftlichen Angaben aus

• Anlage 1.4 (Finales Angebot des Auftragnehmers vom 14. Juni 2018 einschließlich Preisblatt),
• Anlage 16.2.3b) (mit dem Finalen Angebot übermitteltes Finanzmodell) und
• Anlage 21.2.6 (Verpflichtungserklärung des Gesellschafters bzw. mit ihm verbundener Unternehmen)

des Vertrages Automatische Kontrolle (siehe insoweit bereits den Hinweis des BMVI zur Veröffentlichung vom 22. Juli 2019) war die vollständig veröffentlichte Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Automatische Kontrolle an wenigen Stellen durch Schwärzungen unkenntlich zu machen.

Die unkenntlich gemachten Stellen der Abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Kontrolle sind für die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der Abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ohne wesentliche Bedeutung.

Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung "Erhebung"

Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung "Erhebung"

Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung "Automatische Kontrolle"

Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Infrastrukturabgabe (Erhebung und Kontrolle)

Erhebung: Darstellung des Ergebnisses der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Automatische Kontrolle: Darstellung Ergebnis der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Gutachten zur Pkw-Maut (24.07.2019)

Die Aufstellung der veröffentlichten Gutachten finden Sie hier.

Im Seitenspiegel eines Autos sieht man eine Autobahn (Quelle: Adobe Stock / Giuseppe Porzani)